Bericht | 06/2022
Bundestag: BMB berät über Demokratiefördergesetz
Welche Erwartungen haben zivilgesellschaftliche Organisationen an das Demokratiefördergesetz? Dazu fand am 22. Juni 2022 ein Fachgespräch im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Bundestags statt. Als Sachverständiger war auch BMB-Sprecher Heiko Klare geladen. Er forderte, mit dem Gesetz nicht allein den Status Quo für den Mittelgeber abzusichern, sondern die Opfer-, Ausstiegs- und Mobile Beratung sowie ihre Dachverbände als Fördergegenstände zu benennen und damit abzusichern. Klare weiter:
„Es braucht eine Benennung von Kriterien für eine angemessene Finanzierung, die über den Verweis auf die Bundeshaushaltsordnung hinausgehen und eine „Demokratieinfrastruktur“ in Deutschland strukturell absichern. Dazu gehört konkret die Bindung der Vergabe an mit den Mittelempfängern in den letzten 20 Jahren entwickelten fachlichen Qualitätsstandards, die Ermöglichung einer längerfristigen Finanzplanung für die geförderten Träger, die Berücksichtigung von Sicherheitsvorkehrungen für Träger und Mitarbeitende und die Dynamisierung der Mittel, um Kostensteigerungen nicht wie bisher durch Kürzungen der Beratungsarbeit auffangen zu müssen.“
„Es geht um demokratische Mitwirkung und Einbindung“
Wichtig sei es auch, konkrete Vorgaben für die Entwicklung und Umsetzung der Förderrichtlinien zu machen: „Der Bund muss hier Gestaltungsmacht abgeben, um Kompetenz aus der Zivilgesellschaft zu gewinnen. Es geht um demokratische Mitwirkung und Einbindung, wie wir sie etwa aus dem Bereich des SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfegesetz, und dem Kinder- und Jugendplan des Bundes bereits kennen. Bisher wurden Leitlinien der Förderprogramme ohne systematische Einbindung der Expert*innen aus der Zivilgesellschaft erarbeitet. Hier braucht es ein verbindliches Konsultationsverfahren und eine fachliche Einbindung – auch nach Verabschiedung des Gesetzes.“
Neben Heiko Klare waren als Expert*innen geladen: Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Christina Gassner vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) e.V. und Dr. Rupert Graf Strachwitz, Maecenata Stiftung sowie Vorstand und Direktor des Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft.
Ein Video-Mitschnitt des Fachgesprächs ist hier abrufbar.
