Berlin, 04. März 2025
In einem Offenen Brief an die Unionsfraktion weisen mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen die mit der parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück und mahnen: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig.“ Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie“.
Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen wünschen sich Unterstützung statt Misstrauen: Sie arbeiten – bundesweit und vor Ort – in Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und im Kulturbereich, engagieren sich ehrenamtlich in parteiübergreifenden Bündnissen, Initiativen wie den „Omas gegen Rechts“ oder hauptamtlich in kirchlichen Institutionen, leiten Mahn- und Gedenkstätten, vertreten als Dachverbände mehrere Dutzend Frauenorganisationen oder die Rechte von behinderten Menschen, helfen als Fachorganisationen, als Beratungsstellen oder in der Jugendhilfe. Alle eint die Erfahrung, dass bürgerschaftliches, zivilgesellschaftliches Engagement seit Jahren angegriffen und diskreditiert wird.
„Eine wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement der Menschen, die sich für sie einsetzen. Diese Menschen und Organisationen brauchen mehr denn je Schutz und Rückendeckung, auch wenn die Positionen auseinander liegen“, heißt es im Offenen Brief. „Werden Sie dieser demokratischen Verantwortung gerecht und lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen“, so der Appell an die Unionsfraktion.
Die Unterzeichnenden teilen die Sorge und Irritationen mit vielen gesellschaftlichen Akteuren, die in den letzten Tagen eigene Stellungnahmen herausgegeben haben, beispielsweise:
- Tafel Deutschland: Unverständnis über CDU/CSU-Anfragen im Bundestag
- Bundesausschuss politische Bildung (bap) und Deutsche Vereinigung für politische Bildung (DVPB): Demokratie braucht Demokratie-Stärker*innen – Anfrage verunsichert Träger der politischen Bildung
- Deutscher Gewerkschaftsbund: Keine Einschüchterung der Zivilgesellschaft durch politische Manöver!
- Bundesverband Deutscher Stiftungen: Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘
- Maecenata Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Rudolf Augstein Stiftung und Schöpflin Stiftung: Offener Brief zur Kleinen Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘
- Europäische Bewegung Deutschland: Stellungnahme der EBD-Präsidentin zur Kleinen Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘
- Deutscher Journalisten-Verband (DJV): 551 Messerstiche ins Herz der Demokratie
- Offener Brief von 1767 Wissenschaftler*innen an die Unions-Fraktion
- Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ Niedersachsen: Solidarität mit der Zivilgesellschaft
Der offene Brief „Ihre Kleine Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘ – eine demokratische Verantwortung?“ ist hier abrufbar.
Pressekontakt
Jennifer Pross
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