Offener Brief | 11/2020

60 Organisationen fordern ein Demokratiefördergesetz

Am 25. November kommt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu seiner dritten und voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Dort soll ein Maßnahmenpaket verabschiedet werden, das laut Medienberichten auch die „bessere Finanzierung“ zivilgesellschaftlicher Initiativen vorsieht. Unklar ist jedoch, ob damit das lang diskutierte „Demokratiefördergesetz“ gemeint ist. Möglich wäre auch, dass der Ausschuss lediglich eine kurzfristige Mittelerhöhung ankündigt, die schon mit dem nächsten Haushalt wieder kassiert werden könnte.

Um vor der abschließenden Sitzung noch einmal für ein Demokratiefördergesetz zu werben, hat der Bundesverband gemeinsam mit 60 Organisationen einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Kabinettsausschusses geschickt.