Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 13. Februar 2025

Am 23. Februar könnte die extrem rechte AfD 20 Prozent erreichen – und damit erstmals zweitstärkste Kraft im Bundestag werden. Was können demokratische Parteien dem Rechtsdrift entgegensetzen? Welche Maßnahmen muss die neue Bundesregierung ergreifen, um die Demokratie zu schützen? Der Bundesverband Mobile Beratung, Dachverband von rund 50 Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, hat ein Positionspapier mit sechs Forderungen veröffentlicht. Demnach sollte die neue Bundesregierung:

• rechtsextreme Forderungen deutlich zurückweisen, statt sie zu verharmlosen oder gar zu übernehmen. Sowohl die Bundesregierung als auch die demokratische Opposition müssen die AfD als das behandeln, was sie ist: eine extrem rechte Partei. Das heißt: keine Abstimmungen mit Mehrheiten der AfD, kein Wettstreit um die restriktivste Migrationspolitik.
• Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, unterstützen und als Ressource anerkennen, statt sie als lästig oder als „Gefahr von links“ zu markieren. Die neue Bundesregierung muss Engagierten mehr Räume und Ressourcen zur Verfügung stellen, damit diese sich austauschen können.
• das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren und sicherstellen, dass Nichtregierungsorganisationen politisch tätig sein dürfen.
• marginalisierte Gruppen wie migrantische, jüdische und queere Menschen besser schützen und unterstützen. Die neue Bundesregierung muss klarstellen, dass diese Menschen gleichberechtigter Teil unserer demokratischen Gesellschaft sind.
• zivilgesellschaftliche Akteure stärker in die Entwicklung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus einbeziehen – zum Beispiel in einem Expert*innenrat, der regelmäßig und nach transparenten Regelungen tagt.
• eine gesetzliche Grundlage für die Förderung der Opfer-, Ausstiegs- und Mobilen Beratung schaffen. Die Dauerbefristung der Beratungsteams seit bald 25 Jahren hat gravierende Folgen für alle Beteiligten und ist nicht vermittelbar in einer Zeit, in der die Demokratie bedroht ist wie lange nicht mehr.

Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Bundesverbandes, zur Veröffentlichung des Positionspapiers:

„Die Lage ist dramatisch: Rechtsextreme Positionen sind inzwischen fester Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Debatte. Die Menschen, die wir beraten und die für Demokratie einstehen – darunter Kommunalpolitiker*innen, Sportvereine, Lehrkräfte und Unternehmen – sehen eine wachsende Gefahr für ihr Engagement und Unternehmertum. Die neue Bundesregierung muss diesen Menschen endlich Gehör schenken und ihre Forderungen ernstnehmen. Denn es sind genau diese Menschen, die sich – ehrenamtlich oder im Job – für Demokratie stark machen und ohne die der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht gelingen wird.“

Das vollständige Positionspapier „Bedrohtes Engagement, bedrängte Demokratie – Was die neue Bundesregierung anpacken muss“ ist hier abrufbar.

Pressekontakt

Jennifer Pross
presse@bundesverband-mobile-beratung.de
0157 80588115

Bundesverband Mobile Beratung

Berlin, 3. Dezember 2024

Wie hat sich die extreme Rechte 2024 entwickelt? Und was haben demokratisch Engagierte dagegen unternommen? In seinem Jahresrückblick zieht der Bundesverband Mobile Beratung Bilanz und zeigt: Die Demokratie ist bedroht wie lange nicht mehr.

• Die extreme Rechte ist in der Offensive: Die AfD ist im Osten stärkste bzw. zweitstärkste Kraft, konnte auch im Westen ihren Einfluss ausbauen und fungiert als Triebkraft für die gesamte extreme Rechte. Ob Hetze gegen Minderheiten, Einschränkungen der Pressefreiheit oder mutmaßliche Verbindungen zum Rechtsterrorismus: Die Liste der Angriffe auf die Demokratie in 2024 ist lang. Es gibt neue Neonazi-Gruppen, die gewaltbereit auftreten, rassistische Parolen, die ihr Comeback im Mainstream feiern, und rechte Jugendliche, die ganze Schulklassen dominieren. Demokratische Parteien haben sich Forderungen der AfD zu eigen gemacht und rechtsextreme Diskurse in großen Schritten weiter normalisiert.
• Die AfD ist zur parlamentarischen Säule eines großen antidemokratischen Netzwerks geworden, das die politische Landschaft umbauen will. Politiker*innen der AfD waren 2024 am rechtsextremen, inzwischen umbenannten „Institut für Staatspolitik“ zu Gast, sie haben Veranstaltungen für ihr „politisches Vorfeld“ organisiert und mit Neonazis die Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte geplant. An mehreren Orten sitzen Akteur*innen anderer extrem rechter Gruppen für die AfD im Stadtrat oder Kreistag.
• Zivilgesellschaftliche Akteur*innen haben Gegenwehr geleistet: Sie sind für Demokratie auf die Straße gegangen und haben mit den Großprotesten Anfang des Jahres Hoffnung geweckt. Sie haben neue Bündnisse gegründet und mit Aufklärungsarbeit erreicht, dass die extreme Rechte mitunter weniger Spielraum hatte. Einige sehen den Rechtsruck als Ansporn, gerade jetzt Position zu beziehen.
• Doch viele Menschen, die gegen Rechtsextremismus aktiv sind, fühlen sich entmutigt und von der Politik im Stich gelassen. Ihre Forderungen finden politisch kein Gehör, rechte Bedrohungen gehören für viele zum Alltag. Unzählige Engagierte sind in Angst: um ihre eigene Sicherheit und um die Demokratie. Das spiegelt sich auch in den Anfragen an die Mobile Beratung: Sie sind 2024 bundesweit deutlich gestiegen. In einigen Regionen übertraf die Zahl der Anfragen bereits im April die des gesamten Vorjahres.
• Die Engagierten brauchen dringend mehr Unterstützung. Politik und Verwaltung, aber auch Medien und die breite Zivilgesellschaft müssen sich schützend vor alle stellen, die für demokratische Werte einstehen. Für die Bundesregierung heißt das u.a., endlich eine gesetzliche Grundlage für die Förderung der Opfer-, Ausstiegs- und Mobilen Beratung zu schaffen – damit die vielen mutigen Menschen auch in Zukunft Unterstützung haben. Damit die Demokratie 2025 nicht weiter erodiert.
• Der Bundesverband appelliert an die Innenminister*innen-Konferenz, die am 4. Dezember startet: Machen Sie eine Politik, die Sicherheit als Sicherheit für alle begreift – auch für Engagierte der Zivilgesellschaft und für marginalisierte Gruppen wie migrantische oder queere Menschen, die am stärksten vom Rechtsruck bedroht sind.

