Berlin, 26. August 2022
Durch Recherchen von rbb24 und WELT ist die Existenz eines Videos bekannt geworden, das zwei der ab Montag im Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten angeklagten Rechtsextremen zufällig beim Anbringen einer Drohsprüherei im März 2019 zeigt. Der in der Recherche dokumentierte Umgang mit dem lange vorliegenden Beweismittel erweckt den Eindruck, dass Verantwortliche in den Behörden die Aufklärung der Neuköllner Angriffsserie behinderten. Eine am gleichen Tag veröffentlichte Recherche des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) nennt zudem den langjährig aktiven Rechtsextremen Oliver W. als möglichen Mittäter.
Das besagte Video entstand laut der Recherchen nur, weil zur Tatzeit eine verdeckte Überwachungsmaßnahme gegen einen späteren Geschädigten der Angriffsserie lief, der von der Polizei der linken Szene zugerechnet wird. Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) kommentiert: „Viele Betroffene der Angriffsserie warten seit Jahren darauf, dass die Täter endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Dass es sich bei dem lange gesuchten Beweismittel nun um ein reines Zufallsprodukt des Vorgehens gegen Angehörige der linken Szene handelt, wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit des Ressourceneinsatz der Berliner Polizei auf.“
Laut des Presseberichts lag das Video der BAO Fokus zwar wenige Monate später vor, wurde jedoch nicht für die Strafverfolgung genutzt und das Verfahren bezüglich der Drohsprüherei vom März 2019 sogar eingestellt. „Womöglich haben die Ermittlungsbehörden Beweismittel zur rechtsextremen Angriffsserie zurückgehalten, um die Informationsgewinnung in der linken Szene weiterführen zu können. Wenn sich das bewahrheitet, wurde der Quellenschutz mal wieder höher bewertet als der Schutz potenzieller Opfer. Es scheint, als wären zentrale Konsequenzen aus der Mordserie des NSU nicht gezogen worden“, konstatiert Klose. Die Recherchen des AIB zeigen zudem, dass der Mittäter auf dem Video erst zwei Jahre nach der Tat korrekt identifiziert wurde. Weitere Ermittlungsmaßnahmen wie eine Hausdurchsuchung bei dem Verdächtigen sind in der Folge nicht bekannt geworden. Bianca Klose: „Wenn das stimmt, ist es erneut ein Skandal: Zwei Jahre mussten verstreichen, damit ein seit Jahrzehnten aktenkundiger Rechtsextremer von den Ermittlungsbehörden auf dem Video identifiziert werden konnte. Wertvolle Zeit, in der die Täter erneut hätten zuschlagen können.“
Neben zivilgesellschaftlichen Initiativen und Recherchestrukturen hatte auch die MBR schon vor Jahren vor einer Engführung auf nur zwei Täter gewarnt und mögliche Beteiligte eines Netzwerks hinter der Angriffsserie benannt. „Diese Angriffsserie war nur ausführbar mit der Vorarbeit, die über viele Jahre hinweg geradezu routinemäßig darin bestand, politische Gegner_innen auszuspähen und personenbezogene Daten über sie zu sammeln. Die Zahl der Rechtsextremen, die dafür infrage kommen, ist überschaubar und Sebastian T.‘s langjährige politische Weggefährten wie Oliver W. zählen dazu. Dass dieses Netzwerk nicht früher in die Ermittlungen einbezogen wurde, wirft kein gutes Licht auf die Ermittlungsarbeit, sondern zeugt mindestens von handwerklichen Fehlern und mangelnder Szenekenntnis“, so Bianca Klose.
Die nun vorliegende Presseveröffentlichung wirft zudem die Frage auf, warum W. im Prozess zwar wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Rudolf-Heß-Plakatierungen angeklagt ist, aber nicht wegen der gefilmten Tat. Bianca Klose: „Nur der Beharrlichkeit der Betroffenen ist es überhaupt zu verdanken, dass die Ermittlungen nicht sang- und klanglos eingestellt wurden. Es wäre angebracht gewesen, dass der Prozess mit allen verfügbaren Mitteln zur notwendigen Aufklärung der Hintergründe der Angriffsserie beiträgt und den Betroffenen so zumindest teilweise ihr verlorengegangenes Sicherheitsgefühl zurückgibt – ein Anspruch, deren Einlösung offensichtlich des Drucks der kritischen Zivilgesellschaft bedarf.“
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) beobachtet seit über 20 Jahren sowohl die rechtsextreme Szene, analysiert die Angriffsserie in Neukölln und unterstützt Betroffene. Die MBR hat seit ihrer Gründung 2001 regelmäßig – und seit 2009 besonders in Bezug auf den „Nationalen Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) – auf die Gefahr hingewiesen, die von Rechtsextremen und ihren Netzwerken ausgeht.
Pressekontakt:
Bianca Klose | Tel.: 030 817 985810 | Mail: presse@mbr-berlin.de
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
Gleimstraße 31 | 10437 Berlin
Die Pressemitteilung kann hier über die Website der MBR Berlin heruntergeladen werden.
