Bundesverband Mobile Beratung
Im Mai 2024 haben Jugendliche auf Sylt bei einer Party rassistische Parolen zum Song „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostino gesungen und sich dabei gefilmt. Das Video wurde kurz darauf veröffentlicht und hat bundesweit eine Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus ausgelöst.
t-online greift die Debatte auf und fragt in einem Artikel, wie verbreitet die rassistische Umdeutung des Songs ist. Im Artikel kommt auch BMB-Vertreter Dominik Schumacher zu Wort. Er sagt, dass die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ zum besagten Song seit Monaten auf Partys zu hören sind: „Besonders aus dem ländlichen Raum erreichen uns bundesweit Meldungen über Schützenfeste oder Partys, auf denen das Lied aufgelegt wird. Es ist melodisch und lässt sich gut mitsingen. Und der inhaltliche Rassismus ist leider durchaus anschlussfähig in der Gesellschaft.“
Der vollständige Artikel ist hier abrufbar.
Bundesverband Mobile Beratung
Dresden, 8. Mai 2024
In wenigen Wochen stehen die Europa- und Kommunalwahlen an, laut Umfragen wird die AfD vielerorts Gewinne einfahren. Zugleich fragen sich viele Menschen, was sie gegen die extrem rechte Partei tun können. In seinem neuen Infoheft „Engagier Dich! Tipps und Empfehlungen zum Umgang mit der extrem rechten AfD“ bietet der Bundesverband Mobile Beratung Handlungsempfehlungen für alle, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren wollen.
Das Heft gibt Antworten auf Fragen, die derzeit viele umtreiben: Ich möchte mich engagieren, aber wo soll ich anfangen? Wie kann ich mich mit anderen vernetzen? Was tun, wenn die AfD eine Veranstaltung in meiner Nachbarschaft plant? Wie kann ich Haltung zeigen, ohne mich in Gefahr zu bringen? Zudem zeigt das Heft am Beispiel der Sozial-, Familien- und Migrationspolitik, welche Folgen es hätte, wenn die AfD an die Macht käme. Am Ende sind Beratungsangebote und weiterführende Materialien aufgelistet. Alle Inhalte gehen auf die Expertise der rund 50 Mobilen Beratungsteams zurück, die bundesweit zum Umgang mit Rechtsextremismus beraten.
„Schon heute stellt die AfD eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie und die Sicherheit von Menschen dar“, so Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Bundesverbands Mobile Beratung. „Wenn die AfD Stimmen dazugewinnt, wird diese Bedrohung zunehmen. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt die vielen mutigen Menschen bundesweit unterstützen, die trotz rechter Anfeindungen und Drohungen Haltung zeigen – sei es in der Schule, am Arbeitsplatz, im Sportverein, in der Nachbarschaft oder Kommunalpolitik. Unser Infoheft richtet sich an alle, die etwas für die Demokratie tun wollen. Denen, die noch am Anfang stehen, bietet es Orientierung. Denen, die bereits aktiv sind, gibt es neue Impulse.“
Das Infoheft finden Sie hier zum Download. Printexemplare können Sie kostenlos per E-Mail bestellen: bestellung@bundesverband-mobile-beratung.de Das Infoheft wird gefördert von der Amadeu Antonio Stiftung.
Pressekontakt
Jennifer Pross
presse@bundesverband-mobile-beratung.de
Bundesverband Mobile Beratung
Eine Correctiv-Recherche zeigt: Die AfD duldet auf allen Ebenen Mandatsträger*innen, die mit körperlicher, verbaler oder indirekter Gewalt aufgefallen sind. Darunter sind mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Im Artikel kommt auch BMB-Geschäftsführerin Grit Hanneforth zu Wort: „Überrascht bin ich nicht, wohl aber schockiert über das Ausmaß der Angriffe und darüber, dass viele Politikerinnen und Politiker trotz einer Verurteilung weiter in ihrer Funktion sind.“
Die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus sind bundesweit für alle ansprechbar, die von der extremen Rechten bedroht und angefeindet werden. Eine Liste aller Beratungsstellen finden Sie hier.
Die Correctiv-Recherche finden Sie hier.
Bundesverband Mobile Beratung
Wie können zivilgesellschaftliche Organisationen auf den zunehmenden Druck der AfD und ihres rechtsextremen Umfelds reagieren? Die Frankfurter Rundschau hat in einem Artikel Handlungsempfehlungen zusammengestellt und verweist dabei auch auf Handreichungen des Bundesverbands.
Der vollständige Artikel kann hier nachgelesen werden.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 13. Februar 2024 einen 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Er baut auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aus 2022 auf und sieht unter anderem vor, die Finanzquellen rechtsextremer Netzwerke auszutrocknen sowie eine Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger aufzubauen.
Die taz und der Tagesspiegel berichten über die Vorhaben und haben dafür auch Heiko Klare, Fachreferent für Grundsatz und Beratung beim Bundesverband Mobile Beratung, interviewt. Klare begrüßt die Initiative der Innenministerin, sieht darin aber wenig Neues, sondern vor allem einen „Weckruf“ für die Regierungskoalition und das Parlament: „Vieles davon haben wir schon einmal gehört – die Bundesregierung müsste nun auch wirklich mal umsetzen, was sie sich vorgenommen hat.“
Zudem kritisiert Klare, dass das Demokratiefördergesetz seit vielen Monaten im Bundestag feststeckt. Vor allem die FDP äußerte zuletzt Vorbehalte gegen das Gesetz. So suggerierte FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg fälschlicherweise, dass mit dem Gesetz Selbstbedienungsläden für rot-grüne Vorfeldorganisationen geschaffen werden sollten. „Dabei gibt es jedes Jahr zahlreiche Ausschreibungen mit klaren Förderkriterien im Einklang mit Grundgesetz und Demokratie, transparente Evaluationen, Verwendungsnachweise, Zwischenberichte und Trägergespräche“, so Klare. Jetzt Gelder für Demokratieförderung zu blockieren, sei angesichts der extrem rechten Bedrohung gefährlich.
