Stellungnahme | 09/2023

Es ist zu spät für warme Worte

Im Thüringer Landtag hat die CDU am 14. September einen Antrag zur Steuersenkung durchgesetzt – mit den Stimmen der AfD und just einen Tag vor dem Internationalen Tag der Demokratie. Der Tag ist seit vielen Jahren Anlass für Politiker*innen, zur Stärkung der Demokratie aufzurufen. Die Abstimmung in Thüringen aber zeigt: Es ist zu spät für warme Worte. Die demokratischen Parteien müssen jetzt handeln, fordert der BMB.

„Statt sich mit Rechtsextremen zusammenzutun, muss die Politik demokratische Antworten auf die sozialen Probleme unserer Zeit finden. Und sie muss sich solidarisch zeigen mit den Menschen, die von der ausgrenzenden Politik der AfD betroffen sind“, so BMB-Sprecher Heiko Klare. Laut Klare reicht es nicht, nur nach Thüringen zu schauen: „Eine stärker werdende AfD wird auch im Westen den Druck auf Konservative erhöhen. Es ist ein bundesweites Problem, das bundesweite Antworten erfordert.“