Ankündigung | 06/2023

BMB unterstützt neues Projekt „Gegenrechtsschutz“

Menschen und Organisationen, die zu den Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten, sind immer wieder mit Klagen und Abmahnungen von rechts konfrontiert: weil sie sich öffentlich geäußert, eine Studie geleitet, ein Theaterstück inszeniert oder einfach auf der Straße protestiert haben. „FragDenStaat“ hat im Juni 2023 ein neues Projekt gestartet, das Betroffene juristisch unterstützen soll: Der „Gegenrechtsschutz“ berät im Fall von rechten Klagen und Abmahnungen und kann zivilrechtliche Verteidigung organisieren – schnell, unkompliziert und kostenlos. Das Projekt ist auch ansprechbar, wenn sich Gemeinderäte, Landtagsmitglieder oder Verwaltungsmitarbeiter*innen rechtswidrig verhalten. Seit Mitte 2024 wird das Projekt neben „FragdenStaat“ auch vom „Verfassungsblog“ und der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ koordiniert.

Der Bundesverband Mobile Beratung ist mit Bianca Klose, Vorstand und Sprecherin, im Beirat des Projekts vertreten. Sie bringt ihre über 20-jährige Expertise als Mobile Beraterin in Berlin ein. Die Mobilen Beratungsteams unterstützen in allen Bundesländern Menschen und Organisationen beim alltäglichen Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungsideologien und Rechtspopulismus.

Warum das Projekt wichtig ist

„Rechtsextreme und Rechtspopulisten versuchen auch mit Klagen und Abmahnungen, gezielt die Arbeit von positionierten Einzelpersonen und Organisationen zu diskreditieren und sie langfristig zu zermürben“, so Klose. „Mit Sorge beobachten wir, dass diese ‚Kultur der Unterstellung‘ in rechten Kreisen verfängt, indem Demokratieprojekten beispielsweise fehlende politische Neutralität oder gar eine Nähe zum Linksextremismus vorgeworfen wird. Für Menschen, die durch ihr Engagement gegen Rechtsextremismus ohnehin schon Gefahren ausgesetzt sind, stellt das eine weitere Belastung dar. Mit dem ‚Gegenrechtsschutz‘ von FragDenStaat gibt es jetzt endlich eine Anlaufstelle, die den Engagierten Vertrauen entgegenbringt und durch juristische Unterstützung den Rücken stärkt. Das ist materielle und praktische Unterstützung, die ein solcher demokratischer Widerstand verdient und braucht. Darum ist das Projekt eine wichtige Ergänzung zur Arbeit der Mobilen Beratung. Als Beiratsmitglied werde ich das Projekt eng begleiten und fachlich unterstützen.“

Wie die Mobile Beratung bei Bedrohungen unterstützt

Die rund 50 Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus unterstützen bundesweit alle, die mit rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen konfrontiert sind. Das Angebot umfasst:

• Informationen und Analysen zu den Strategien der extremen Rechten und dem damit einhergehenden Bedrohungspotenzial
• Beratung zu grundlegenden Vorsichtsmaßnahmen und Handlungsstrategien zur Eigensicherung (z.B. Schutz von Privat-, Büro- oder Vereinsadressen, Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen, Dokumentation von Bedrohungen, Anzeigenerstellung); bei Bedarf: Verweis an die jeweils zuständige Opferberatungsstelle
• Fortbildungen zum Umgang mit rechten und rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen (auf Nachfrage auch mit Fokus auf soziale Medien)

Die Kontaktdaten aller Mobilen Beratungsteams finden Sie hier.

Publikationen der Mobilen Beratung zum Thema Bedrohung

• BMB, VBRG (2021): Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat – zum Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltung
• MBR Berlin, VDK, Der Paritätische Gesamtverband (2020): Druck aus den Parlamenten – Zum Umgang sozialer Organisationen mit Anfeindungen von rechts
• MBR Berlin (2017): Wachsam sein! Zum Umgang mit rechten und rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen