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Pressemitteilung | 06/2025

Rechtsextremismus als Herausforderung für die Live-Branche: LiveKomm und der Bundesverband Mobile Beratung kooperieren

Bundesverband Mobile Beratung, LiveKomm

Um zunehmenden rechtsextremistischen Vorfällen zu begegnen, werden gemeinsam Beratungsangebote für Clubs und Festivals entwickelt.

Hamburg/Dresden, 18. Juni 2025 – Clubs und Festivals verstehen sich als bunte Orte des gesellschaftlichen Miteinanders und der individuellen Freiheit. Gerade deshalb sind sie nicht selten Ziel rechtsextremistischer Angriffe. Wie können Betreiber*innen, Veranstalter*innen ebenso wie das Personal mit Bedrohungslagen und konkreten Übergriffen umgehen? Wie können sie rechte Codes erkennen, Künstler*innen im Grauzonenbereich korrekt einschätzen und notwendige Sicherheits- und Präventionskonzepte entwickeln?

Die LiveKomm, der Bundesverband der Musikspielstätten, setzt sich mit diesen und weiteren Fragen der ihr angeschlossenen Clubs und Festivals zum Thema Rechtsextremismus auseinander. Um künftig auf Expertise bauen zu können, kooperiert der Verband ab sofort mit dem Bundesverband Mobile Beratung (BMB). Der BMB vernetzt rund 50 Mobile Beratungsteams bundesweit, die beim Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Verschwörungserzählungen unterstützen.

Im Zuge der Kooperation werden Workshops zu Bedarfsthemen für die Mitglieder der LiveKomm angeboten. Im Rahmen von Veranstaltungen der Musikbranche sind auch öffentliche Einführungs-Workshops zum Thema Rechtsextremismus angedacht. Des Weiteren soll eine gemeinsame Broschüre erarbeiten werden, die Grundlagenwissen zum Thema Rechtsextremismus mit Blick auf die Livebranche vermittelt.

Stimmen zur Kooperation:

Christian Ordon, Geschäftsführer der LiveKomm: „Rechtsradikalismus, sowohl strukturell wie auch individuell, stellt zunehmend ein Problem für unsere Mitglieder dar – das gilt längst nicht nur in Ostdeutschland. Die friedliebende Live-Szene ist ein zu naheliegendes Ziel für Attacken jeder Art. Wir wollen unsere Clubs und Festivals resilienter machen und ihnen Unterstützung bieten.“

Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des BMB: „Seit über 20 Jahren unterstützt Mobile Beratung Menschen, die Haltung zeigen wollen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Die Teams sind bis ins kleinste Dorf vernetzt, kennen rechtsextreme Akteure vor Ort und entwickeln gemeinsam mit den Beratungsnehmenden Strategien der Gegenwehr. Dieses Wissen möchten wir an die LiveKomm weitergeben – damit sich Festivals, Clubs und Konzerte handlungssicher fühlen, damit Feiern ohne rechtsextreme Störungen gelingt.“

Über den Bundesverband Mobile Beratung: Der BMB ist der Dachverband von rund 50 Mobilen Beratungsteams bundesweit, die zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Verschwörungserzählungen beraten. Die Teams sind für alle ansprechbar, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren wollen – bundesweit, kostenlos und vertraulich. Website

Über die LiveKomm: Die LiveMusikKommission e.V. (kurz LiveKomm) ist der Bundesverband der Musikspielstätten in Deutschland und repräsentiert mehr als 730 Musikclubs und Festivals in über 100 Städten und Gemeinden. Ihre Mitglieder gehören zu den größten Anbietern lokaler Kulturveranstaltungen, des städtischen Tourismus sowie der deutschen und internationalen Talentförderung und ist Teil des europäischen Musikspielstätten Netzwerk LiveDMA. Website

Pressekontakt

LiveMusikKommission e.V.:
Michael Smosarski / kommunikation@livekomm.org / 0176 31749158

Bundesverband Mobile Beratung e.V:
Jennifer Pross / presse@bundesverband-mobile-beratung.de / 0157 80588115

Zur Pressemitteilung als PDF.

