Policy Paper | 2022

Das Demokratiefördergesetz: Was jetzt zu tun ist

Eigentlich sollte das Demokratiefördergesetz Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell absichern: raus aus der „Projektitis“, rein in eine langfristige Förderung. Doch was aus den Ministerien zu hören ist, ernüchtert: Geplant ist ein abstraktes Gesetz, das die bisherige Förderpraxis absichern soll und für die Projekte vermutlich wenig ändert.

Das Policy Paper trägt zusammen, was das Demokratiefördergesetz aus Sicht der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus leisten muss. Zu den Forderungen gehört: Das Gesetz muss die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbindlich festschreiben. Es muss konkrete Ziele benennen, zum Beispiel eine Mindestsumme für die angemessene Finanzierung. Und es muss einen Fokus setzen – und zwar auf die Absicherung von Beratungsstellen, ihren Dachverbänden und bundesweit aktiven Fachstellen, die zu Rechtsextremismus arbeiten. Sie müssen als Fördergegenstände im Gesetz benannt sein.