Stellungnahme | 07/2024
Haushalt 2025: Für Entwarnung ist es zu früh
Wochenlang haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck um einen Haushalt für das Jahr 2025 gerungen. Wochenlang war zu befürchten, dass es massive Kürzungen geben wird, die die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen existenziell bedrohen. Nun gibt es eine erste Einigung: Das Bundeskabinett hat am 17. Juli 2024 einen Haushaltsentwurf beschlossen. Dazu schreibt das Bündnis „Gerade Jetzt. Für Alle“, ein breiter Zusammenschluss von rund 200 Organisationen bundesweit, in dem auch der Bundesverband aktiv ist:
„Der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts vom 17. Juli 2024 sieht keine Kürzungen beim Kinder- und Jugendplan, „Demokratie leben!“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und der Bundeszentrale für politische Bildung vor. Für Entwarnung ist es aber zu früh, denn im parlamentarischen Prozess kann noch viel passieren. Zudem sollen Freiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst deutlich weniger Geld erhalten als 2024. Auch bei der Beratung und Versorgung von Geflüchteten in Psychosozialen Zentren sind Kürzungen geplant, ebenso im Bereich „Integration von Zuwanderern“. Dazu zählen etwa Projekte, die sich für Teilhabe im Sport einsetzen, oder die Strukturförderung von Migrantenorganisationen. Wir bleiben daher wachsam – und appellieren an die demokratischen Abgeordneten im Bundestag und an den Bundesrat: Sorgen Sie dafür, dass in den parlamentarischen Beratungen keine neuen Kürzungen reinverhandelt und dass die aktuell betroffenen Strukturen abgesichert werden!“
Das Bündnis weiter: „Fakt ist: Selbst ein „weiter so“ ist letztlich eine Kürzung und gerade jetzt das falsche Signal. Was wir eigentlich brauchen, ist ein Ausbau und eine wirkliche Absicherung unserer Strukturen. Aktuell müssen wir jedes Jahr aufs Neue viel Kraft aufwenden, um für den Erhalt unserer Arbeit zu kämpfen – der Arbeit, die von allen demokratischen Parteien immer wieder gefordert und gelobt wird. Herzlichen Dank an alle, die uns bis hierhin unterstützt haben! Im parlamentarischen Prozess müssen wir noch einmal gemeinsam laut werden. Unsere Petition lassen wir daher weiterlaufen.“
Die Website des Bündnisses finden Sie hier, die Petition ist hier nachzulesen.