Medienbericht | 06/2025

ZDF-Morgenmagazin zu rechtsextremen Jugendlichen

Bundesverband Mobile Beratung, Kulturbüro Sachsen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium haben am 10. Juni 2025 den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Eine Erkenntnis darin lautet: Im Rechtsextremismus gibt es immer mehr junge Menschen, die sich radikalisieren.

Das ZDF-Morgenmagazin hat dazu Michael Nattke interviewt, Vorstandsmitglied im Bundesverband Mobile Beratung und Geschäftsführer des Kulturbüros Sachsen, Träger der Mobilen Beratung im Freistaat. Im Interview spricht Nattke über das Aufkommen junger Neonazi-Gruppen in Sachsen, über die Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus und was Mobile Beratung tut, um die Demokratie vor Ort zu stärken. Zu den Ursachen sagt Nattke:

Social Media spielt eine Rolle, aber auch die Tatsache, dass diese jungen Menschen mehr als 10 Prozent ihrer Lebenszeit im Corona-Lockdown erlebt haben. Da gab es keine politische Bildung, da gab es keine Korrektive außerhalb der Familie. Und: Diese Jugendlichen sind mit dem Erstarken einer zu weiten Teilen rechtsextremen Partei aufgewachsen. Seit sie politisch denken können, gibt es die AfD, die immer radikaler wird, die radikal auftritt. Diese Jugendlichen sind die Kinder dieser gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nach rechts.

Zum Ansatz der Mobilen Beratung erklärt Nattke: „Unser Schwerpunkt ist die Stärkung der demokratischen Gesellschaft vor Ort. Wenn wir eine starke demokratische Zivilgesellschaft haben, wenn wir demokratisch engagierte Jugendgruppen haben, (…) dann erreichen wir die Jugendlichen über eine Art Peer-to-Peer-Ansatz: Es ist dann der Nachbar, der widerspricht, es sind die anderen Jugendlichen in der Schulklasse, im Jugendclub, im Sportverein, die vielleicht den Mund aufmachen und sagen: ‚Das ist nicht so, ich sehe das anders.‘ (…) Damit erreichen wir deutlich mehr, als wenn wir Sozialpädagogen und Lehrer vor die rechten Jugendlichen stellen und die ihnen die Welt erklären sollen.

Das vollständige Interview ist hier abrufbar.

Pressemitteilung | 06/2025

„Engagiert & demokratisch bleiben“ – 70 Seiten zum Umgang mit der AfD

Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 03. Juni 2025

Sie ist zweitstärkste Kraft im Bundestag und baut ihre Angriffe gegen demokratische Strukturen aus: die AfD. Immer mehr Menschen fragen sich, wie sie damit umgehen können – sei es als Einzelperson, im Verein, Betrieb, in der Nachbarschaft oder Kommunalpolitik. An sie alle richtet sich die neue Handreichung des Bundesverbands Mobile Beratung (BMB) „Engagiert & demokratisch bleiben“: Auf rund 70 Seiten trägt die Broschüre konkrete Tipps und Praxisbeispiele zusammen.

Der erste Teil der Handreichung liefert Hintergrundinformationen zu Fragen wie: Warum ist die AfD im Osten erfolgreicher als im Westen? Wie ist sie mit Neonazis vernetzt? Und welche Rolle spielen demokratische Parteien beim Zurückdrängen des Rechtsextremismus? Der zweite Teil bietet Empfehlungen zum Umgang mit der AfD. Dazu zählt:

  • Das Neutralitätsgebot bedeutet nicht, dass Schulen, Theater und Sportvereine zur AfD schweigen müssen. Im Gegenteil: Sie dürfen sich positionieren und klare Grenzen ziehen. Leitbilder, Hausordnungen und Satzungsänderungen können hier Handlungssicherheit schaffen.
  • Haltung zu zeigen mag vielen aussichtslos erscheinen, ist aber gerade jetzt wichtig: um die Strategien der AfD offenzulegen, demokratische Positionen zu schärfen und Betroffene zu unterstützen – sei es im Gespräch mit Freund*innen, auf der Straße oder am Arbeitsplatz.
  • Auf kommunaler Ebene können demokratische Politiker*innen vor allem dreierlei tun: überparteilich abstimmen, wie sie mit der AfD umgehen wollen, konstruktiv streiten über die Probleme vor Ort und der AfD mit demokratischen Lösungen zuvorkommen.

