Was die Bundesregierung anpacken muss: Mobile Beratung stellt sechs Forderungen

Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 13. Februar 2025

Am 23. Februar könnte die extrem rechte AfD 20 Prozent erreichen – und damit erstmals zweitstärkste Kraft im Bundestag werden. Was können demokratische Parteien dem Rechtsdrift entgegensetzen? Welche Maßnahmen muss die neue Bundesregierung ergreifen, um die Demokratie zu schützen? Der Bundesverband Mobile Beratung, Dachverband von rund 50 Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, hat ein Positionspapier mit sechs Forderungen veröffentlicht. Demnach sollte die neue Bundesregierung:

rechtsextreme Forderungen deutlich zurückweisen, statt sie zu verharmlosen oder gar zu übernehmen. Sowohl die Bundesregierung als auch die demokratische Opposition müssen die AfD als das behandeln, was sie ist: eine extrem rechte Partei. Das heißt: keine Abstimmungen mit Mehrheiten der AfD, kein Wettstreit um die restriktivste Migrationspolitik.
Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, unterstützen und als Ressource anerkennen, statt sie als lästig oder als „Gefahr von links“ zu markieren. Die neue Bundesregierung muss Engagierten mehr Räume und Ressourcen zur Verfügung stellen, damit diese sich austauschen können.
das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren und sicherstellen, dass Nichtregierungsorganisationen politisch tätig sein dürfen.
marginalisierte Gruppen wie migrantische, jüdische und queere Menschen besser schützen und unterstützen. Die neue Bundesregierung muss klarstellen, dass diese Menschen gleichberechtigter Teil unserer demokratischen Gesellschaft sind.
zivilgesellschaftliche Akteure stärker in die Entwicklung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus einbeziehen – zum Beispiel in einem Expert*innenrat, der regelmäßig und nach transparenten Regelungen tagt.
eine gesetzliche Grundlage für die Förderung der Opfer-, Ausstiegs- und Mobilen Beratung schaffen. Die Dauerbefristung der Beratungsteams seit bald 25 Jahren hat gravierende Folgen für alle Beteiligten und ist nicht vermittelbar in einer Zeit, in der die Demokratie bedroht ist wie lange nicht mehr.

Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Bundesverbandes, zur Veröffentlichung des Positionspapiers:

„Die Lage ist dramatisch: Rechtsextreme Positionen sind inzwischen fester Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Debatte. Die Menschen, die wir beraten und die für Demokratie einstehen – darunter Kommunalpolitiker*innen, Sportvereine, Lehrkräfte und Unternehmen – sehen eine wachsende Gefahr für ihr Engagement und Unternehmertum. Die neue Bundesregierung muss diesen Menschen endlich Gehör schenken und ihre Forderungen ernstnehmen. Denn es sind genau diese Menschen, die sich – ehrenamtlich oder im Job – für Demokratie stark machen und ohne die der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht gelingen wird.“

Das vollständige Positionspapier „Bedrohtes Engagement, bedrängte Demokratie – Was die neue Bundesregierung anpacken muss“ ist hier abrufbar.