Offener Brief | 03/2025

Appell an Unionsfraktion: Demokratie lebt von Debatten, Verantwortung und Vertrauen

Einen Tag nach der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage an die geschäftsführende Bundesregierung gerichtet. Darin erkundigt sie sich mit insgesamt 551 Fragen nach der „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ und bittet um Auskunft zur Arbeit von 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Mehr als 200 Einzelpersonen und Organisationen, darunter auch der BMB, haben einen Offenen Brief an die Unionsfraktion verfasst, in dem sie das Vorgehen kritisieren und die Vorwürfe zurückweisen. Darin heißt es unter anderem: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig. Statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken, stellen Sie ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht.“