Medienbericht | 05/2023
Dominik Schumacher von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf (NRW) hat mit der Rheinischen Post über Umgangsstrategien bei rechten Vorfällen an Schulen gesprochen: „Wenn es solche Vorfälle gibt, ist eigentlich die erste Regel, dass überhaupt reagiert werden sollte. Rechte Vorfälle dürfen nicht weggeschwiegen werden.“
Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.
Pressemitteilung | 05/2023
02. Mai 2023
Am 1. Mai kam es laut einvernehmlichen Berichten von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen bei einer antifaschistischen Demonstration zu massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts und Polizeigewalt. Die Opferberatungsstelle ezra und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus MOBIT kritisieren die Grundrechtsverletzungen und fordern Konsequenzen.
Dazu erklärt Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT: „Letztendlich hat das Vorgehen von lokaler Versammlungsbehörde und Polizei dazu geführt, dass ein antifaschistischer Protest unterbunden wurde. Das Versammlungsrecht galt scheinbar gestern nur für die extreme Rechte. Dieses unverhältnismäßige Vorgehen ist für Thüringen ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit antifaschistischem Engagement und muss zwingend aufgearbeitet werden und Konsequenzen haben.“ Am gestrigen 1. Mai haben die Versammlungsbehörde und Polizei in Gera entschieden, dass eine antifaschistische Demonstration nicht auf ihre vorab mit der Versammlungsbehörde besprochene Route gelassen wurde. Kurz danach wurde diese über sechs Stunden festgesetzt, wobei es zu einem Einsatz von Polizeigewalt kam. In einer ersten Stellungnahme der Antifaschistischen Aktion Gera, welche die Demonstration angemeldet hatte, berichten die Organisator*innen von erheblichen Schikanen der Polizei gegenüber den Gegendemonstrant*innen, welche der Kriminalisierung des Antifaschismus als Feindbild dient.
„In einer Stadt, in der sich rechte Gewalt im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt hat und in der extrem rechte Demonstrationen jeden Montag einen Angstraum für Menschen schaffen, die nicht ins rechte Weltbild passen, ist das absolut unverständlich. Es ist nicht verwunderlich, dass in so einem Klima rechte und rassistische Hetze, Bedrohungen und Gewalt weiter eskalieren kann“, kritisiert Magdalena Willer, zuständige Beraterin für Gera bei ezra. Erst kürzlich veröffentlichte die fachspezifische Betroffenenberatungsstelle ihre Jahresstatistik für das Jahr 2022. Darin sind rechte und rassistische Angriffe von 9 auf 21 angestiegen. Zudem wird von einer hohen Dunkelziffer insbesondere bei rassistischer Gewalt ausgegangen, wie auch eine wissenschaftliche Studie gezeigt hat.
Ihre Solidarität bekunden beide Beratungsstellen mit den Menschen, die am 1. Mai aller Widrigkeiten zum Trotz gegen die extreme Rechte Stellung bezogen haben. Der Dank gilt insbesondere den Menschen, die sich in Gera tagtäglich unter diesen Umständen für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen.
Magdalena Willer: magdalena.willer@ezra.de, 0163 – 6719393
Romy Arnold: romyarnold@mobit.org / 0151 – 12129039
Medienbericht | 04/2023
Hitlergruß im Unterricht, Hakenkreuze im Klassenzimmer, Anfeindungen gegen Schüler*innen mit Migrationshintergrund: An einer Schule in der Nähe von Cottbus (Brandenburg) gab es mehrere rechtsextreme und rassistische Vorfälle. Lehrkräfte der Schule hatten sich mit einem Brandbrief an die Öffentlichkeit gewandt. Auch die Tagesthemen griffen das Thema auf. Im Beitrag kommt u.a. Markus Klein zu Wort (ab Minute 03:00). Er ist Geschäftsführer von „demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung“, dem Träger der Mobilen Beratung in Brandenburg.
Rechtsextreme Schüler*innen sorgten nicht nur in Brandenburg, sondern auch bundesweit für Ärger, so Klein – vor allem da, wo rechte Parteien stark seien. Er rät deshalb, Schüler*innen frühzeitig Grenzen zu setzen: „Wenn dann auf dem Schulhof die Situation so ist, dass es cool ist, rechtsextrem zu sein und rechtsextrem zu handeln, dann hat die Schule ein Problem. Deswegen ist es wichtig, so früh wie möglich einzuschreiten und so früh wie möglich das zu unterbinden, damit keine Lawine entsteht.“
Der Beitrag ist hier abrufbar.
Medienbericht | 04/2023
In Richsberg bei Schwarzenborn (Nordhessen) hat auf dem Reichshof am 12.03.2023 trotz Veranstaltungsverbot die Gründung des 3. Weg – Stützpunktes in Nordhessen stattgefunden. Darüber berichtet die Hessenschau.
