Thüringen, 18. Dezember 2023
Thüringer Landeshaushalt 2024: Mit Beginn des Wahljahres wird der Rotstift ausgerechnet bei Asyl- und Integrationsleistungen, als auch an die Förderung demokratischer Kultur gesetzt – ein herber Schlag mit Signalwirkung. Nach Einschätzung weiter Teile der Thüringer Zivilgesellschaft ist dies Wasser auf den Mühlen der Demokratiefeinde.
Die Thüringer Zivilgesellschaft zeigt sich schockiert, denn für viele Engagierte und Beschäftigte und ihre Arbeit für Betroffene bedeuten die nach harten Verhandlungen vereinbarten Mittelkürzungen im Thüringer Landeshaushalt 2024 einen tiefen Einschnitt. Mussten die Projektträger in den vergangenen Wochen zusätzlich um die Finanzierung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ bangen. Gleichzeitig wird jetzt im Thüringer Landeshaushalt an empfindlichen Stellen der Rotstift angesetzt – entgegen den vorausgegangenen Versprechen. Dies trägt nicht nur zur weiteren Verunsicherung bei, sondern verschlechtert spürbar die Situation der demokratischen Zivilgesellschaft.
Steffen Richter, stellvertretender Landesgeschäftsführer des Paritätischen Landesverband Thüringen e.V., sagt dazu: „Faktische Kürzungen in den bereits jetzt unterfinanzierten Bereichen Gewaltschutz, Integration und Demokratieförderung sind ein schwerer Schlag für ein gerechtes und zukunftsorientiertes Thüringen. Die Aufgaben in diesen Bereichen wachsen von Jahr zu Jahr, die Finanzierung nicht. Sollten die Kürzungen kommen werden wir alle einen hohen Betrag dafür zahlen müssen, unser Zusammenhalt steht auf dem Spiel.“
„Der nun verabschiedete Kompromiss wurde in einem politischen Klima geschlossen, in dem wir einen massiven Angriff auf Menschenrechte, Demokratie und Sozialstaat erleben, wozu auch etablierte Angebote der sozialen Arbeit gehören. Besonders bitter sind das Auslaufen der Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien und Afghanistan die Verpflichtung Geflüchteter zu gemeinnütziger Arbeit sowie die Einführung von Bezahlkarten. Für unseren Beratungsalltag bedeutet das, die Verschärfung rassistischer Zustände. Mit Blick auf die Wahl im nächsten Jahr werden diese Angriffe auf unsere Demokratie zunehmen. Es braucht deshalb eine starke Zivilgesellschaft und fachspezifische Beratungsstellen, die langfristig abgesichert werden müssen.“ erklärt Franz Zobel, Projektleiter von ezra, der Beratung für Betroffene rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt in Thüringen.
Auch für Martin Arnold vom Flüchtlingsrat Thüringen ist klar: „Die getroffenen Entscheidungen sind besonders fatal für Menschen, die in Thüringen Zuflucht vor Krieg und existenzieller Not
suchen. Statt Rassismus Vorschub leistenden Auflagen wie ‚Arbeitspflicht‘ und Bargeldentzug, brauchen die Betroffenen bessere Unterbringung und Verpflegung, mehr Bildungsangebote und gute Perspektiven auf gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft.“
Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT, der Mobilen Beratung in Thüringen – Für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, sieht darin ein fatales Signal: „Die vor Selbstbewusstsein nur so strotzende extreme Rechte in Thüringen kann sich die Hände reiben, denn die ihnen verhassten Initiativen und Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft in der Fläche Thüringens werden durch den fehlenden Mittelaufwuchs geschwächt.“
„Als Partnerschaften für Demokratie unterstützen wir vor allem Ehrenamtliche, deren Engagement einen entscheidenden Teil zu unserem kulturellen und demokratischen Leben beiträgt. Die Haushaltssituation bedeutet für uns nicht nur die Unsicherheit ob unserer Arbeit, sondern vor allem die Unmöglichkeit, Projekte im kommenden Jahr ausreichend zu unterstützen. Das gilt für die Arbeit von Beratungsstellen, insbesondere in der Arbeit mit und für marginalisierte Gruppen, Migrationsdienste, und Frauenzentren Die aktuelle Lage bedroht somit nicht nur uns, sondern viele weitere Projektträger*innen und letztlich die gesamte Jenaer Stadtgesellschaft“, so Judith Hilz und Michael Graupner Lokale Partnerschaft für Demokratie Jena / Demokratischer Jugendring Jena e.V.
Kristine Müller, Geschäftsführerin der NaturFreunde Thüringen e.V. ergänzt: „Bei den Mitteln für die lokalen Partnerschaften für Demokratie, die von dem Landesprogramm ‚DenkBunt‘ mitfinanziert werden, sind Kürzungen von bis zu 20% vorgesehen. Dies würde einen enormen Verlust für lokale Angebote in ländliche Regionen Thüringens bedeuten. Dort, wo es ohnehin schon wenige demokratiefördernde Angebote gibt, darf nicht gespart werden!“
„Wir betreuen extrem rechts einstiegsgefährdete und orientierte junge Menschen mit dem Ziel, den Einstieg in die extrem rechte Lebenswelt zu verhindern. Wenn hier die Finanzierung wegbricht, werden prekäre Biographien wahrscheinlicher und Demokratiefeinde erhalten Zulauf“ Peer Wiechmann, Distanz e.V. erklärt, wie die extreme Rechte davon profitiert.
Axel Salheiser vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) ergänzt: „Wer ausgerechnet Asyl- und Integrationsleistungen sowie Mittel für demokratisches Engagement, Aufklärung und Beratung weg kürzt, leistet sehenden Auges Aufbauhilfe für die Feind*innen der weltoffenen, liberalen Gesellschaft.“
Die oben genannten Projekte, Organisationen und Verbände aus der Thüringer Zivilgesellschaft, fordern die demokratischen Fraktionen und Abgeordneten des Thüringer Landtags auf, die Kürzungen und Streichungen in den Haushaltstiteln der Migrations- und Integrationsleistungen, der Unterstützung von Asylsuchenden sowie der Demokratieförderung rückgängig zu machen und sich für die umfängliche und nachhaltige Finanzierung der entsprechenden Programme und Projekte stark zu machen.
Pressekontakte
- Paritätischer Landesverband: Peer Lück | profiling@paritaet-th.de | Tel.: 036202/26231
- Flüchtlingsrat Thüringen: Martin Arnold | arnold@fluechtlingsrat-thr.de | Tel.: 0361/51805126
- Distanz e.V.: Peer Wiechmann | mail@distanz.info | Tel.: 0176/55725741
- MOBIT: Romy Arnold | romyarnold@mobit.org | Tel.: 0151/12129039
- ezra: Franz Zobel | franz.zobel@ezra.de | Tel.: 0361/21893113
- Lokale Partnerschaft für Demokratie Jena / Deutscher Jugendring Jena e.V.: Judith Hilz und
- Michael Graupner | lap@jugendring-jena.de | Tel.: 0163/2943547 (Michael Graupner)
- IDZ: Dr. Axel Salheiser | axel.salheiser@idz-jena.de | Tel.: 0179/9429472
