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Medienbericht | 05/2024

rbb24 über sog. „Alternative Buchmesse“

MBR Berlin

rbb24 berichtet über die vom Berliner AfD-Fraktionsvize Thorsten Weiß organisierte sog. „Alternative Buchmesse“. Diese fand am vergangenen Wochenende in Hoppegarten statt. Einige der geladenen Podiumsteilnehmer und Aussteller sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. In dem Artikel kommt auch unser MBR-Kollege Simon Brost zur Wort.

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Pressemitteilung | 05/2024

Gericht begründet die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung öffentlich zugänglicher Daten durch den VDK e.V.

MBR Berlin

Berlin, 08. Mai 2024

Am 12. April wurde vor dem Landgericht Berlin über die Frage verhandelt, ob der Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V. als Trägerverein der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) öffentlich zugängliche Daten einer Person (nachfolgend als Klägerin bezeichnet) rechtmäßig verarbeitet hat. Der zweite Teil der Klage behandelte Schadensersatzansprüche der Klägerin gegenüber dem Verein. Das Landgericht Berlin hat die Klage in allen Punkten abgewiesen.

In seiner Urteilsbegründung weist das Gericht nun darauf hin, dass es ein berechtigtes Interesse des VDK e.V. gewesen sei, für eine Auftraggeberin öffentlich zugängliche Informationen über die Klägerin zur Klärung ihrer Haltung zur Frage des Antisemitismus zusammenzustellen. Eine behauptete Einseitigkeit der Darstellung bzw. eine Bewertung der Person der Klägerin durch die Zusammenstellung konnte das Gericht nicht erkennen. Auch wurden durch das Gericht alle geltend gemachten Schadensersatzansprüche zurückgewiesen.

Bianca Klose, Geschäftsführerin des VDK e.V. und Leiterin der MBR, sagt zur schriftlichen Urteilsbegründung: „Das Gericht bestätigt unsere Rechtsauffassung. Seit zwei Jahren sehen wir uns mit einer politischen Kampagne konfrontiert, die ein strategisches Ziel verfolgt. Durch juristische Interventionen sollen Organisationen, die unter Bezugnahme auf die IHRA-Arbeitsdefinition Handlungsstrategien zur Bekämpfung des Antisemitismus entwickeln, geschädigt werden. Unsere Ressourcen sollten offenbar gebunden werden, um die wichtige Arbeit der VDK-Projekte im Bereich der Dokumentation, der Analyse und der Beratung zu Antisemitismus in die Knie zu zwingen. Die Begründung des Berliner Landgerichts bestätigt: Unsere Arbeit als zivilgesellschaftliche Recherche-, Analyse- und Beratungsorganisation ist legitim und rechtskonform. Das ist eine gute Nachricht für alle engagierten Berlinerinnen und Berliner, die sich mit ihren Fragen und Beratungsbedarfen zu Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus an uns wenden.“

Benjamin Steinitz, ehemaliger Projektleiter von RIAS Berlin und Vereinsmitglied des VDK e.V., ergänzt: „Die Rechtmäßigkeit unserer Arbeit wurde durch das Gericht wie erwartet bestätigt. Wir werden weiter Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen dokumentieren, wissenschaftlich analysieren und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar machen. Und wir werden weiter unsere Rolle als fachliche Anlaufstelle für Anfragen zu Erscheinungsformen von Antisemitismus erfüllen. Antiisraelischer Aktivismus, zu dem auch die aktive Unterstützung der antisemitischen BDS-Kampagne gezählt werden kann, ist hiervon nicht ausgenommen. Öffentliche Quellen zur Beantwortung von Anfragen hinzuzuziehen ist auch in anderen Kontexten mehr als üblich.“

Pressekontakt

Rückfragen richten Sie bitte per E-Mail an: geschaeftsfuehrung@vdk-berlin.de

Medienbericht | 04/2024

Deutschlandfunk über das Engagement von Unternehmen gegen Rechtsextremismus

MBR Berlin

Deutschlandfunk berichtet darüber, dass sich vermehrt auch Unternehmen gegen Rechtsextremismus und die AfD positionieren und daraufhin mit harschen Reaktionen konfrontiert sind. In dem Beitrag kommt auch MBR-Mitarbeiterin Judith Heinmüller zu Wort und stellt kurz das Beratungsangebot der MBR für Unternehmen vor (ca. ab Minute 16).

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Medienbericht | 04/2024

Zeitungsgespräch: Kulturkampf von rechts und dessen Auswirkungen

MBR Berlin

Das field notes-Magazin hat mit Julian Rieken (Künstlerischer Leiter IMPULS-Festival) und mit Simon Brost (MBR Berlin) über den Kulturkampf von rechts und dessen Auswirkungen auf den Kunst- und Kulturbetrieb gesprochen.

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Medienbericht | 04/2024

taz-Artikel über eine „Alternative Buchmesse“

MBR Berlin

Die taz berichtet über eine „Alternative Buchmesse“, die am 11. und 12. Mai in Berlin an einem bisher nicht bekannten Ort stattfinden soll. Veranstalter dieses Vernetzungstreffens für AfD und Neue Rechte ist das Debatten-Netzwerk „Idearium“, gegründet vom stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Thorsten Weiß. In dem Artikel kommt auch unser MBR-Kollege Felix Müller zur Wort.

