Der Referentenentwurf für das Demokratiefördergesetz geht nicht weit genug. Die Stellungnahme zeigt, was geändert werden muss.

Der BMB kommentiert in einer Stellungnahme das Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz – und stellt konkrete Forderungen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren Beratungsstrukturen aus NRW die Pläne der Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz.

Die Stellungnahme zeigt, warum der Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen "Feindeslisten" nicht mehr Schutz für Betroffene bietet.