In der Handreichung kommen auch drei Politiker*innen zu Wort, die von ihren persönlichen Erfahrungen und Strategien berichten. Zur Veröffentlichung sagt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des BMB: „Die AfD greift die Demokratie an, will Angst schüren und verunsichern. Doch aus über 20 Jahren Mobiler Beratung wissen wir: Wir sind nicht machtlos, sondern können der Rechtsdrift entgegenwirken. Unsere Handreichung zeigt, wie.

Wir danken der Amadeu Antonio Stiftung und Sebastian Cobler Stiftung für die Förderung dieser Publikation.

Die Handreichung „Engagiert & demokratisch bleiben – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der extrem rechten AfD“ ist hier abrufbar.

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Jennifer Pross
presse@bundesverband-mobile-beratung.de
0157 80588115

Medienbericht | 03/2025

RP-Artikel zu Demokratiearbeit: Mobile Beratung wirkt

Bundesverband Mobile Beratung

Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), hat die Wirksamkeit von Projekten gegen Rechtsextremismus und damit auch die Arbeit unserer Kolleg*innen in NRW in Frage gestellt. Er könne seitenweise Präventionsprogramme vorlegen, die derzeit verfolgt werden: „mit viel Material, mit viel Geld, mit viel Personal, mit vielen engagierten Menschen, aber sie scheinen nicht die Wirkung zu haben, die wir leisten wollen“, sagte Reul.

Fakt ist: Die Opfer-, Ausstiegs- und Mobile Beratung wird seit Jahren evaluiert, mit gutem Ergebnis. „Gäbe es uns und die Arbeit all der Engagierten in NRW nicht, wäre die Situation noch schlimmer“, sagt Dominik Schumacher, Vertreter des BMB und Mobiler Berater in Düsseldorf, in einem Artikel der Rheinischen Post.

Im jüngsten Evaluationsbericht aus Nordrhein-Westfalen (2022) steht: „Die drei Beratungsbereiche bilden eine wesentliche Säule im Kontext der vielfältigen Aktivitäten des Landes in der Auseinandersetzung mit Phänomenen des Rechtsextremismus und des Rassismus und sie verfügen – nicht zuletzt aufgrund ihrer differenzierten Kooperationen mit anderen Akteur*innen – über ein sehr hohes Maß an fachlicher Expertise.“ Zudem belegen Befragungen von Beratungsnehmenden, „dass die Beratungsleistungen durchgehend auf sehr positive Resonanz stoßen“. Der Evaluationsbericht formuliert auch Empfehlungen, darunter mehr Personal und eine verlässliche Finanzierung der Beratungsstellen.

Der vollständige Artikel kann hier abgerufen werden.

Medienbericht | 03/2025

Radio-Beitrag zur Geschichte der Mobilen Beratung

Bundesverband Mobile Beratung

Was ist Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus? Wie ist sie entstanden und wer kann sich an uns wenden? Radio SAW hat dazu BMB-Geschäftsführerin Grit Hanneforth befragt. Im Beitrag erläutert sie auch das Alleinstellungsmerkmal des BMB: „Wir kriegen aus allen Regionen dieses Landes Situationsbeschreibungen und können dadurch Trends seismographisch relativ früh erkennen, also wie entwickeln sich extrem rechte Strukturen?“

Der vollständige Beitrag ist hier abrufbar.

Pressemitteilung | 03/2025

Offener Brief an Unionsfraktion: Demokratie lebt von Debatten, Verantwortung und Vertrauen

Bundesverband Mobile Beratung, BAGD u.a.

Berlin, 04. März 2025

In einem Offenen Brief an die Unionsfraktion weisen mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen die mit der parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück und mahnen: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig.“ Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie“.

Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen wünschen sich Unterstützung statt Misstrauen: Sie arbeiten – bundesweit und vor Ort – in Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und im Kulturbereich, engagieren sich ehrenamtlich in parteiübergreifenden Bündnissen, Initiativen wie den „Omas gegen Rechts“ oder hauptamtlich in kirchlichen Institutionen, leiten Mahn- und Gedenkstätten, vertreten als Dachverbände mehrere Dutzend Frauenorganisationen oder die Rechte von behinderten Menschen, helfen als Fachorganisationen, als Beratungsstellen oder in der Jugendhilfe. Alle eint die Erfahrung, dass bürgerschaftliches, zivilgesellschaftliches Engagement seit Jahren angegriffen und diskreditiert wird.

