MBR Berlin

Berlin, 07. Februar 2023

Im Strafprozess zur rechtsextremen Angriffsserie in Neukölln wird heute voraussichtlich das Urteil gegen den zweiten Hauptverdächtigen Sebastian T. verkündet. Betroffene und Expert_innen kommentieren den Verlauf des Prozesses:

Ferat Koçak, war Betroffener von einem der angeklagten Brandanschläge und trat als Nebenkläger auf. Er kritisiert, dass er diesen Status erst erkämpfen musste und der Prozess den Betroffenen nicht das erhoffte Sicherheitsgefühl zurückgab:
„Der Prozess hat sich leider nahtlos in meine Erfahrungen mit Sicherheitsbehörden und Justiz eingereiht. Zu Beginn des Prozesses wollte die vorsitzende Richterin mich nicht als Nebenklägerin zulassen, weil sie meine Betroffenheit und mein psychisches Trauma anzweifelte. Ebenso wurden unsere Anträge zur Berücksichtigung von Überwachungsprotokollen des Verfassungsschutzes als Beweismaterial abgelehnt. Der Prozess und das zu erwartende Urteil bedeuten für uns als Betroffene, dass wir weiter mit Nazi-Terror rechnen müssen. Zu keinem Zeitpunkt wurde im Prozess deutlich, dass es sich hier um ein organisiertes rechtes Netzwerk handelt. Stattdessen wird wieder die Erzählung von Einzeltäter_innen bemüht. Daher ist es für mich wichtig, dass wir uns antifaschistisch und antirassistisch organisieren, um den öffentlichen Druck zu verstärken. Denn wie die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano sagte: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“

Heinz Ostermann, war in drei Fällen Betroffener der rechtsextremen Angriffsserie. Er sagte als Zeuge im Prozess wegen einer der Brandstiftungen aus. Er sieht die rechtsextreme Szene bestärkt:
„Es war schon mega enttäuschend, dass nur bei zwei von 15 Brandanschlägen seit 2016 Klage gegen die Hauptverdächtigen erhoben wurde. Für die Ermittlungsbehörden ist der mögliche Freispruch eine Ohrfeige. Für die Betroffenen ist er eine Katastrophe. Die freigesprochenen Tatverdächtigen mit ihrer Kameradschaft fühlen sich logischerweise bestärkt, mit ihrem rechten Terror weiterzumachen. Nach endgültigem Freispruch können sie für diese Taten – so frustrierend es ist – nie mehr belangt werden.“

Claudia von Gélieu, war Betroffene eines rechten Brandanschlags in Neukölln. Ihr Fall wurde nicht angeklagt und sie wurde nicht als Zeugin angehört. Sie resümiert:
„Ich fühle mich vom Rechtsstaat im Stich gelassen. Wann gibt es eine Anklage wegen der anderen rechten Gewalttaten? Wozu brauchen wir einen Verfassungsschutz, der die rechte Szene und damit die Angeklagten beobachtet, dessen Erkenntnisse aber nicht in einem Strafverfahren herangezogen werden? Und was ist mit der Polizei, die bei Überwachungsmaßnahmen nicht gegen Straftaten einschreitet und im Zeugenstand vor Gericht auf begrenzte Aussagegenehmigung verweist?“

Bianca Klose, Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin berät Betroffene der Angriffsserie. Ein Kollege von ihr wurde selbst zum Ziel eines Angriffs und sagte im Prozess als Zeuge aus. Sie sieht eine Möglichkeit der Aufklärung vertan:
„Von Beginn an deutete sich an, dass die politische Dimension der Taten klein gehalten werden sollte und kein Interesse an umfassender Aufklärung bestand – es ist ärgerlich, dass der Prozess so weit hinter seinen Möglichkeiten zur juristischen Aufarbeitung zurückgeblieben ist. Das Gericht hat nicht einmal versucht, Versäumnisse der Ermittlungen wenigstens zum Teil aufzuholen. Die Rolle des ‚Nationalen Widerstand Berlin’ – Keimzelle des Modus Operandi der späteren Angriffsserie – wurde komplett ausgeblendet, im Prozess wurden weder Netzwerke, mögliche Helfer_innen und Mittäter_innen noch die Quellen, aus denen sie die Daten der Angegriffenen erhielten, beleuchtet. Statt Antworten zu erhalten, stehen die Betroffenen nun mit mehr Fragen da als zuvor. Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Für uns als jahrelange Beobachter_innen und Beratungseinrichtung, aber auch für die antifaschistische Kultur in dieser Stadt insgesamt. Eine weitere Chance zur Aufklärung, die ungenutzt bleibt.“

Pressekontakt:

Die Zitierten stehen in der Mittagspause des Gerichts für Interviews zur Verfügung.

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
Tel.: 030 817 985810 | Mail: presse@mbr-berlin.de
Gleimstraße 31 | 10437 Berlin

Die Pressemitteilung kann hier über die Website der MBR Berlin abgerufen werden.

