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Medienbericht | 04/2024

Correctiv-Recherche zu AfD-Funktionären mit Gewaltvergangenheit

Bundesverband Mobile Beratung

Eine Correctiv-Recherche zeigt: Die AfD duldet auf allen Ebenen Mandatsträger*innen, die mit körperlicher, verbaler oder indirekter Gewalt aufgefallen sind. Darunter sind mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Im Artikel kommt auch BMB-Geschäftsführerin Grit Hanneforth zu Wort: „Überrascht bin ich nicht, wohl aber schockiert über das Ausmaß der Angriffe und darüber, dass viele Politikerinnen und Politiker trotz einer Verurteilung weiter in ihrer Funktion sind.“

Die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus sind bundesweit für alle ansprechbar, die von der extremen Rechten bedroht und angefeindet werden. Eine Liste aller Beratungsstellen finden Sie hier.

Die Correctiv-Recherche finden Sie hier.

Medienbericht | 03/2024

Frankfurter Rundschau sammelt Tipps zum Umgang mit Rechtsextremismus

Bundesverband Mobile Beratung

Wie können zivilgesellschaftliche Organisationen auf den zunehmenden Druck der AfD und ihres rechtsextremen Umfelds reagieren? Die Frankfurter Rundschau hat in einem Artikel Handlungsempfehlungen zusammengestellt und verweist dabei auch auf Handreichungen des Bundesverbands.

Der vollständige Artikel kann hier nachgelesen werden.

Medienbericht | 02/2024

Berichte zum 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus

Bundesverband Mobile Beratung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 13. Februar 2024 einen 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Er baut auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aus 2022 auf und sieht unter anderem vor, die Finanzquellen rechtsextremer Netzwerke auszutrocknen sowie eine Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger aufzubauen.

Die taz und der Tagesspiegel berichten über die Vorhaben und haben dafür auch Heiko Klare, Fachreferent für Grundsatz und Beratung beim Bundesverband Mobile Beratung, interviewt. Klare begrüßt die Initiative der Innenministerin, sieht darin aber wenig Neues, sondern vor allem einen „Weckruf“ für die Regierungskoalition und das Parlament: „Vieles davon haben wir schon einmal gehört – die Bundesregierung müsste nun auch wirklich mal umsetzen, was sie sich vorgenommen hat.“

Zudem kritisiert Klare, dass das Demokratiefördergesetz seit vielen Monaten im Bundestag feststeckt. Vor allem die FDP äußerte zuletzt Vorbehalte gegen das Gesetz. So suggerierte FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg fälschlicherweise, dass mit dem Gesetz Selbstbedienungsläden für rot-grüne Vorfeldorganisationen geschaffen werden sollten. „Dabei gibt es jedes Jahr zahlreiche Ausschreibungen mit klaren Förderkriterien im Einklang mit Grundgesetz und Demokratie, transparente Evaluationen, Verwendungsnachweise, Zwischenberichte und Trägergespräche“, so Klare. Jetzt Gelder für Demokratieförderung zu blockieren, sei angesichts der extrem rechten Bedrohung gefährlich.

Der Artikel der taz kann hier nachgelesen werden, der Artikel des Tagesspiegels hier.

Medienbericht | 02/2024

DLF Nova-Interview zum Demokratiefördergesetz

Bundesverband Mobile Beratung

Das Demokratiefördergesetz steht im Koalitionsvertrag und sollte eigentlich längst verabschiedet sein. Doch nach der ersten Lesung im Bundestag im März 2023 ist nichts weiter passiert: Das Gesetz steckt fest, weil sich die Bundestagsfraktionen nicht einigen können. Was bedeutet das für zivilgesellschaftliche Organisationen wie uns und viele andere, die gegen Rechtsextremismus arbeiten? Darüber hat Heiko Klare, Fachreferent im Bundesverband Mobile Beratung, mit Deutschlandfunk Nova gesprochen. Im Interview betont Klare: „Mit einem Gesetz auf Bundesebene könnte man sehr viel mehr Planungssicherheit reinbringen – für die Beratungsstrukturen, aber vor allem für die so wichtigen Leute, die sich vor Ort einsetzen.“

Das vollständige Interview kann hier nachgehört, Auszüge daraus hier nachgelesen werden.

Medienbericht | 01/2024

RND-Artikel zum Umgang mit rechten Inhalten in Klassenchats

Bundesverband Mobile Beratung

„Nazi-Memes im Klassenchat: Wie sollten Kinder, Eltern und Lehrkräfte reagieren?“ – darum geht es in einem Artikel des RedaktionsNetzwerks Deutschland, in dem auch BMB-Vertreter Dominik Schumacher zu Wort kommt. Schumacher appelliert an Lehrkräfte und Eltern, rechte Inhalte in Klassenchats nicht herunterzuspielen, sondern ernstzunehmen: „Rechtsextreme Äußerungen können andere Jugendliche im Klassen­chat sehr verletzen – auch, wenn die Posts nicht direkt an sie gerichtet sind, aber vielleicht Freunde oder Verwandte betreffen. Außerdem werden rassistische und diskriminierende Aussagen durch häufiges Teilen verharmlost und salonfähig gemacht.“

Der vollständige Artikel kann hier nachgelesen werden.

