Handreichung | 2008
Handlungs-Räume – Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich-rechtlichen Veranstaltungsräumen
Sie wollen verhindern, dass Geburtstagsfeiern der rechten Szene im Gemeindesaal stattfinden? Die NPD plant, ihren Landesparteitag im Veranstaltungssaal des städtischen Kulturzentrums durchzuführen und Sie wissen nicht, was Sie dagegen unternehmen können? Sie möchten nicht, dass der Bezirksverband einer rechtsextremen Partei ein Fußballturnier in einer öffentlichen Sportanlage ausrichtet?
All das sind Situationen, mit denen Entscheidungsträger*innen in Bezirken und Gemeinden immer häufiger konfrontiert werden. Die Handreichung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) fasst die bundesweite Rechtsprechung zur Abwehr rechtsextremer Nutzungsansprüche im öffentlich-rechtlichen Bereich zusammen. Sie gibt einen Überblick über die grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen, erklärt relevante Grundbegriffe und enthält zahlreiche Beispiele und Urteile.
Die Handreichung ist online nicht verfügbar. Printexemplare können bei der MBR Berlin per E-Mail angefordert werden: presse@mbr-berlin.de