„Eine wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement der Menschen, die sich für sie einsetzen. Diese Menschen und Organisationen brauchen mehr denn je Schutz und Rückendeckung, auch wenn die Positionen auseinander liegen“, heißt es im Offenen Brief. „Werden Sie dieser demokratischen Verantwortung gerecht und lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen“, so der Appell an die Unionsfraktion.

Die Unterzeichnenden teilen die Sorge und Irritationen mit vielen gesellschaftlichen Akteuren, die in den letzten Tagen eigene Stellungnahmen herausgegeben haben, beispielsweise:

Der offene Brief „Ihre Kleine Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘ – eine demokratische Verantwortung?“ ist hier abrufbar.

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Jennifer Pross
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Pressemitteilung | 02/2025

Was die Bundesregierung anpacken muss: Mobile Beratung stellt sechs Forderungen

Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 13. Februar 2025

Am 23. Februar könnte die extrem rechte AfD 20 Prozent erreichen – und damit erstmals zweitstärkste Kraft im Bundestag werden. Was können demokratische Parteien dem Rechtsdrift entgegensetzen? Welche Maßnahmen muss die neue Bundesregierung ergreifen, um die Demokratie zu schützen? Der Bundesverband Mobile Beratung, Dachverband von rund 50 Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, hat ein Positionspapier mit sechs Forderungen veröffentlicht. Demnach sollte die neue Bundesregierung:

  • rechtsextreme Forderungen deutlich zurückweisen, statt sie zu verharmlosen oder gar zu übernehmen. Sowohl die Bundesregierung als auch die demokratische Opposition müssen die AfD als das behandeln, was sie ist: eine extrem rechte Partei. Das heißt: keine Abstimmungen mit Mehrheiten der AfD, kein Wettstreit um die restriktivste Migrationspolitik.
  • Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, unterstützen und als Ressource anerkennen, statt sie als lästig oder als „Gefahr von links“ zu markieren. Die neue Bundesregierung muss Engagierten mehr Räume und Ressourcen zur Verfügung stellen, damit diese sich austauschen können.
  • das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren und sicherstellen, dass Nichtregierungsorganisationen politisch tätig sein dürfen.
  • marginalisierte Gruppen wie migrantische, jüdische und queere Menschen besser schützen und unterstützen. Die neue Bundesregierung muss klarstellen, dass diese Menschen gleichberechtigter Teil unserer demokratischen Gesellschaft sind.
  • zivilgesellschaftliche Akteure stärker in die Entwicklung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus einbeziehen – zum Beispiel in einem Expert*innenrat, der regelmäßig und nach transparenten Regelungen tagt.
  • eine gesetzliche Grundlage für die Förderung der Opfer-, Ausstiegs- und Mobilen Beratung schaffen. Die Dauerbefristung der Beratungsteams seit bald 25 Jahren hat gravierende Folgen für alle Beteiligten und ist nicht vermittelbar in einer Zeit, in der die Demokratie bedroht ist wie lange nicht mehr.

Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Bundesverbandes, zur Veröffentlichung des Positionspapiers:

Die Lage ist dramatisch: Rechtsextreme Positionen sind inzwischen fester Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Debatte. Die Menschen, die wir beraten und die für Demokratie einstehen – darunter Kommunalpolitiker*innen, Sportvereine, Lehrkräfte und Unternehmen – sehen eine wachsende Gefahr für ihr Engagement und Unternehmertum. Die neue Bundesregierung muss diesen Menschen endlich Gehör schenken und ihre Forderungen ernstnehmen. Denn es sind genau diese Menschen, die sich – ehrenamtlich oder im Job – für Demokratie stark machen und ohne die der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht gelingen wird.

Das vollständige Positionspapier „Bedrohtes Engagement, bedrängte Demokratie – Was die neue Bundesregierung anpacken muss“ ist hier abrufbar.

