Einschätzung | 09/2025

NRW-Kommunalwahlen: Was die Ergebnisse bedeuten – und was es jetzt braucht

Am 14. September wurden in Nordrhein-Westfalen neue Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bezirksvertretungen sowie (Ober-)Bürgermeister*innen und Landrät*innen gewählt. Zum Ausgang der Kommunalwahlen veröffentlichen wir ein Statement unseres Kollegen David Sieveking, Mobiler Berater gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln:

„Der Stimmenanteil der AfD hat sich in den meisten Städten, Kreisen und Gemeinden verdoppelt bis verdreifacht. In einigen Kommunen hat die AfD sogar noch mehr Stimmen erhalten. Mit etwa 15% ist Nordrhein-Westfalen jedoch weiterhin keine AfD-Hochburg. Die AfD war in Nordrhein-Westfalen sowohl im Landtag als auch in den Kommunen bisher weitestgehend isoliert. Die Ergebnisse nach der Kommunalwahl sind allerdings ein Grund zur Sorge: Die stärkere Fragmentierung in den lokalen Räten birgt die Gefahr, dass Parteien vermehrt mit der AfD zusammenarbeiten, um Entscheidungen herbeizuführen.

Der AfD ist es im ersten Wahlgang nicht gelungen, eine*n Bürgermeister*in oder Landrät*in zu stellen. In drei großen Städten – Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen – haben es die AfD-Kandidaten allerdings in die Stichwahl geschafft. Trotz vergleichbar hoher Ergebnisse im Ruhrgebiet hat die AfD noch keine starke Anbindung an gesellschaftliche Institutionen wie z.B. in die freiwillige Feuerwehr und in Vereine.

Der Richtungsstreit im Landesverband der AfD strahlt auch auf die kommunalen Verbände aus. Das radikalere Lager erfährt in Nordrhein-Westfalen Unterstützung durch einige kommunale Verbände und die ‚Parteijugend‘. Der Richtungsstreit und Machtkampf spitzen sich zu, z.B. im Parteiausschlussverfahren gegen den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und der Einladung von Götz Kubitschek zu mehreren Vortragsveranstaltungen, organisiert von unterschiedlichen Kreis- und Stadtverbänden.“

Was es jetzt braucht: Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen

Welche Folgen hat der Wahlausgang für Menschen und Organisationen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren? Und was bedeutet das für das Handeln demokratischer Parteien? Dazu David Sieveking:

„Die Wahlergebnisse sind alarmierend und dennoch gibt es aktuell noch eine deutliche demokratische Mehrheit in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig vermittelt die andauernde ‚Neutralitätsdebatte‘ im Zusammenhang mit Fragen von Gemeinnützigkeit, Förderungen und Legitimität von demokratischem Engagement deutlich wahrnehmbare Unsicherheit. Wir fürchten, dass dies dazu führt, dass gerade kleinere Initiativen sich zurückziehen und ihr Engagement einstellen.

Zivilgesellschaftliche Initiativen benötigen dringend Vertrauen und Unterstützung von den demokratischen Parteien: Es hilft nicht, die Erzählungen der AfD zu übernehmen und das Engagement von zivilgesellschaftlich engagierten Menschen in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Es normalisiert Rechtsextremismus und gefährdet unsere Demokratie.

Wie es anders gehen kann, zeigt ein Beispiel aus Köln: Hier haben sich die demokratischen Parteien seit 1998 wiederholt in einem ‚Fairnessabkommen‘ darauf geeinigt, keinen Wahlkampf auf Kosten von Geflüchteten und weiteren vulnerablen Gruppen zu machen.“