Bericht | 05/2022
Pressegespräch: „Die Zivilgesellschaft ist in Gefahr“
Vor 20 Jahren sind in mehreren Bundesländern Mobile Beratungsteams an den Start gegangen. Heute sind bundesweit 50 Teams im Einsatz. Sie unterstützen alle, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen engagieren – seien es Einzelpersonen, Organisationen, Schulen, Betriebe oder zivilgesellschaftliche Bündnisse.
Wo steht die Zivilgesellschaft heute im Kampf gegen Rechts? Welche Unterstützung braucht sie? Und was plant die Ampelkoalition, um Engagierte zu stärken? Darüber diskutierten Expert*innen bei einem Online-Pressegespräch des Bundesverbands Mobile Beratung (BMB) am 4. Mai 2022.
„Die Zivilgesellschaft in diesem Land ist in Gefahr“, warnte Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des BMB. Das zeige sich etwa an den Bedrohungen und Angriffen gegen Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen: Menschen, „die mit Leib und Leben und dem ihrer Familien einstehen gegen Querdenker, Impfgegner, Demokratiefeinde. Die mit ihrem Namen auf ‚Feindeslisten‘ auftauchen und darüber nicht benachrichtigt werden“. Zudem gerieten zivilgesellschaftlich Engagierte oft aus dem Blick von Politik und Öffentlichkeit: „Sie sind weniger laut als andere und werden medial weniger wahrgenommen.“
Warum gerade die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus wichtig ist, erklärte Peggy Piesche, Leiterin des Fachbereichs „Politische Bildung und plurale Demokratie“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung: Zum einen machten zivilgesellschaftlich Engagierte auf Probleme aufmerksam, die von anderen meist erst später wahrgenommen würden. Zum anderen wirkten die Engagierten darauf hin, dass Menschen „dabei bleiben“ und sich beteiligen. Drittens produzierten sie Wissen, etwa zu den Auswirkungen von struktureller Diskriminierung und Rassismus. „Diesem Wissen, diesen Kompetenzen und Expertisen müssen wir einen viel größeren Raum geben“, so Piesche.
„Eine Politik machen, die die Zivilgesellschaft stärkt“
Die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ricarda Lang, weiß zivilgesellschaftliches Wissen über Rechtsextremismus zu schätzen: „Ich habe einige Jahre Politik in diesem Feld gemacht und muss sagen, dass ich unglaublich froh war, in dieser Zeit immer wieder auf die Erfahrung der Zivilgesellschaft zurückgreifen zu können. Ich gebe mein Bestes, dass wir das zurückzugeben – dadurch, dass wir eine Politik machen, die die Zivilgesellschaft stärkt.“ In den letzten Jahrzehnten seien Engagierten „eher Blöcke in den Weg gelegt“ und ein „Grundmisstrauen“ entgegengebracht worden. Das wolle die Ampelkoalition ändern – durch ein Demokratiefördergesetz, das Initiativen gegen Rechts strukturell und dauerhaft absichert. Und durch die bessere Schulung und Ausbildung von Sicherheitsbehörden, damit sie Menschen, die von rechts bedroht werden, besser unterstützen können.
Auch das „Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte“ ist regelmäßig Bedrohungen ausgesetzt, berichtete Sprecher Hans Lauterbach beim Pressegespräch. Seit 2016 engagiert sich das Bündnis mit Demonstrationen, Infoständen und kreativen Aktionen gegen Rechtsextremismus in der Oberpfalz. Mit Erfolg: Auf Druck des Bündnisses hat der Amberger Stadtrat 2018 eine Resolution verabschiedet, in der er sich klar gegen Rechtspopulismus und Rassismus positioniert. Das Bündnis habe dazu beigetragen, „dass sowohl Rechtsextremisten wie auch Rechtspopulisten keine große Möglichkeit hatten, in die Regionalparlamente zu kommen“.
Von Politiker*innen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene fordert Lauterbach mehr Haltung und Solidarität: Sie müssten klar Stellung beziehen für eine demokratische, freiheitliche Gesellschaft und Bündnissen wie seinem den Rücken stärken. „Wir sind engagierte Bürger, die um die Rechte dieser Demokratie kämpfen. Diese Arbeit muss in die Köpfe von unten nach oben – vom Gemeinderat bis zur Regierung. Es muss endlich kapiert werden, dass wir nicht das Problem sind, sondern dass der Rechtsextremismus und die Rassisten das Problem sind.“