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Jennifer Pross
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Medienbericht | 12/2024

Presseschau zum BMB-Jahresrückblick 2024

Bundesverband Mobile Beratung

Am 3. Dezember 2024 hat der Bundesverband Mobile Beratung seinen Jahresrückblick in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Bericht zeigt: Rechtsextremismus ist in der Offensive, die Demokratie bedroht wie lange nicht mehr. Im Nachgang zur Bundespressekonferenz sind zahlreiche Berichte erschienen. Hier eine Auswahl:

Pressemitteilung | 12/2024

Rechtsextremismus in der Offensive, Engagierte unter Druck – Mobile Beratung stellt Jahresrückblick vor

Bundesverband Mobile Beratung

Berlin, 3. Dezember 2024

Wie hat sich die extreme Rechte 2024 entwickelt? Und was haben demokratisch Engagierte dagegen unternommen? In seinem Jahresrückblick zieht der Bundesverband Mobile Beratung Bilanz und zeigt: Die Demokratie ist bedroht wie lange nicht mehr.

  • Die extreme Rechte ist in der Offensive: Die AfD ist im Osten stärkste bzw. zweitstärkste Kraft, konnte auch im Westen ihren Einfluss ausbauen und fungiert als Triebkraft für die gesamte extreme Rechte. Ob Hetze gegen Minderheiten, Einschränkungen der Pressefreiheit oder mutmaßliche Verbindungen zum Rechtsterrorismus: Die Liste der Angriffe auf die Demokratie in 2024 ist lang. Es gibt neue Neonazi-Gruppen, die gewaltbereit auftreten, rassistische Parolen, die ihr Comeback im Mainstream feiern, und rechte Jugendliche, die ganze Schulklassen dominieren. Demokratische Parteien haben sich Forderungen der AfD zu eigen gemacht und rechtsextreme Diskurse in großen Schritten weiter normalisiert.
  • Die AfD ist zur parlamentarischen Säule eines großen antidemokratischen Netzwerks geworden, das die politische Landschaft umbauen will. Politiker*innen der AfD waren 2024 am rechtsextremen, inzwischen umbenannten „Institut für Staatspolitik“ zu Gast, sie haben Veranstaltungen für ihr „politisches Vorfeld“ organisiert und mit Neonazis die Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte geplant. An mehreren Orten sitzen Akteur*innen anderer extrem rechter Gruppen für die AfD im Stadtrat oder Kreistag.
  • Zivilgesellschaftliche Akteur*innen haben Gegenwehr geleistet: Sie sind für Demokratie auf die Straße gegangen und haben mit den Großprotesten Anfang des Jahres Hoffnung geweckt. Sie haben neue Bündnisse gegründet und mit Aufklärungsarbeit erreicht, dass die extreme Rechte mitunter weniger Spielraum hatte. Einige sehen den Rechtsruck als Ansporn, gerade jetzt Position zu beziehen.
  • Doch viele Menschen, die gegen Rechtsextremismus aktiv sind, fühlen sich entmutigt und von der Politik im Stich gelassen. Ihre Forderungen finden politisch kein Gehör, rechte Bedrohungen gehören für viele zum Alltag. Unzählige Engagierte sind in Angst: um ihre eigene Sicherheit und um die Demokratie. Das spiegelt sich auch in den Anfragen an die Mobile Beratung: Sie sind 2024 bundesweit deutlich gestiegen. In einigen Regionen übertraf die Zahl der Anfragen bereits im April die des gesamten Vorjahres.
  • Die Engagierten brauchen dringend mehr Unterstützung. Politik und Verwaltung, aber auch Medien und die breite Zivilgesellschaft müssen sich schützend vor alle stellen, die für demokratische Werte einstehen. Für die Bundesregierung heißt das u.a., endlich eine gesetzliche Grundlage für die Förderung der Opfer-, Ausstiegs- und Mobilen Beratung zu schaffen – damit die vielen mutigen Menschen auch in Zukunft Unterstützung haben. Damit die Demokratie 2025 nicht weiter erodiert.
  • Der Bundesverband appelliert an die Innenminister*innen-Konferenz, die am 4. Dezember startet: Machen Sie eine Politik, die Sicherheit als Sicherheit für alle begreift – auch für Engagierte der Zivilgesellschaft und für marginalisierte Gruppen wie migrantische oder queere Menschen, die am stärksten vom Rechtsruck bedroht sind.

