4. Februar 2022

Vor zwei Jahren wurde durch die Zusammenarbeit von CDU, AfD und FDP eine Regierungskrise ausgelöst. MOBIT e.V. zieht am Jahrestag dieses Tabubruchs eine bittere Bilanz aus Sicht der Zivilgesellschaft.

„Wir haben es den zahlreichen Akteur:innen der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass dieser Tabubruch nicht unwidersprochen blieb und Kemmerich letztlich zurückgetreten ist“, erklärt Sandro Witt rückblickend. Die wesentlichen Versprechungen der Politik nach dem 05.02.2020 sind nach Ansicht des Vorsitzenden von MOBIT e.V. nicht eingehalten worden:

„Die Neuwahl ist krachend gescheitert und die Zusammenarbeit zwischen rechts-konservativen Parteien mit der extrem rechten AfD ist, nicht nur auf kommunaler Ebene, längst Normalität in Thüringen.“

Zur Bilanz zwei Jahre nach dem Dammbruch gehöre außerdem die Tatsache, dass durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses demokratische Strukturen die gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten, kriminalisiert werden sollen, während gleichzeitig das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit durch die rechts-konservative Mehrheit im Landtag ständig unter Beschuss gerät. „Damit werden auch diejenigen angegriffen, welche dringend gebraucht werden, um die demokratiegefährdenden Entwicklungen der Gegenwart abzuwehren“, so Witt weiter. Die Demokratieprojekte ezra, IDZ, KomRex und MOBIT hatten bereits in der vergangenen Woche auf die alarmierende Situation angesichts der sich zunehmend radikalisierenden Pandemie-Leugner:innen hingewiesen.

„Die Aufgaben vor denen die demokratische Zivilgesellschaft steht sind enorm und es wird dringend Zeit, dass sich die demokratischen Parteien ihre Versprechen und Verantwortung nach dem 05.02.2020 wieder in Erinnerung rufen.“, fordert Sandro Witt abschließend.

Die Pressemitteilung ist hier über die Website von MOBIT e.V. abrufbar.

26. Januar 2022

MOBIT, IDZ, KomRex und ezra schlagen Alarm: Die anhaltenden Corona-Proteste in Thüringen werden durch die größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahren begleitet und teilweise gesteuert. Die zunehmende Radikalisierung der Proteste entwickelt sich zu einer dauerhaften Krise für die Demokratie. Die wöchentliche Teilnahme von thüringenweit bis zu zehntausenden Menschen an den Protesten, die von demokratiefeindlichen Ideologien geprägt sind und mit der eine Zunahme von rechten Bedrohungen und Gewalt einhergeht, verdeutlicht die hohe Eskalationsstufe.

„Auch wenn nur ein Teil der Protestierenden der extremen Rechten zugeordnet werden kann, so sind demokratiefeindliche Ideologien, wie Antisemitismus, Verschwörungserzählungen und Autoritarismus, der gemeinsame Nenner. Auf den Demonstrationen und im Netz beobachten wir eine enorm aggressive Haltung gegenüber der parlamentarischen und pluralistischen Demokratie und ihren Akteur:innen, die sich in einem gefährlichen Ausmaß immer weiter radikalisiert“, erklärt Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT, der Mobilen Beratung in Thüringen – Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

Die fortgeschrittene Radikalisierung zeige sich auch anhand von rechten Bedrohungen und Gewalttaten, wie Franz Zobel, von ezra, der Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, bestätigen kann: „Im Fokus der Pandemieleugner:innen, Querdenker:innen, Impfgegner:innen und Neonazis stehen Politiker:innen, Journalist:innen, Mitarbeitende in Verwaltung, Service oder Gesundheitswesen und zivilgesellschaftlich Engagierte. Mit großer Sorge beobachten wir, dass diese nicht davor zurückschrecken, Waffen einzusetzen und den Tod von Betroffenen in Kauf nehmen. Wir halten in diesem Zusammenhang die Gefahr von rechtsterroristischen Anschlägen für extrem hoch.“

„Eine Radikalisierung findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern baut auf Akteur:innen auf, die seit Jahren in der rechtsextremen Szene in Thüringen aktiv sind. Diese bestimmen die Demonstrationen maßgeblich mit. Was uns alarmiert ist, dass sich bei den Corona-Protesten zeigt, dass Menschen, die sich als bürgerlich und nicht rechtsextrem verstehen, dennoch einen Schulterschluss mit Rechtsextremen eingehen, die aus dem neonazistischen, neu-rechten und Reichsbürger Spektrum kommen. Als zentraler rechtsextremer Akteur muss die AfD in Thüringen gesehen werden, die Interesse an der Inszenierung einer ‚freiheitlichen Volksbewegung‘ gegen die etablierte Politik und gesellschaftliche Institutionen hat“, betont Dr. Axel Salheiser, Wissenschaftler am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ).

Auch Dr. Cynthia Möller, Geschäftsführerin des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Friedrich-Schiller-Universität Jena (KomRex), verdeutlicht: „Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr, sondern muss in einem lang bestehenden gesellschaftlichen Klima gesehen werden, der den Nährboden für solche Radikalisierungsprozesse bietet. Das zeigen auch die Ergebnisse des Thüringen Monitors 2020. Dort konnten wir unter anderem eine deutliche Überlappung zwischen pandemieskeptischen und rechtsextremen Einstellungen feststellen.“

Die Thüringer Demokratieprojekte fordern eine kritische Auseinandersetzung mit den langfristigen, demokratiegefährdenden Entwicklungen, denn die Proteste in der Corona- Pandemie sind Ausdruck von bereits seit Jahren erodierten Institutionenvertrauen und Verdrossenheit gegenüber Staat und Gesellschaft. Es gilt, antidemokratischer Agitation und Mobilisierung konsequenter entgegenzutreten. Dafür braucht es ein breites parteiübergreifendes Bündnis aller demokratischen Akteur:innen. Nötig ist die schnelle und langfristige Stärkung von Zivilgesellschaft und Projekten im Bereich der Demokratieförderung. Nur dadurch kann der enormen Gefahr für die Demokratie in Thüringen dauerhaft begegnet werden. Die vier Projekte sind Ansprechpartner für die kritische Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Mobilisierungen im Freistaat. Sie stehen für die Beratung zivilgesellschaftlicher Akteur:innen und Betroffener von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie für wissenschaftliche Expertisen im Themenfeld zur Verfügung.

Die Pressemitteilung kann hier über die Website von MOBIT abgerufen werden.