Wahlprüfsteine | 02/2025

Was wir von den Parteien wissen möchten – aber nicht erfahren werden

Wie wollen die Parteien die vielen mutigen Menschen schützen, die für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aktiv sind? Planen sie eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um Vereinen auch für politische Arbeit Rechtssicherheit zu geben? Und was wollen sie tun, um AfD-Strategien zur Delegitimierung demokratischer Akteure entgegenzuwirken? Wir haben dazu Wahlprüfsteine an die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD geschickt (s. unten).

Doch leider werden wir auf unsere Fragen keine Antworten erhalten. Denn die oben genannten demokratischen Parteien haben sich diesmal auf ein ungewöhnliches Verfahren geeinigt: Wegen der kurzen Frist zur Bundestagswahl wollen sie nur die Prüfsteine von 35 Verbänden und Organisationen beantworten, auf die sie sich vorab geeinigt haben. Diese 35 Verbände und Organisationen bilden laut den Parteien „die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums“ ab (s. etwa Website der SPD).

Tatsächlich aber weist die Liste große Lücken auf: Es finden sich kaum Organisationen oder Netzwerke aus den Bereichen Kunst, Kultur und Wissenschaft. Der Sport wird nur vom Deutschen Fußball-Bund vertreten, der Breitensport ist nicht abgebildet. Digitalpolitik ist kein Thema. Vor allem aber geraten ohnehin schon marginalisierte Gruppen aus dem Blick: Behinderten- und Selbsthilfeverbände, Migrantenorganisationen oder Gewaltopfer spielen in der Liste keine Rolle, auch Kinder und Jugendliche sind nicht vertreten.

Verfahren lässt uns irritiert zurück

Dazu Heiko Klare, Fachreferent für Grundsatz im Bundesverband Mobile Beratung: „Bei großem Verständnis für die nur kurze Zeit bis zum Wahltermin lässt uns das abgesprochene Verfahren deutlich irritiert zurück. Zum einen sehen wir die Definitionshoheit darüber, was ‚die Gesellschaft‘ ist und wer sie vertritt, nicht bei den Parteien. Zum anderen zeigt die Auswahl der Verbände und Organisationen, welche Lücken ein solches Vorgehen reißt. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen, der Unzufriedenheit mit der Demokratie und der unzulänglichen Teilhabechancen großer Bevölkerungsgruppen halten wir dieses Vorgehen und die darin offenbar werdende Perspektive auf Gesellschaft und Demokratie für höchst problematisch.“

Das sind unsere Wahlprüfsteine:

• Wie wollen Sie die Menschen unterstützen, die sich in Vereinen, Initiativen, der Kommunalpolitik oder -verwaltung für die Demokratie einsetzen? Wie planen Sie, die Engagierten besser vor extrem rechten Anfeindungen und Angriffen zu schützen?
• Planen Sie eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um Sportvereinen, Jugendverbänden, Demokratieinitiativen und anderen Vereinen auch für politische Arbeit und gesellschaftspolitisches Engagement Rechtssicherheit zu geben? Wenn ja, wie soll diese Reform konkret aussehen?
• Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um der Strategie der AfD entgegenzuwirken, die demokratische Zivilgesellschaft mit parlamentarischen Initiativen, Delegitimierungskampagnen und Falscherzählungen anzugreifen und ihre Handlungsspielräume einzuschränken?
• Was ist Ihre Position zum „Neutralitätsgebot“ für Träger Sozialer Arbeit, politischer Bildung oder andere gesellschaftliche Bereiche?
• Wie wollen Sie die demokratische Teilhabe aller Menschen in Deutschland stärken und Ungleichbehandlungen wie Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus entgegenwirken?
• Wie wollen Sie die Expertise von zivilgesellschaftlichen Akteuren bei politischen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus einbinden, etwa bei der Entwicklung von Aktionsplänen? Was planen Sie, um die Förderung von Doppelstrukturen und wenig nachhaltigen Leuchtturmprojekten im Themenfeld künftig zu vermeiden?
• Wie wollen Sie die Arbeit der seit bald 25 Jahren befristeten Projekte der Ausstiegs-, Opfer- und Mobilen Beratung in Deutschland langfristig absichern und finanzieren?