Medienbericht | 12/2023

Presseschau zum BMB-Jahresrückblick

Bundesverband Mobile Beratung

Bei einer Pressekonferenz in Berlin am 4. Dezember hat der Bundesverband Mobile Beratung seinen ersten Jahresrückblick veröffentlicht. Der Bericht zeigt: Rechtsextremismus ist näher gerückt und spürbar in den Alltag vieler Menschen vorgedrungen. Im Nachgang zur Pressekonferenz sind zahlreiche Berichte erschienen. Eine Auswahl ist dieser Liste zu entnehmen:

Pressemitteilung | 12/2023

Rechtsextremismus rückt näher – Mobile Beratung stellt ersten Jahresrückblick vor

Bundesverband Mobile Beratung

Berlin, 4. Dezember 2023

Wie hat sich die extreme Rechte 2023 entwickelt? Und was haben demokratisch Engagierte dagegen unternommen? In seinem ersten Jahresrückblick zieht der Bundesverband Mobile Beratung Bilanz und stellt Forderungen an die Politik. Der Bericht zeigt:

  • Rechtsextremismus ist näher gerückt und spürbar in den Alltag vieler Menschen vorgedrungen. Das hat vor allem drei Gründe: Die extrem rechte AfD ist erfolgreicher denn je, ihre Narrative werden immer häufiger von Vertreter*innen demokratischer Parteien übernommen. Aus den Corona-Protesten ist ein stabiles, antidemokratisches Protestmilieu entstanden, das jede Krise verschwörungsideologisch auflädt. Zudem haben Rechtsextreme vielerorts Immobilien gekauft und sind so weiter in die Sozialräume vorgedrungen.
  • Die demokratische Zivilgesellschaft hat darauf reagiert und 2023 zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die Stirn zu bieten. Mit Gegendemos, breiten Bündnissen sowie Aufklärungs- und Bildungsarbeit ist es Demokratieprojekten und Engagierten vor Ort oft gelungen, die Handlungsfähigkeit der extremen Rechten einzuschränken.
  • Doch demokratisches Engagement ist gefährdeter denn je: Viele Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, sind ermüdet, fühlen sich allein und von der Politik im Stich gelassen, werden bedroht und angefeindet. Das gilt vor allem für Regionen, in denen demokratische Parteien die viel beschworene „Brandmauer“ zur AfD eingerissen haben – durch vertraute Gespräche auf dem Flur, ein Bier in der Kneipe oder gemeinsame Abstimmungen im Parlament.
  • Bei den Landtags- und Kommunalwahlen 2024 könnte die AfD weitere Gewinne einfahren. Umso wichtiger ist es, dass sich Politiker*innen jetzt an die Seite von demokratisch Engagierten stellen, sie nachhaltig unterstützen und schützen. Das heißt zum einen: Die Ampelkoalition muss endlich das versprochene Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, damit Mobile Beratung und andere Demokratieprojekte langfristig abgesichert sind und Engagierten die Unterstützung geben können, die sie brauchen. Das heißt aber auch: Politiker*innen müssen sich klar von der AfD abgrenzen und demokratische Antworten auf die Probleme unserer Zeit finden, statt „Lösungen“ anzubieten, die gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen. Die Übernahme rechtsextremer Forderungen ist kein Mittel gegen Rechtsextremismus. Im Gegenteil: Sie spielt der AfD in die Hände – und entmutigt diejenigen, die progressiv für die Gesellschaft einstehen wollen.

Dominik Schumacher, Vertreter des Bundesverbands Mobile Beratung:

Die jüngsten Verbote rechtsextremer Gruppen durch das Bundesinnenministerium sind notwendig, aber nicht hinreichend. Der allergrößte Teil extrem rechter Aktivitäten findet im legalen Bereich statt: im Alltag der Menschen, die wir beraten, in der Kita, in der Schule, in der Nachbarschaft, im Verein. Die Menschen dort sind – auch nach den Verboten der ‚Hammerskins‘ und ‚Artgemeinschaft‘ – mit denselben extrem rechten Akteur*innen, Narrativen und Bedrohungen konfrontiert. Um dagegen aktiv zu werden, brauchen diese Menschen nicht nur professionelle Unterstützung durch Beratungsstellen wie uns, sondern auch politische Rückendeckung. Andernfalls wird die extreme Rechte 2024 weiter vordringen.