Unser Kollege Christopher Vogel vom MBT Hessen spricht darin über extrem rechte Strukturen in Nordhessen.
Den Beitrag können Sie hier ansehen.
Medienbericht | 04/2023
Im Januar 2023 ist Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Trier verstärkt worden und arbeitet nun mit vier Berater*innen vor Ort. Über ihre Arbeit haben die Kolleg*innen mit dem SWR gesprochen.
Hier geht es zum Beitrag.
Medienbericht | 04/2023
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (MOBIT e.V.) fasst im Gespräch mit Radio F.R.E.I. das erste Quartal 2023 rund um die extreme Rechte in Thüringen zusammen. Im Blick sind dabei Aktivitäten der Reichbürgerszene, Neonaziszene in Eisenach, Protestmilieu in Gera, Strategie der AfD, aber auch verstummte Neonazigruppierungen.
Das vollständige Radiointerview können Sie hier anhören.
Pressemitteilung | 03/2023
01. März 2023
Pressemitteilung zur ersten Wanderausstellung zu Todesopfern rechter Gewalt in Niedersachsen seit 1990
Die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie, die Betroffenenberatung und die Ausstiegsbegleitung Distance haben heute die Wanderausstellung “Erinnern heißt Kämpfen!” Zwischen Anerkennung und Vergessen. Todesopfer rechter Gewalt in Niedersachsen seit 1990 eröffnet. Bis zum 10. März 2023 kann die Ausstellung im Foyer des Kulturzentrums Pavillon in Hannover besichtigt werden. Danach kann sie niedersachsenweit kostenlos ausgeliehen werden.
„Die Ausstellung hat das Ziel an die Menschen zu erinnern, die in Niedersachsen durch rechte Gewalt getötet wurden“, so Kuratorin Friederike Wansing von der Mobilen Beratung. „Darüber hinaus sollen die gesellschaftlichen Hintergründe rechter Gewalt sichtbar gemacht werden ebenso wie der unermüdliche Einsatz für Erinnerung vor Ort“, so Wansing weiter auf der Pressekonferenz zur Ausstellungseröffnung. Die Ausstellung basiert auf journalistischen und antifaschistischen Recherchen sowie auf Gesprächen mit Angehörigen, Freund*innen und Initiativen vor Ort.
„Unser Sohn hatte sein ganzes Leben vor sich, ist über sieben Länder geflüchtet und dann hier ermordet worden. Rassismus war der Grund, warum mein Sohn ermordet wurde“, sagt Kochar Khdir, Mutter des 15-jährigen Arkan Hussein Khalaf auf der Pressekonferenz. Arkan wurde 2020 in Celle von einem Deutschen erstochen. Die Unterstützerin Behiye Uca ergänzt die Ausführungen von Khdir: „Es wurde bisher nicht anerkannt, dass Arkan aus rassistischen Gründen ermordet wurde.“
Häufig werden rechte, rassistische und antisemitische Tatmotive nicht als solche anerkannt. Niedersachsen stellt im bundesweiten Vergleich ein Schlusslicht dar, wenn es um die staatliche Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt geht. „Staat und zivilgesellschaftliche Beobachter*innen kommen regelmäßig zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen“, so der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Kopke, der die Ausstellungserstellung als Beiratsmitglied begleitet hat. „Hierfür gibt es eine Reihe von Gründen: Sie liegen zum einen in unterschiedlichen Definitionen, manchmal am mangelnden Willen staatlicher Stellen, politische Motive zu erkennen, aber manchmal sind die Fälle auch tatsächlich kompliziert und lassen verschiedene Interpretationen zu.“
„Wir als Ausstellungsmacher*innen wünschen uns deshalb eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung der niedersächsischen Todesfälle rechter Gewalt, analog zu denen in Brandenburg und Thüringen“, fordert Friederike Wansing. Karsten Knigge, der in der AG in Gedenken an Alexander Selchow ins Rosdorf aktiv ist, ergänzt Kopkes Ausführungen: „Nicht erinnern, heißt zu vergessen. Für uns ist neben einer aktiven Erinnerungsarbeit vor Ort auch wichtig, dass es jetzt diese Ausstellung gibt. Diese hilft, den Blick auf das Große und Ganze zu richten.“
Weiterführende Informationen zur Ausstellung erhalten Sie auf der Webseite www.erinnern-heisst-kaempfen-nds.de
Friederike Wansing
0157 53124883 (Die. + Do. 09:30-17:00 telefonisch erreichbar)
ausstellung@mbt-niedersachsen.de
Auf Wunsch können wir Ihnen Fotos der Ausstellung zukommen lassen.
Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ, des BAFzA,des L-DZ Niedersachsen oder des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte dar. Für inhaltliche Aussagen tragen die Autor*innen die Verantwortung.
Die Pressemitteilung kann im pdf-Format hier heruntergeladen werden.
Medienbericht | 02/2023
Anfang Februar 2023 endet der Neukölln-Prozess. Aus diesem Anlass spricht Bianca Klose, Projektleiterin der MBR Berlin, in der taz über Versäumnisse bei der Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie. „Die Zeichen für Aufklärung stehen schlecht. Der Prozess hat die Möglichkeit zur – zumindest teilweisen – Aufklärung ungenutzt gelassen“, so Klose.
Der Artikel kann hier abgerufen werden.
Pressemitteilung | 12/2022
07. Dezember 2022
Thüringer Demokratieprojekte zeigen sich alarmiert, denn es droht ein massiver Kahlschlag im Bereich der Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Dies ist aktuellen Änderungsanträgen der CDU zum aktuellen Haushaltsentwurf 2023 zu entnehmen. Gemeinsam mit den Stimmen von FDP, BfTh („Bürger für Thüringen“) und der rechtsextremen Thüringer AfD könnte es so zum erneuten Dammbruch kommen, der eine Vielzahl wichtiger Demokratie- und Menschenrechtsprojekte gefährdet.
Angesichts der Änderungsanträge von CDU zum aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr, zeigen sich die Thüringer Demokratieprojekte MOBIT (Mobile Beratung in Thüringen – für Demokratie – gegen Rechtsextremismus), IDZ (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft) und ezra (Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt) alarmiert: „Es ist zu befürchten, dass die CDU mit den Stimmen der rechtsextremen Thüringer AfD erneut einen Dammbruch begeht, dessen dramatische Auswirkungen auf die Projekte im Bereich der Förderung von Demokratie und Menschenrechten nicht abzusehen sind. Es droht ein radikaler Kahlschlag„, erklärt Franz Zobel, Projektkoordinator der fachspezifischen Opferberatungsstelle ezra.
Die Kürzungsvorschläge der CDU betreffen insbesondere die Bereiche des Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, der Antidiskriminierung, der Integration, der Erwachsenenbildung und der Gleichstellung. Erst Mitte November hatte die CDU-Fraktion mit den Stimmen der rechtsextremen Thüringer AfD einen Antrag im Parlament verabschiedet, der Landtag und Landesregierung in der öffentlichen Kommunikation eine geschlechtergerechte Sprache verbietet. Dazu macht IDZ-Leiter Dr. Axel Salheiser deutlich: „In Zeiten, in denen unsere Demokratie immer mehr unter Beschuss gerät, sind die jüngsten Änderungsanträge der CDU-Fraktion ein fatales Signal und die Haushaltverhandlungen ein weiterer Schritt zur Normalisierung der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD.“
Mit den „Thüringer Zuständen“ weisen die Demokratieprojekte jährlich auf die Zunahme rechter Aktivitäten, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und die steigende Zustimmung zu Demokratiefeindlichkeit und Aussagen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hin. „Wir appellieren an alle demokratischen Abgeordneten des Thüringer Landtages diese faktenbasierten Tatsachen ernst zu nehmen und Demokratiearbeit als Daueraufgabe zu verstehen, die gefördert und ausgebaut werden muss. Indem die rechtsextreme Thüringer AfD auf Grundlage der CDU Anträge über die Kürzung von Mitteln für Demokratiearbeit, Integration, Antidiskriminierung, Gleichstellung und viele weitere Bereiche entscheidet, wird der Bock zum Gärtner gemacht,“ stellt Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT, abschließend fest.
Die Zivilgesellschaft in Thüringen wird eine derartige Attacke auf die ohnehin gefährdete Demokratie in Thüringen nicht hinnehmen. Die drei Projekte stehen für die Beratung zivilgesellschaftlicher Akteur:innen und Betroffener von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie für wissenschaftliche Expertisen im Themenfeld zur Verfügung. Sie werden (Teil-)finanziert über das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit („DenkBunt“) und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. MOBIT befindet sich in Trägerschaft des MOBIT e.V., das IDZ bei der Amadeu Antonio Stiftung und ezra bei der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.
Die Pressemitteilung kann hier auf der Website von MOBIT e.V. abgerufen werden.
Medienbericht | 11/2022
Jahrelang haben sich im November in Remagen rechtsextreme Gruppierungen versammelt und einen sogenannten Trauermarsch abgehalten. Doch in diesem Jahr sind die Neonazis nicht aufmarschiert – dank eines Bündnisses, das sich für Frieden und Demokratie einsetzt. Unser Kollege Max Gerlach von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz ist Teil des Bündnisses und hat mit dem SWR darüber gesprochen.
Das Interview können Sie sich hier anschauen.
