Offener Brief | 09/2022
Neukölln-Komplex: Umgang mit Betroffenen im Untersuchungsausschuss ist inakzeptabel
Seit Juli 2022 läuft im Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln. Aufgrund der Verordnungen im AGH müssen Medienvertreter*innen und Zuschauer*innen in einem anderen Saal als der Ausschuss sitzen und dürfen die Sitzungen nur durch einen Livestream auf drei Leinwänden verfolgen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben dazu einen offenen Brief verfasst. Zu den Unterzeichner*innen gehört auch der VDK e.V., Träger der MBR Berlin. Im offenen Brief kritisieren die Autor*innen unter anderem:
„Nachdem Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Betroffenen des rechten Terrors in Neukölln jahrelang allein gelassen hatten, sind diese jetzt gezwungen, sich alleine den Fragen des Ausschusses zu stellen. Das finden wir inakzeptabel. Betroffene Zeug*innen dürfen sich zwar von einem Rechtsbeistand begleiten lassen, aber das halten wir nicht für ausreichend. Schon in der ersten Sitzung mit Zeug*innenaussagen hat sich gezeigt, dass einige Ausschussmitglieder den Betroffenen gegenüber nicht freundlich gesinnt sind und dies auch durch polemische Kommentare und irreführende Fragen deutlich machen.“
Der vollständige offene Brief kann hier abgerufen werden.
