"Die Lage bleibt ernst." – 7 Forderungen zur Bundestagswahl

Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 07. September 2021

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. In einem Forderungspapier ruft der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) die neue Bundesregierung dazu auf, wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu ergreifen. Denn die Anschläge von Halle und Hanau sowie die rechtsoffenen Corona-Proteste haben gezeigt: Die Lage bleibt ernst. Sie ist sogar ernster geworden.

„Als Erstes muss die neue Bundesregierung eine Gesamtstrategie erarbeiten“, sagt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin und Sprecherin des BMB. „Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat zwar ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. Aber es fehlt ein übergeordnetes Konzept, das sicherstellt, dass alle Ressorts an einem Strang ziehen.“ Der BMB fordert daher auch, ein Bundesministerium für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einzurichten, das alle Maßnahmen bündelt und koordiniert.

Zweitens muss die neue Bundesregierung alles daran setzen, die Zivilgesellschaft zu stärken. „Es sind Vereine, Bündnisse und Initiativen, die sich tagtäglich für die Demokratie einsetzen. Ohne ihr Engagement kann der Kampf gegen Rechts nicht gelingen“, so Hanneforth. Für die neue Bundesregierung heißt das: Sie muss zivilgesellschaftliche Akteur*innen in alle Gesetzgebungsprozesse zu Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einbeziehen. Sie muss das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren, damit Vereine auch für politische Arbeit Rechtssicherheit erhalten. Und sie muss ein Demokratiefördergesetz beschließen, das Projekten endlich eine langfristige Perspektive gibt. Dabei sollte sie jedoch auf das verzichten, was die Große Koalition zuletzt angekündigt hat: eine Neuauflage der sogenannten Extremismusklausel. „Die Klausel stellt Demokratieprojekte unter Generalverdacht und wurde 2014 abgeschafft. Sie wiedereinzuführen, wäre ein fatales Signal an alle Engagierten“, betont Hanneforth.

Alle sieben Forderungen zur Bundestagswahl finden Sie hier.

Zudem hat der BMB kürzlich einen Forderungskatalog der „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen mitgezeichnet. Darin fordern mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen strukturelle Veränderungen, um Rassismus und andere Formen von Diskriminierung zu bekämpfen – etwa durch die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen in Verwaltungen und Sicherheitsbehörden.