Dominik Schumacher, Vertreter des Bundesverbands Mobile Beratung:

„Für das Engagement gegen Rechtextremismus war 2024 ein turbulentes Jahr. Die Großproteste haben bei vielen Menschen die Hoffnung geweckt, dass sich endlich der Wind dreht, dass ihre Warnungen ernst genommen werden. Passiert ist leider das Gegenteil: Demokratische Politiker*innen haben sich einmal mehr einen Wettstreit geliefert um eine restriktive Migrations- und Asylpolitik. Das Denk-, Sag- und Machbare hat sich weit nach rechts verschoben. Viele demokratisch Engagierte sind resigniert und haben den Eindruck, aussichtslose Kämpfe zu führen. Sie brauchen dringend Ermutigung und spürbare Unterstützung aus der Politik – jetzt, vor der Bundestagswahl.“

Prof. Dr. Oliver Decker, Sozialpsychologe und Leiter des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung:

„Die autoritäre Aggression ist selbstverständlicher Teil der politischen Alltagskultur geworden, das zeigt auch unsere Leipziger Autoritarismus Studie 2024. Und wie die Mobile Beratung sehen wir, dass gerade unter jungen Erwachsenen und Jugendlichen Ressentiments immer akzeptierter werden. Rechtsextreme Bedrohungen nehmen zu und zielen darauf ab, Engagierte einzuschüchtern. Wer in der Zivilgesellschaft aktiv ist, kann die eigene Selbstwirksamkeit erleben. Das ist Rechten ein Dorn im Auge, sie profitieren von dem Gefühl politischer Abgehängtheit. Deswegen ist es umso wichtiger, zivilgesellschaftliche Organisationen und ihr Engagement zu stärken.“

Sylvia Spehr, Engagierte im Bündnis „Nordhausen zusammen“ (Thüringen):

„Der Rückblick auf das ‚Superwahljahr 2024‘ in Thüringen ernüchtert. Die rechtsextreme AfD ist stärkste Kraft. Wir appellieren an alle demokratischen Entscheidungsträger, an Medien und die ’schweigende Mehrheit‘: Überlasst den Kampf gegen rechtsnationale Ideologien nicht allein ehrenamtlichen Bündnissen! Politiker*innen sind aufgefordert, Entscheidungen im Sinne der Demokratie und nicht für parteipolitischen Proporz oder persönliches Kräftemessen zu treffen. Medien sollten auch die zahlreichen Beispiele für gelungenes demokratisches Engagement zeigen. Mit der Bundestagswahl steht die nächste Herausforderung vor uns. Wir werden nicht leiser werden und am Ende wird die Demokratie stärker sein als ihre Feinde!“

Der vollständige Jahresrückblick mit dem Titel „Wie die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke die Demokratie angreifen. Wo Gegenwehr wirkt“ ist hier abrufbar.

Pressekontakt

Jennifer Pross
presse@bundesverband-mobile-beratung.de
0157 80588115

Bundesverband Mobile Beratung u.a.

Berlin, 2. Juli 2024

Die Haushaltsverhandlungen laufen auf Hochtouren und für das demokratische Engagement sieht es schlecht aus: Wenn Christian Lindner seine Sparvorgaben durchsetzt, steht die Arbeit für Demokratie und Teilhabe in Deutschland vor dem Aus. 180 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Abgeordneten: Lassen Sie uns nicht im Stich, sondern setzen Sie sich in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass die Förderung für politische Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendienste und Demokratiearbeit nicht gestrichen, sondern verstetigt wird. Gerade jetzt, wo die AfD unsere Demokratie bedroht wie nie zuvor.

