Offener Brief | 03/2026
Expertise der Demokratieförderung bewahren
Am 20. März 2026 kündigte Bundesfamilienministerin Prien in einem Interview mit der „Welt“ weitreichende Umstrukturierungen beim Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ an. Der Plan: Ab 2027 sollen zwei zentrale Säulen des Programms gestrichen werden, die „bundeszentrale Infrastruktur“ und „Innovationsprojekte“. Der geplante Umbau bedroht über Jahre aufgebaute Expertise, die im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sowie zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind. Für die betroffenen Träger bedeutet das vor allem eins: Unsicherheit, ob und wie sie im kommenden Jahr weiterarbeiten können – so auch für den Bundesverband Mobile Beratung.
Gemeinsam mit über 1.000 Erstunterzeichner*innen unterstützt der Bundesverband deshalb einen offenen Brief an Karin Prien. Darin fordern wir die Bundesfamilienministerin dazu auf, vom geplanten Umbau von „Demokratie Leben!“ Abstand zu nehmen und konstruktiv ins Gespräch darüber zu kommen, wie die Demokratieförderung besser strukturell aufgestellt werden kann. Im Brief heißt es unter anderem: „Werden die zivilgesellschaftlichen Strukturen mit Fachkenntnis in der Demokratieförderung erst einmal geschwächt oder sogar gänzlich abgebaut, wird es Jahre dauern, sie erneut zu etablieren. Der geplante Umbau (…) gefährdet deshalb nicht nur einzelne konkrete Projekte, sondern droht auch die gesamte Grundlage der bürgerschaftlichen Demokratiearbeit zu untergraben.“
Der offene Brief ist hier abrufbar.
