Jahresbericht | 12/2024

Jahresrückblick 2024: Wie die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke die Demokratie angreifen. Wo Gegenwehr wirkt.

Wie hat sich die extreme Rechte 2024 entwickelt? Welche Verbindungen hat die AfD zu anderen extrem rechten Gruppen? Vor welchen Herausforderungen stand die demokratische Zivilgesellschaft? Und was hat sie unternommen, um Rechtsextremismus die Stirn zu bieten? Der Jahresrückblick des Bundesverbandes zeigt:

• Die extreme Rechte ist in der Offensive: Die AfD ist im Osten stärkste bzw. zweitstärkste Kraft, konnte auch im Westen ihren Einfluss ausbauen und fungiert als Triebkraft für die gesamte extreme Rechte. Demokratische Parteien haben sich Forderungen der AfD zu eigen gemacht und rechtsextreme Diskurse in großen Schritten weiter normalisiert. Unter Jugendlichen gibt es ein neues rechtes Selbstbewusstsein.
• Die AfD ist zur parlamentarischen Säule eines großen antidemokratischen Netzwerks geworden, das die politische Landschaft umbauen will. Politiker*innen der AfD waren 2024 am rechtsextremen, inzwischen umbenannten „Institut für Staatspolitik“ zu Gast, sie haben Veranstaltungen für ihr „politisches Vorfeld“ organisiert und mit Neonazis die Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte geplant.
• Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, sind entmutigt und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Ihre Forderungen finden politisch kein Gehör, rechte Bedrohungen gehören für viele zum Alltag. Unzählige Engagierte sind in Angst: um ihre eigene Sicherheit und um die Demokratie.
• Trotz der Belastungen haben zivilgesellschaftliche Akteur*innen Gegenwehr geleistet: Sie sind auf die Straße gegangen und haben mit den Großprotesten Anfang des Jahres Hoffnung geweckt. Sie haben neue Bündnisse gegründet und mit Aufklärungsarbeit erreicht, dass die extreme Rechte mitunter weniger Spielraum hatte. Einige sehen den Rechtsruck als Ansporn, gerade jetzt Position zu beziehen. Doch die Engagierten brauchen dringend mehr Unterstützung.