4. Februar 2022
Vor zwei Jahren wurde durch die Zusammenarbeit von CDU, AfD und FDP eine Regierungskrise ausgelöst. MOBIT e.V. zieht am Jahrestag dieses Tabubruchs eine bittere Bilanz aus Sicht der Zivilgesellschaft.
„Wir haben es den zahlreichen Akteur:innen der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass dieser Tabubruch nicht unwidersprochen blieb und Kemmerich letztlich zurückgetreten ist“, erklärt Sandro Witt rückblickend. Die wesentlichen Versprechungen der Politik nach dem 05.02.2020 sind nach Ansicht des Vorsitzenden von MOBIT e.V. nicht eingehalten worden:
„Die Neuwahl ist krachend gescheitert und die Zusammenarbeit zwischen rechts-konservativen Parteien mit der extrem rechten AfD ist, nicht nur auf kommunaler Ebene, längst Normalität in Thüringen.“
Zur Bilanz zwei Jahre nach dem Dammbruch gehöre außerdem die Tatsache, dass durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses demokratische Strukturen die gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten, kriminalisiert werden sollen, während gleichzeitig das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit durch die rechts-konservative Mehrheit im Landtag ständig unter Beschuss gerät. „Damit werden auch diejenigen angegriffen, welche dringend gebraucht werden, um die demokratiegefährdenden Entwicklungen der Gegenwart abzuwehren“, so Witt weiter. Die Demokratieprojekte ezra, IDZ, KomRex und MOBIT hatten bereits in der vergangenen Woche auf die alarmierende Situation angesichts der sich zunehmend radikalisierenden Pandemie-Leugner:innen hingewiesen.
„Die Aufgaben vor denen die demokratische Zivilgesellschaft steht sind enorm und es wird dringend Zeit, dass sich die demokratischen Parteien ihre Versprechen und Verantwortung nach dem 05.02.2020 wieder in Erinnerung rufen.“, fordert Sandro Witt abschließend.
Die Pressemitteilung ist hier über die Website von MOBIT e.V. abrufbar.
