Positionspapier | 2017

Die Lage ist ernst! – Forderungen zur Bundestagswahl 2017

Laut ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 wollten CDU, CSU und SPD eigentlich eine „Neuordnung der Förderung“ von Demokratieprojekten angehen. Doch zum Ende der Legislatur 2017 ist von dieser „Neuordnung“ nichts zu erkennen. Zwar wurden die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aufgestockt. Doch nur wenig floss in die etablierten Strukturen, die sich durch langjährige Fachexpertise auszeichnen: Mobile Berater*innen arbeiten weiterhin in befristeten Arbeitsverhältnissen, die Förderung ist weiterhin nur bis zum Jahresende gesichert.

Anlässlich der Bundestagswahl hat der Bundesverband Mobile Beratung ein Positionspapier veröffentlicht. Darin fordert er unter anderem die schnelle Umsetzung eines „Demokratiefördergesetzes“ auf Bundesebene, das Demokratieprojekte wie die Mobile Beratung langfristig absichert, das Engagement des Bundes verstetigt und Probleme in der föderalen Zusammenarbeit löst. Denn die Arbeit der Teams darf nicht länger von politischen Konjunkturen abhängig sein.