Dresden, 20. August 2026
Eine neue Broschüre des Bundesverbands Mobile Beratung zeigt, was das Neutralitätsgebot genau bedeutet – und was Mitarbeitende in Kommunen und Verwaltung dürfen und müssen, wenn es um den Schutz demokratischer Werte geht.
Immer wieder nutzt die extreme Rechte das Neutralitätsgebot, um demokratische Akteur*innen zu verunsichern. Eine ihrer Behauptungen: Wer sich als Beschäftigte*r der öffentlichen Verwaltung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus positioniere, verstoße gegen die Neutralitätspflicht. Dass das so pauschal nicht stimmt, erklärt der Bundesverband Mobile Beratung in seiner neuen Handreichung „Demokratisch & Handlungssicher“ – und gibt Verantwortlichen praktische Tipps an die Hand.
Auf 30 Seiten zeigt die Broschüre, was das Neutralitätsgebot genau bedeutet, was Verwaltungsmitarbeitende und Bürgermeister*innen dürfen und wann Zurückhaltung geboten ist. Anhand von sieben Fallbeispielen wird deutlich: Die Handlungsspielräume sind größer als oft angenommen. So darf ein Bürgermeister durchaus zur Teilnahme am örtlichen „Christopher Street Day“ aufrufen. Und eine pädagogische Fachkraft eines Horts, die beim Jugendamt angestellt ist, darf rassistische Kommentare problematisieren – mehr noch: Sie ist dazu verpflichtet, diskriminierende Aussagen nicht unwidersprochen stehen zu lassen.
Zur Veröffentlichung sagt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des BMB: „Die Handreichung ist Ermutigung für alle, die in Verwaltung und Kommunen mit dem Vorwurf fehlender Neutralität konfrontiert sind. Sie klärt auf, ordnet ein und legt dar, wie Verantwortliche rechtssicher Haltung zeigen können. Gerade jetzt ist es wichtig klarzustellen: Neutralität heißt nicht Wertefreiheit. Im Gegenteil: Neutralität schließt das Eintreten für demokratische Werte ausdrücklich ein.“
Die Handreichung ist hier abrufbar. Sie ist die ergänzte Neuauflage einer Broschüre, die das Kulturbüro Sachsen 2025 veröffentlicht hat. Der BMB dankt dem Kulturbüro Sachsen für die Anregung und Möglichkeit zur Übernahme des Textes.
Pressekontakt
Jennifer Pross
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