Stellungnahme | 2022

Demokratiefördergesetz: Was empfiehlt die Mobile Beratung?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) haben im März 2022 ein Diskussionspapier zum geplanten Demokratiefördergesetz vorgelegt – und mehr als 200 Verbände, Fachorganisationen und Wissenschaftler*innen um eine Stellungnahme gebeten. Auch der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) wurde angefragt und hat eine Stellungnahme verfasst. Darin fordert er unter anderem:

• Das Gesetz muss eine strukturelle Förderung sicherstellen.
• Das Gesetz muss die zentralen Beratungsstrukturen und ihre Dachverbände benennen.
• Das Gesetz muss Kriterien für eine angemessene Förderung formulieren.
• Das Gesetz muss ein transparentes Verfahren für die Förderrichtlinien festlegen.
• Die Expertise der Zivilgesellschaft muss eingebunden werden – in allen Phasen.