Dominik Schumacher, Vertreter des Bundesverbands Mobile Beratung:

Für das Engagement gegen Rechtextremismus war 2024 ein turbulentes Jahr. Die Großproteste haben bei vielen Menschen die Hoffnung geweckt, dass sich endlich der Wind dreht, dass ihre Warnungen ernst genommen werden. Passiert ist leider das Gegenteil: Demokratische Politiker*innen haben sich einmal mehr einen Wettstreit geliefert um eine restriktive Migrations- und Asylpolitik. Das Denk-, Sag- und Machbare hat sich weit nach rechts verschoben. Viele demokratisch Engagierte sind resigniert und haben den Eindruck, aussichtslose Kämpfe zu führen. Sie brauchen dringend Ermutigung und spürbare Unterstützung aus der Politik – jetzt, vor der Bundestagswahl.

Prof. Dr. Oliver Decker, Sozialpsychologe und Leiter des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung:

Die autoritäre Aggression ist selbstverständlicher Teil der politischen Alltagskultur geworden, das zeigt auch unsere Leipziger Autoritarismus Studie 2024. Und wie die Mobile Beratung sehen wir, dass gerade unter jungen Erwachsenen und Jugendlichen Ressentiments immer akzeptierter werden. Rechtsextreme Bedrohungen nehmen zu und zielen darauf ab, Engagierte einzuschüchtern. Wer in der Zivilgesellschaft aktiv ist, kann die eigene Selbstwirksamkeit erleben. Das ist Rechten ein Dorn im Auge, sie profitieren von dem Gefühl politischer Abgehängtheit. Deswegen ist es umso wichtiger, zivilgesellschaftliche Organisationen und ihr Engagement zu stärken.

Sylvia Spehr, Engagierte im Bündnis „Nordhausen zusammen“ (Thüringen):

Der Rückblick auf das ‚Superwahljahr 2024‘ in Thüringen ernüchtert. Die rechtsextreme AfD ist stärkste Kraft. Wir appellieren an alle demokratischen Entscheidungsträger, an Medien und die ’schweigende Mehrheit‘: Überlasst den Kampf gegen rechtsnationale Ideologien nicht allein ehrenamtlichen Bündnissen! Politiker*innen sind aufgefordert, Entscheidungen im Sinne der Demokratie und nicht für parteipolitischen Proporz oder persönliches Kräftemessen zu treffen. Medien sollten auch die zahlreichen Beispiele für gelungenes demokratisches Engagement zeigen. Mit der Bundestagswahl steht die nächste Herausforderung vor uns. Wir werden nicht leiser werden und am Ende wird die Demokratie stärker sein als ihre Feinde!

Der vollständige Jahresrückblick mit dem Titel „Wie die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke die Demokratie angreifen. Wo Gegenwehr wirkt“ ist hier abrufbar.

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Jennifer Pross
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Medienbericht | 11/2024

SWR-Beitrag zum gescheiterten Demokratiefördergesetz

Bundesverband Mobile Beratung

Eigentlich wollte die Ampelkoalition ein „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg bringen und damit das Vorhaben aller Koalitionen der letzten 15 Jahre umsetzen, Demokratieprojekten und Beratungsstellen wie der Mobilen Beratung mehr Planungssicherheit zu geben. Doch die FDP blockierte das Vorhaben und mit dem Bruch der Ampel ist das Gesetz endgültig vom Tisch. Zudem endet 2024 die Förderperiode von „Demokratie leben!“ – und damit die Verträge der Menschen, die in den geförderten Projekten arbeiten. Noch sind keine schriftlichen Bewilligungen da, viele Kolleg*innen haben sich arbeitsuchend gemeldet.

Der SWR greift das Thema in einem Radiobeitrag auf und zitiert u.a. Heiko Klare, Fachreferent des Bundesverbands Mobile Beratung: „Wir brauchen jetzt ganz dringend schnelle Lösungen, die das Bundesministerium in Aussicht gestellt hat und die jetzt wirklich umgesetzt werden müssen, damit die Förderbescheide noch in diesem Jahr erteilt werden.“

Der vollständige Beitrag ist hier abrufbar.

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