CDU-Chef Friedrich Merz hat dafür plädiert, auf kommunaler Ebene pragmatischer mit der AfD umzugehen. Warum es – ganz im Gegenteil – auch in der Kommunalpolitik eine klare Abgrenzung zur Partei braucht, erklärt BMB-Sprecherin Anne Mehrer im Interview mit der taz:
„Die AfD ist eine Partei mit einer antidemokratischen Agenda und das spielt sie auch in der Kommunalpolitik aus. Wer Mitglied dieser Partei ist und deren weltanschauliche Kampfansagen an demokratischen Institutionen und an eine liberale, offene Gesellschaft teilt, der geht für diese Partei nicht in die Kommunalpolitik, um dort ausschließlich Sachpolitik zu machen. Diese Person wird an gegebener Stelle immer auch AfD-Positionen einbringen, also rassistische, abwertende und geschichtsvergessene Positionen. Daher braucht es auch in der Kommunalpolitik eine klare Abgrenzung.“
Das vollständige Interview ist hier abrufbar.