Prof. Dr. Beate Küpper, Rechtsextremismus-Forscherin an der Hochschule Niederrhein:

Die Erkenntnisse der Mobilen Beratung spiegeln sich in einem drastischen Anstieg demokratiegefährdender Einstellungen in der breiten Bevölkerung. 8,3 Prozent teilen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild, weitere 20 Prozent bewegen sich in einem Graubereich. Demokratiefeindliche Positionen sind selbstbewusster geworden, koppeln sich an politische Gewalt und erreichen zunehmend die Mitte der Gesellschaft. Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus selbst steht unter gezielter Bedrohung durch die äußerste Rechte. Gefragt sind jetzt Schutz durch die Sicherheitsorgane, Rückendeckung durch die Politik und die klare Positionierung gegen Rechtsextremismus durch alle Demokrat*innen.

Dorothea Schneider, Vorsitzende des Vereins „Augen auf – Zivilcourage zeigen“ in Zittau:

Angesichts der gesammelten Erkenntnisse über demokratiefeindliche Strukturen und Tendenzen könnte man schnell den Mut verlieren. Doch dem gegenüber stehen engagierte Menschen, die im persönlichen Einsatz Rechtsextremismus die Stirn bieten – das meist unter schlechten Bedingungen und Konsequenzen für sie selbst, wie der Jahresrückblick der Mobilen Beratung zeigt. Demokratiearbeit muss auf sichere Beine gestellt werden, um langfristig zu wirken. Aber vor allem müssen die Akteur*innen, Träger und Vereine endlich ernst genommen werden. Es muss aufhören, dass sie immer wieder ihre Arbeit rechtfertigen und ihr Handeln erklären müssen. Sie sind die Expert*innen vor Ort.

Der Jahresrückblick als PDF finden Sie hier.

Pressekontakt

Jennifer Pross
presse@bundesverband-mobile-beratung.de
0157 80588115

Medienbericht | 09/2023

ZDF-Beitrag zu rechtsextremen Einstellungen

Bundesverband Mobile Beratung

Am 21. September 2023 wurde die Studie „Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23“ veröffentlicht. Demnach haben rund 8 Prozent der Befragten ein rechtsextremes Weltbild. In den Vorjahren waren es noch 2 bis 3 Prozent. Das ZDF heute journal stellt die Ergebnisse der Studie vor. Im Beitrag kommt auch BMB-Sprecher Dominik Schumacher zu Wort: „Wir machen die Erfahrung, dass Beratungsnehmende sich vermehrt mit der Frage auseinandersetzen müssen: Wie gehe ich damit um, ganz persönlich von Rechtsextremen angefeindet zu werden – zuhause, im Betrieb, an der Schule?“

Der vollständige Beitrag ist hier abrufbar.

Nach dem Beitrag wurde Prof. Dr. Beate Küpper, Mitautorin der Mitte-Studie und Professorin an der Hochschule Niederrhein, interviewt. Sie sagte: „Es braucht mehr Aufmerksamkeit für diejenigen, die sich tagtäglich für die Demokratie engagieren. Das ist nach wie vor die große Mehrheit. Und ein wenig weniger Aufmerksamkeit für diejenigen, die die Demokratie verachten.“

Medienbericht | 08/2023

taz-Interview zum Umgang mit der AfD in Kommunen

Bundesverband Mobile Beratung, Kulturbüro Sachsen

CDU-Chef Friedrich Merz hat dafür plädiert, auf kommunaler Ebene pragmatischer mit der AfD umzugehen. Warum es – ganz im Gegenteil – auch in der Kommunalpolitik eine klare Abgrenzung zur Partei braucht, erklärt BMB-Sprecherin Anne Mehrer im Interview mit der taz:

„Die AfD ist eine Partei mit einer antidemokratischen Agenda und das spielt sie auch in der Kommunalpolitik aus. Wer Mitglied dieser Partei ist und deren weltanschauliche Kampfansagen an demokratischen Institutionen und an eine liberale, offene Gesellschaft teilt, der geht für diese Partei nicht in die Kommunalpolitik, um dort ausschließlich Sachpolitik zu machen. Diese Person wird an gegebener Stelle immer auch AfD-Positionen einbringen, also rassistische, abwertende und geschichtsvergessene Positionen. Daher braucht es auch in der Kommunalpolitik eine klare Abgrenzung.“

Das vollständige Interview ist hier abrufbar.

Medienbericht | 05/2023

RND-Artikel zu Rassismus bei der Polizei

Bundesverband Mobile Beratung

Im Mai 2023 twitterte Bahar Aslan, Hauptschullehrerin und Lehrbeauftragte einer Polizeihochschule in NRW, über rassistische Polizeikontrollen: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land“, so Aslan.

Ihr Tweet löste eine bundesweite Debatte aus und hatte für Aslan schwerwiegende Folgen: Seit dem Tweet erhält sie unzählige Hass- und Drohnachrichten, die Polizeihochschule entzog ihr den zuvor zugesagten Lehrauftrag und das Schulministerium prüft, ob sie von ihrem Hauptjob als Hauptschullehrerin entbunden werden kann. Doch zeitleich gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen. Auch der BMB äußerte bei Twitter seine Unterstützung für Aslan. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat den Fall und die Solidaritätserklärungen in einem Artikel aufgegriffen und zitiert auch den Tweet des BMB.

Der Artikel kann hier nachgelesen werden.

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