Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 13. Februar 2024 einen 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Er baut auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aus 2022 auf und sieht unter anderem vor, die Finanzquellen rechtsextremer Netzwerke auszutrocknen sowie eine Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger aufzubauen.
Die taz und der Tagesspiegel berichten über die Vorhaben und haben dafür auch Heiko Klare, Fachreferent für Grundsatz und Beratung beim Bundesverband Mobile Beratung, interviewt. Klare begrüßt die Initiative der Innenministerin, sieht darin aber wenig Neues, sondern vor allem einen „Weckruf“ für die Regierungskoalition und das Parlament: „Vieles davon haben wir schon einmal gehört – die Bundesregierung müsste nun auch wirklich mal umsetzen, was sie sich vorgenommen hat.“
Zudem kritisiert Klare, dass das Demokratiefördergesetz seit vielen Monaten im Bundestag feststeckt. Vor allem die FDP äußerte zuletzt Vorbehalte gegen das Gesetz. So suggerierte FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg fälschlicherweise, dass mit dem Gesetz Selbstbedienungsläden für rot-grüne Vorfeldorganisationen geschaffen werden sollten. „Dabei gibt es jedes Jahr zahlreiche Ausschreibungen mit klaren Förderkriterien im Einklang mit Grundgesetz und Demokratie, transparente Evaluationen, Verwendungsnachweise, Zwischenberichte und Trägergespräche“, so Klare. Jetzt Gelder für Demokratieförderung zu blockieren, sei angesichts der extrem rechten Bedrohung gefährlich.
Der Artikel der taz kann hier nachgelesen werden, der Artikel des Tagesspiegels hier.