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Medienbericht | 04/2024

Radiobeitrag zu Rechtsextremismus an Schulen

Miteinander e.V.

radio 3 rbb sendet einen Beitrag zu Rechtsextremismus an Schulen. Darin fordern Stefan Tarnow, Sprecher des Landesschülerrats Brandenburg und unsere Kollegin Lena Lehmann (Miteinander e.V.) von den Schulen und der Politik, sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren.

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Pressemitteilung | 04.2024

“Die AfD vollzieht den Schulterschluss mit der extremen Rechten”

Projekt GegenPart

Dessau-Roßlau, 04. April 2024

Die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlichte am 03. April die Liste der Kandidat:innen, die bei der Kommunalwahl in Dessau-Roßlau am 09. Juni diesen Jahres für die Alternative für Deutschland (AfD) antreten. Neben der Kreisvorsitzenden Nadine Koppehel, die sich offen zur Gallionsfigur des rechten Parteiflügels Björn Höcke bekennt, tritt mit Michael Frisch auch ein Kandidat an, der im März 2022 sein Stadtratsmandat aufgrund von öffentlicher Kritik nach homofeindlichen Beleidigungen während einer Stadtratssitzung niederlegte.

Für noch bedenklicher halten wir allerdings, dass die Partei nunmehr auch bereit ist Personen wie Laurens und Joachim Nothdurft auf ihrer Liste antreten zu lassen. Beide haben eine Vergangenheit in der 2009 verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), die auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass dieser Umstand Laurens Nothdurft – neben seinem Aktivismus für die NPD – bereits 2019 eine Stelle bei der bayrischen Landtagsfraktion der AfD kostete. Der Roßlauer Partick Harr, Geschäftsführer der Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt, der auch beim von Correctiv aufgedeckten Treffen in Potsdam anwesend war, war in der Vergangenheit ebenso Mitglied der HDJ. Der ehemalige brandenburgische Landesvorsitzende Andreas Kalbitz wurde 2020 wegen seiner Mitgliedschaft in der HDJ aus der Partei ausgeschlossen. Laurens Nothdurft wiederum fungierte zeitweise als Bundesführer, sein Vater Joachim soll laut dem Rechercheportal Sachsen-Anhalt Rechtsaußen zeitweise auch als Betreiber der Homepage der HDJ fungiert haben.

„Es scheint, als würden mit der Einstufung als gesichert rechtsextreme Vereinigung durch das Landesamt für Verfassungsschutz auch die letzten Hemmschwellen verschwinden“, kommentiert dies Steffen Andersch vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus.

Mit Rene Diedering tritt ein weiterer hinlänglich bekannter Neonazi für die AfD an. Aus 2018 veröffentlichten Recherchen der Zeit geht hervor, dass sich der ASG Vorwärts Dessau bereits 2016 wegen seines neonazistischen Engagements von Diedering als Präsident trennte. Die Gruppe Dessau Nazifrei ordnete ihn 2018 auch dem Umfeld der rechtsextremen NPD zu. Zuletzt dokumentierte Projekt GegenPart einen Redebeitrag Diederings bei einem Aufmarsch der neonazistsichen Kleinstpartei Die Rechte im Januar 2019.

„An diesen Personalien wird deutlich, dass die AfD sich mittlerweile nichtmehr gezwungen sieht ihre eigenen Unvereinbarkeitsbeschlüsse – die schon immer kaum mehr als Feigenblätter waren – einzuhalten. Der Schulterschluss mit der extremen Rechten wird hier unübersehbar vollzogen“, so Andersch abschließend.

Medienbericht | 04/2024

Podcast Folge über Aktivitäten des „III. Wegs“

MBR Berlin

In der ersten Folge des LICHT-BLICKE-Podcast geht es um die Aktivitäten der neonazistischen Kleinstpartei “Der III. Weg”, die in den vergangen Monaten immer häufiger vor Schulen in Lichtenberg und Hohenschönhausen standen, um Flyer zu verteilen und gezielt junge Menschen für ihre Jugendorganisation „NRJ“ („Nationalrevolutionäre Jugend“) anzusprechen. Was man dagegen tun kann und wie Lehrer*innen und Pädagog*innen darauf reagieren können, darüber sprechen MBR-Kollege Simon Brost und Jana vom Lichtenberger Register.

Hier geht es zur Podcastfolge.

Medienbericht | 04/2024

Tagesspiegel über Aktivitäten der Kleinstpartei „III. Weg“

MBR Berlin

Anlässlich der jüngsten Anwerbeversuche an Schulen der rechtsextremen Organisation „III. Weg“ hat die MBR dem Tagesspiegel für einen Artikel eine Einschätzung zu Aktivitäten der Kleinstpartei und die Bedeutung von Kampfsporttrainings für die Szene gegeben: „Solche Trainings sind keine harmlosen Freizeitaktivitäten, sondern müssen als Vorbereitung für die politische Auseinandersetzung auf der Straße gewertet werden“, wird u.a. zitiert.

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