Eigentlich wollte die Ampelkoalition ein „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg bringen und damit das Vorhaben aller Koalitionen der letzten 15 Jahre umsetzen, Demokratieprojekten und Beratungsstellen wie der Mobilen Beratung mehr Planungssicherheit zu geben. Doch die FDP blockierte das Vorhaben und mit dem Bruch der Ampel ist das Gesetz endgültig vom Tisch. Zudem endet 2024 die Förderperiode von „Demokratie leben!“ – und damit die Verträge der Menschen, die in den geförderten Projekten arbeiten. Noch sind keine schriftlichen Bewilligungen da, viele Kolleg*innen haben sich arbeitsuchend gemeldet.
Der SWR greift das Thema in einem Radiobeitrag auf und zitiert u.a. Heiko Klare, Fachreferent des Bundesverbands Mobile Beratung: „Wir brauchen jetzt ganz dringend schnelle Lösungen, die das Bundesministerium in Aussicht gestellt hat und die jetzt wirklich umgesetzt werden müssen, damit die Förderbescheide noch in diesem Jahr erteilt werden.“
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