Was die Kürzungen bedeuten würden: Feuerwehren und Sportvereine müssten ihre Demokratieprojekte einstellen, Präventionsprojekte an Schulen würden gestrichen, Beratungsstellen zum Umgang mit Rechtsextremismus für Engagierte, Gewaltopfer und Ausstiegswillige müssten schließen, Freiwilligendienste, Jugendverbände, Migrant*innen-Organisationen sowie innovative Ansätze in der Gedenkstättenarbeit stünden vor dem Aus.

„Die Zivilgesellschaft wird auf Jahrzehnte geschwächt, die demokratische Kultur erodiert“, schreibt das Bündnis im offenen Brief – und appelliert an Bundeskanzler Scholz und die Abgeordneten im Bundestag: „Die aktuellen Haushaltsverhandlungen dürfen auf keinen Fall zu einem Kahlschlag führen! Wir brauchen die Angebote mehr denn je. Deshalb muss die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans des Bundes, der Freiwilligendienste, der politischen Bildung und der großen Förderprogramme „Demokratie leben!“ (BMFSFJ) und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (BMI) in den kommenden Jahren sichergestellt und ausgebaut werden – gerade jetzt, für alle.“

Dem Bündnis gehören 180 gemeinnützige Organisationen an, die sich für Demokratie und Teilhabe einsetzen. Darunter sind große Verbände wie der Deutsche Feuerwehrverband, der Bundesjugendring, der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten und der Deutsche Kinderschutzbund, Netzwerke wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen oder die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen sowie eine Vielzahl von Beratungsstellen und Projektträgern vor Ort. Neben dem offenen Brief hat das Bündnis vor wenigen Wochen eine Petition gestartet. Innerhalb kürzester Zeit wurden über 75.000 Unterschriften gesammelt.

Zum offenen Brief

Die Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

Pressekontakt

Jennifer Pross
presse@bundesverband-mobile-beratung.de
0157 80588115
www.gerade-jetzt-fuer-alle.de

Bundesverband Mobile Beratung u.a.

Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen warnt nun vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie.

Berlin, 30. Mai 2024

Nach bisherigen Schätzungen droht im Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro. Wenn die Sparvorgaben der Bundesregierung jedoch wie geplant umgesetzt werden, gefährdet das auch das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland: Kürzungen sind unter anderem in der Demokratieförderung, der Kinder- und Jugendarbeit, der politischen Bildung und bei den Freiwilligendiensten zu erwarten. In Zeiten des zunehmenden Rechtsextremismus und der gesellschaftlichen Polarisierung wäre das fatal. Das Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ wendet sich daher mit einer Petition für den Erhalt der Fördergelder direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz.

Gemeinnützige Organisationen und Initiativen in ganz Deutschland unterstützen Betroffene, vermitteln therapeutische oder juristische Hilfe und vernetzen Engagierte. Sie beraten Menschen, die aus radikalen Milieus aussteigen wollen und entwickeln Perspektiven. Sie zeigen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, wie sie selbst wirksam werden und eigene Urteile entwickeln können. Sie bieten Teilhabechancen und unterstützen marginalisierte Gruppen. All dies ist Teil der Daseinsvorsorge, von der alle profitieren. Daher erhält diese teils professionelle, teils ehrenamtliche Arbeit öffentliche Förderungen. Die Bundesmittel könnten ab 2025 entfallen, viele Organisationen müssten ihre Leistungen einstellen.

Dazu das Bündnis: „Unsere Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Wir erleben derzeit, wie Menschen im Netz und auf der Straße attackiert werden, wie Rechtsextreme versuchen, die Gesellschaft zu spalten und den Zusammenhalt aufzulösen. Wenn wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen wollen, brauchen wir die vielen Menschen, die sich täglich überall in diesem Land für andere einsetzen. Gerade jetzt müssen wir ihr Engagement stärken, statt den Rotstift anzusetzen.“

Demokratie braucht zivilgesellschaftliche Institutionen zur Wahrung von Freiheit, Vielfalt, Toleranz, Teilhabe, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Mit der Petition fordert das Bündnis von Bundeskanzler Scholz:

Stellen Sie in den Haushaltsverhandlungen sicher, dass Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern verstetigt werden.

Petition unterschreiben

Initiiert wird die Kampagne #GeradeJetztFuerAlle von: Amadeu Antonio Stiftung, Bildungsstätte Anne Frank, Bundesverband Mobile Beratung, Bundesverband RIAS, Der Paritätische Gesamtverband, HateAid, Internationale Jugendgemeinschaftsdienste und Neue deutsche Medienmacher*innen. Zahlreiche weitere Organisationen wirken daran mit.

Mehr Informationen und Materialien zur Kampagne können hier heruntergeladen werden.

#GeradeJetztFuerAlle
https://gerade-jetzt-fuer-alle.de/
kontakt@gerade-jetzt-fuer-alle.de

Die Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

Pressekontakt

Jennifer Pross
presse@bundesverband-mobile-beratung.de
0157 80588115