Dresden, 21. September 2021
Eigentlich sollte es schon in dieser Legislatur kommen, doch dann ist es gescheitert: das Demokratiefördergesetz, das Demokratieprojekte finanziell absichern sollte. Wie stehen die Chancen für das Gesetz nach der Bundestagswahl? Welche Parteien wollen es auf den Weg bringen – und wie? Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) hat dazu im Juli Wahlprüfsteine an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD geschickt. Nun liegen die Antworten vor.
Darin sprechen sich Grüne, Linke und SPD für ein Demokratiefördergesetz aus. CDU/CSU sind dagegen: Das Parlament müsse sich „die Entscheidung vorbehalten, im Einzelfall bestimmte Maßnahmen fördern oder auch nicht fördern zu können“, so die Union. Die FDP fordert zwar, Projekte „auf eine verlässliche finanzielle Grundlage“ zu stellen, von einem Gesetz ist aber nicht die Rede.
Was die zu fördernden Strukturen betrifft, betonen Grüne, Linke und SPD, dass nicht nur Einzelprojekte vom Gesetz profitieren sollen, sondern auch Dachverbände wie der BMB. Die SPD schreibt, sie wolle mit dem Gesetz „einen neuen Weg der Unterstützung gehen (…): eine dauerhafte Finanzierung für Langfristprojekte, einen Projektetopf für Einzelprojekte und eine Möglichkeit, entstandene oder entstehende Strukturen zu fördern“. Am Gesetzgebungsverfahren wollen die drei Parteien zivilgesellschaftliche Akteur*innen beteiligen. Die Grünen etwa planen ein „Forum für einen transparenten Konsultationsprozess“, um zivilgesellschaftliche Organisationen „dauerhaft“ einzubeziehen.
Der BMB wollte auch wissen, wie die Parteien zur sogenannten Extremismusklausel stehen. Demnach müssen sich Demokratieprojekte zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, um Fördermittel zu erhalten. Grüne, Linke und SPD lehnen die Klausel ab. CDU/CSU sprechen sich dafür aus. Laut FDP muss der Staat sicherstellen, dass Zuwendungsempfänger „auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“. Wie das sichergestellt werden soll, bleibt unklar.
Die vollständigen Antworten auf alle Wahlprüfsteine finden Sie hier.
Der BMB selbst fordert: Die künftige Bundesregierung muss schnellstmöglich nach der Wahl ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen – allerdings ohne „Extremismusklausel“ und mit festen Formaten, um die Zivilgesellschaft am Verfahren zu beteiligen. Zudem muss sie weitere Maßnahmen ergreifen, um zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu stärken. Dazu gehören etwa Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht, die Vereinen auch für politische Arbeit Rechtssicherheit geben. Alle sieben Forderungen zur Bundestagswahl finden Sie hier.
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