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin

Berlin, 26. August 2022

Durch Recherchen von rbb24 und WELT ist die Existenz eines Videos bekannt geworden, das zwei der ab Montag im Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten angeklagten Rechtsextremen zufällig beim Anbringen einer Drohsprüherei im März 2019 zeigt. Der in der Recherche dokumentierte Umgang mit dem lange vorliegenden Beweismittel erweckt den Eindruck, dass Verantwortliche in den Behörden die Aufklärung der Neuköllner Angriffsserie behinderten. Eine am gleichen Tag veröffentlichte Recherche des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) nennt zudem den langjährig aktiven Rechtsextremen Oliver W. als möglichen Mittäter.

Das besagte Video entstand laut der Recherchen nur, weil zur Tatzeit eine verdeckte Überwachungsmaßnahme gegen einen späteren Geschädigten der Angriffsserie lief, der von der Polizei der linken Szene zugerechnet wird. Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) kommentiert: „Viele Betroffene der Angriffsserie warten seit Jahren darauf, dass die Täter endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Dass es sich bei dem lange gesuchten Beweismittel nun um ein reines Zufallsprodukt des Vorgehens gegen Angehörige der linken Szene handelt, wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit des Ressourceneinsatz der Berliner Polizei auf.“

Laut des Presseberichts lag das Video der BAO Fokus zwar wenige Monate später vor, wurde jedoch nicht für die Strafverfolgung genutzt und das Verfahren bezüglich der Drohsprüherei vom März 2019 sogar eingestellt. „Womöglich haben die Ermittlungsbehörden Beweismittel zur rechtsextremen Angriffsserie zurückgehalten, um die Informationsgewinnung in der linken Szene weiterführen zu können. Wenn sich das bewahrheitet, wurde der Quellenschutz mal wieder höher bewertet als der Schutz potenzieller Opfer. Es scheint, als wären zentrale Konsequenzen aus der Mordserie des NSU nicht gezogen worden“, konstatiert Klose. Die Recherchen des AIB zeigen zudem, dass der Mittäter auf dem Video erst zwei Jahre nach der Tat korrekt identifiziert wurde. Weitere Ermittlungsmaßnahmen wie eine Hausdurchsuchung bei dem Verdächtigen sind in der Folge nicht bekannt geworden. Bianca Klose: „Wenn das stimmt, ist es erneut ein Skandal: Zwei Jahre mussten verstreichen, damit ein seit Jahrzehnten aktenkundiger Rechtsextremer von den Ermittlungsbehörden auf dem Video identifiziert werden konnte. Wertvolle Zeit, in der die Täter erneut hätten zuschlagen können.“

Neben zivilgesellschaftlichen Initiativen und Recherchestrukturen hatte auch die MBR schon vor Jahren vor einer Engführung auf nur zwei Täter gewarnt und mögliche Beteiligte eines Netzwerks hinter der Angriffsserie benannt. „Diese Angriffsserie war nur ausführbar mit der Vorarbeit, die über viele Jahre hinweg geradezu routinemäßig darin bestand, politische Gegner_innen auszuspähen und personenbezogene Daten über sie zu sammeln. Die Zahl der Rechtsextremen, die dafür infrage kommen, ist überschaubar und Sebastian T.‘s langjährige politische Weggefährten wie Oliver W. zählen dazu. Dass dieses Netzwerk nicht früher in die Ermittlungen einbezogen wurde, wirft kein gutes Licht auf die Ermittlungsarbeit, sondern zeugt mindestens von handwerklichen Fehlern und mangelnder Szenekenntnis“, so Bianca Klose.

Die nun vorliegende Presseveröffentlichung wirft zudem die Frage auf, warum W. im Prozess zwar wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Rudolf-Heß-Plakatierungen angeklagt ist, aber nicht wegen der gefilmten Tat. Bianca Klose: „Nur der Beharrlichkeit der Betroffenen ist es überhaupt zu verdanken, dass die Ermittlungen nicht sang- und klanglos eingestellt wurden. Es wäre angebracht gewesen, dass der Prozess mit allen verfügbaren Mitteln zur notwendigen Aufklärung der Hintergründe der Angriffsserie beiträgt und den Betroffenen so zumindest teilweise ihr verlorengegangenes Sicherheitsgefühl zurückgibt – ein Anspruch, deren Einlösung offensichtlich des Drucks der kritischen Zivilgesellschaft bedarf.“

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) beobachtet seit über 20 Jahren sowohl die rechtsextreme Szene, analysiert die Angriffsserie in Neukölln und unterstützt Betroffene. Die MBR hat seit ihrer Gründung 2001 regelmäßig – und seit 2009 besonders in Bezug auf den „Nationalen Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) – auf die Gefahr hingewiesen, die von Rechtsextremen und ihren Netzwerken ausgeht.

Pressekontakt:

Bianca Klose | Tel.: 030 817 985810 | Mail: presse@mbr-berlin.de
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Gleimstraße 31 | 10437 Berlin

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