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Medienbericht | 05/2022

FR-Bericht zum Demokratiefördergesetz

Bundesverband Mobile Beratung

Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Planungen zum Demokratiefördergesetz, das zivilgesellschaftliche Initiativen finanziell absichern soll. Am Ende des Artikels wird aus einem Pressegespräch des Bundesverbandes zitiert: „Hoffnungen in das neue Gesetz setzen die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus. Es müsse ‚eine strukturelle Förderung sicherstellen für die Mobile Beratung, für die Opferberatung und die Ausstiegsberatung‘, verlangte Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Bundesverbands Mobile Beratung, bei einem digitalen Pressegespräch am Mittwoch. (…) Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang versprach Hanneforth ein Gesetz, „das strukturell und dauerhaft Initiativen in diesem Bereich stärkt“. Frühere Bundesregierungen hätten etwa durch die Extremismusklausel „mit einem Grundmisstrauen gearbeitet“. Ziel der Grünen sei es, dass sich dies mit der Ampel-Regierung ändere.“

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