Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: "Es dürfen keine Doppelstrukturen entstehen"

Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 16. März 2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ mit zehn Maßnahmen vorgelegt. Geplant ist unter anderem, Rechtsextreme schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen und Menschen im Umgang mit Verschwörungserzählungen zu unterstützen. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) begrüßt die Initiative, warnt aber davor, Doppelstrukturen zu schaffen.

„Wir unterstützen, dass die Ministerin den Druck auf die rechtsextreme Szene erhöhen und zivilgesellschaftliche Organisationen einbeziehen will“, sagt Heiko Klare, Sprecher des BMB. „Einige Maßnahmen laufen aber Gefahr, an vorhandenen Strukturen vorbeizugehen.“ So will Faeser auf Bundesebene ein Beratungsangebot für Menschen schaffen, die in ihrem Umfeld mit Verschwörungserzählungen konfrontiert sind. „Diese Menschen brauchen keine Anlaufstelle auf Bundesebene, sondern Unterstützung vor Ort – und genau das bieten die Mobilen Beratungsteams in Zusammenarbeit mit Trägern der psycho-sozialen Beratung und Begleitung seit vielen Jahren. Hier dürfen keine Doppelstrukturen entstehen“, so Klare. Gleiches gilt für den Schutz von Mandatsträger*innen: Auch hier haben die Mobilen Beratungsteams sowie die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt langjährige Expertise, die berücksichtigt werden muss.

Zudem fehlt eine Gesamtstrategie, kritisiert Klare: „Der Aktionsplan listet Einzelmaßnahmen auf. Wichtiger wäre, jetzt in eine ressortübergreifende Strategie zu investieren, die verbindliche Angaben zur Umsetzung enthält – und mit dem geplanten Demokratiefördergesetz die zentralen Beratungsstrukturen abzusichern. Die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus stehen für beide Anliegen mit ihrer 20-jährigen Erfahrung gern beratend zur Seite.“