Positionspapier | 06/2025

Bauen wir Zukunft: Mit Infrastruktur Demokratie stärken

Am 24. Juni 2025 wird die Bundesregierung Details zum geplanten Infrastruktur-Sondervermögen bekanntgeben – mit bis zu 500 Mrd. Euro eine historische Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes. In einem Positionspapier appellieren 60 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Bundesverband Mobile Beratung, an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Mit den Infrastruktur-Milliarden sollten nicht nur marode Brücken und rostige Schienen repariert, sondern auch das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen und das Funktionieren des Staates gestärkt werden.

Damit das gelingt, braucht es laut Unterzeichner*innen klare Leitplanken:

• Alle Maßnahmen des Sondervermögens sollten systematisch auf ihre Wirkung für gesellschaftliche Teilhabe, Repräsentanz und Zusammenhalt geprüft werden.
• Die Mittelvergabe sollte dort ansetzen, wo das Vertrauen in staatliches Handeln besonders fragil ist, also v.a. in strukturell benachteiligten Regionen und Einrichtungen.
• Mindestens fünf Prozent des Gesamtvolumens sollten verpflichtend in demokratierelevante Räume fließen, darunter Jugendzentren und Orte der Jugendverbandsarbeit, Demokratieläden, Stadtteilforen und Orte der Begegnung.
• Verbindliche Beteiligungsverfahren können sicherstellen, dass Maßnahmen vor Ort legitimiert, bedarfsorientiert und wirkungsvoll sind.
• Über das Infrastruktursondervermögen hinaus sollte weiterhin in Programme für politische Bildung, Medienkompetenz und präventive Jugendarbeit investiert werden.

„Wer heute in Infrastruktur investiert, gestaltet auch das gesellschaftliche Fundament von morgen“, schreiben die Unterzeichner*innen. Und weiter: „Demokratie darf dabei kein Nebengedanke bleiben. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Wandel gelingt, Konflikte produktiv bearbeitet werden – und junge Menschen die Zukunft mitgestalten wollen. Noch ist offen, wie die Mittel konkret vergeben werden. Noch ist Zeit, Demokratie mitzudenken.“

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