Forderungen | 05/2023

Demokratiefördergesetz: Die Zeit drängt

Eigentlich wollte der Bundestag in der Sitzungswoche vom 22. bis 26. Mai 2023 abschließend über das Demokratiefördergesetz beraten. Doch das Gesetz steht nicht auf der Tagesordnung. Dabei drängt die Zeit, wenn Projekte gegen Rechtsextremismus auch nach 2024 gefördert werden sollen.

„Das Demokratiefördergesetz muss vor der Sommerpause durch den Bundestag sein“, sagt BMB-Sprecher Heiko Klare. „Ansonsten droht vielen Demokratieprojekten eine Finanzierungslücke ab 2025. Ende 2024 läuft die aktuelle Förderperiode von ‚Demokratie Leben!‘ aus, für 2025 braucht es daher neue Förderrichtlinien. Das Demokratiefördergesetz sollte dafür die Grundlage bilden.“

Der BMB hält das Demokratiefördergesetz für einen wichtigen Schritt, um zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus finanziell abzusichern. Denn bislang hangeln sich die Projekte und Initiativen von Jahr zu Jahr, langfristige Planungen sind kaum möglich, Perspektiven fehlen. Das gilt auch für die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, die im BMB vernetzt sind.

Die Ampel darf das Gesetz nicht auf die lange Bank schieben

Der Entwurf der Ampelkoalition weist zwar Leerstellen auf, z.B. fehlen Angaben zur Förderdauer. Das ließe sich aber in den Förderrichtlinien konkretisieren. „Wichtig ist, das Gesetz jetzt schnell in den Bundestag zu bringen – damit der Zeitplan aufgeht und keine Förderlücke entsteht“, so Heiko Klare.

Alternativ zum Gesetz könnte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) natürlich auch die aktuelle Förderrichtlinie verlängern. Doch die Ampelkoalition hat versprochen, Demokratieförderung mit einem Gesetz von politischen Konjunkturen unabhängig zu machen. Schiebt sie das Gesetz auf die lange Bank, fällt sie hinter ihr Versprechen zurück.

Warum das Demokratiefördergesetz wichtig ist und welche Änderungen der BMB fordert, ist hier nachzulesen:

• Kurzbericht zur Anhörung im Bundestag (27. März 2023)
• Pressemitteilung zur 1. Lesung (16. März 2023)
  

Überwiegende Mehrheit befürwortet langfristige Finanzierung

Eine repräsentative Befragung, die das DeZIM-Institut im Mai 2023 vorgestellt hat, zeigt: Der Wunsch nach einem Demokratiefördergesetz kommt nicht nur von den Demokratieprojekten selbst. Vielmehr wünscht sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, dass der Staat zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Initiativen längerfristig finanziell unterstützt. (S. 7)