Offener Brief | 11/2020

Über 70 Organisationen fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Seit dem Attac-Urteil von 2019 befürchten viele gesellschaftspolitisch engagierten Vereine, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Der Bundesverband hat deshalb zusammen mit über 70 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an die Finanzminister*innen und Finanzsenator*innen verfasst. Darin fordern wir Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht, die der Zivilgesellschaft Rechtssicherheit geben. Teil der Reformen muss sein, die Liste der gemeinnützigen Zwecke zu ergänzen, zum Beispiel um Demokratiearbeit, den Einsatz gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.