Offener Brief | 10/2019

An Demokratieförderung spart man nicht – schon gar nicht jetzt

Die Kritik an der Bundesregierung und ihrem Demokratieförderprogramm wächst. Rund 120 Organisationen der Zivilgesellschaft sowie rund 120 Unterstützer*innen fordern Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in einem offenen Brief dazu auf, mehr Geld für „Demokratie leben!“ bereitzustellen: 200 Millionen Euro jährlich statt der bisher zugesagten 115 Millionen Euro sollen vor allem Modellprojekten für deren Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zukommen. In seiner jetzigen Form spalte das Bundesförderprogramm die Zivilgesellschaft in Konkurrenten um die wenigen Projektgelder, so die Unterzeichner*innen.

Auch der Bundesverband Mobile Beratung hat den offenen Brief unterzeichnet. Nicht nur die Förderung der Modellprojekte, auch die Strukturen der Ausstiegs-, Opfer- und Mobilen Beratung hangeln sich von Jahr zu Jahr mit unklarer Perspektive und viel Aufwand zum Erhalt der eigenen Arbeit. Das gilt es zu ändern. Zuletzt mussten auch die Dachverbände dieser Beratungsstrukturen um eine Weiterförderung streiten.