Der Artikel der taz kann hier nachgelesen werden, der Artikel des Tagesspiegels hier.
Bundesverband Mobile Beratung
Das Demokratiefördergesetz steht im Koalitionsvertrag und sollte eigentlich längst verabschiedet sein. Doch nach der ersten Lesung im Bundestag im März 2023 ist nichts weiter passiert: Das Gesetz steckt fest, weil sich die Bundestagsfraktionen nicht einigen können. Was bedeutet das für zivilgesellschaftliche Organisationen wie uns und viele andere, die gegen Rechtsextremismus arbeiten? Darüber hat Heiko Klare, Fachreferent im Bundesverband Mobile Beratung, mit Deutschlandfunk Nova gesprochen. Im Interview betont Klare: „Mit einem Gesetz auf Bundesebene könnte man sehr viel mehr Planungssicherheit reinbringen – für die Beratungsstrukturen, aber vor allem für die so wichtigen Leute, die sich vor Ort einsetzen.“
Das vollständige Interview kann hier nachgehört, Auszüge daraus hier nachgelesen werden.
Bundesverband Mobile Beratung
„Nazi-Memes im Klassenchat: Wie sollten Kinder, Eltern und Lehrkräfte reagieren?“ – darum geht es in einem Artikel des RedaktionsNetzwerks Deutschland, in dem auch BMB-Vertreter Dominik Schumacher zu Wort kommt. Schumacher appelliert an Lehrkräfte und Eltern, rechte Inhalte in Klassenchats nicht herunterzuspielen, sondern ernstzunehmen: „Rechtsextreme Äußerungen können andere Jugendliche im Klassenchat sehr verletzen – auch, wenn die Posts nicht direkt an sie gerichtet sind, aber vielleicht Freunde oder Verwandte betreffen. Außerdem werden rassistische und diskriminierende Aussagen durch häufiges Teilen verharmlost und salonfähig gemacht.“
Der vollständige Artikel kann hier nachgelesen werden.
Bundesverband Mobile Beratung
Bei einer Pressekonferenz in Berlin am 4. Dezember hat der Bundesverband Mobile Beratung seinen ersten Jahresrückblick veröffentlicht. Der Bericht zeigt: Rechtsextremismus ist näher gerückt und spürbar in den Alltag vieler Menschen vorgedrungen. Im Nachgang zur Pressekonferenz sind zahlreiche Berichte erschienen. Eine Auswahl ist dieser Liste zu entnehmen:
Bundesverband Mobile Beratung
Berlin, 4. Dezember 2023
Wie hat sich die extreme Rechte 2023 entwickelt? Und was haben demokratisch Engagierte dagegen unternommen? In seinem ersten Jahresrückblick zieht der Bundesverband Mobile Beratung Bilanz und stellt Forderungen an die Politik. Der Bericht zeigt:
- Rechtsextremismus ist näher gerückt und spürbar in den Alltag vieler Menschen vorgedrungen. Das hat vor allem drei Gründe: Die extrem rechte AfD ist erfolgreicher denn je, ihre Narrative werden immer häufiger von Vertreter*innen demokratischer Parteien übernommen. Aus den Corona-Protesten ist ein stabiles, antidemokratisches Protestmilieu entstanden, das jede Krise verschwörungsideologisch auflädt. Zudem haben Rechtsextreme vielerorts Immobilien gekauft und sind so weiter in die Sozialräume vorgedrungen.
- Die demokratische Zivilgesellschaft hat darauf reagiert und 2023 zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die Stirn zu bieten. Mit Gegendemos, breiten Bündnissen sowie Aufklärungs- und Bildungsarbeit ist es Demokratieprojekten und Engagierten vor Ort oft gelungen, die Handlungsfähigkeit der extremen Rechten einzuschränken.
- Doch demokratisches Engagement ist gefährdeter denn je: Viele Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, sind ermüdet, fühlen sich allein und von der Politik im Stich gelassen, werden bedroht und angefeindet. Das gilt vor allem für Regionen, in denen demokratische Parteien die viel beschworene „Brandmauer“ zur AfD eingerissen haben – durch vertraute Gespräche auf dem Flur, ein Bier in der Kneipe oder gemeinsame Abstimmungen im Parlament.
- Bei den Landtags- und Kommunalwahlen 2024 könnte die AfD weitere Gewinne einfahren. Umso wichtiger ist es, dass sich Politiker*innen jetzt an die Seite von demokratisch Engagierten stellen, sie nachhaltig unterstützen und schützen. Das heißt zum einen: Die Ampelkoalition muss endlich das versprochene Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, damit Mobile Beratung und andere Demokratieprojekte langfristig abgesichert sind und Engagierten die Unterstützung geben können, die sie brauchen. Das heißt aber auch: Politiker*innen müssen sich klar von der AfD abgrenzen und demokratische Antworten auf die Probleme unserer Zeit finden, statt „Lösungen“ anzubieten, die gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen. Die Übernahme rechtsextremer Forderungen ist kein Mittel gegen Rechtsextremismus. Im Gegenteil: Sie spielt der AfD in die Hände – und entmutigt diejenigen, die progressiv für die Gesellschaft einstehen wollen.
Dominik Schumacher, Vertreter des Bundesverbands Mobile Beratung:
„Die jüngsten Verbote rechtsextremer Gruppen durch das Bundesinnenministerium sind notwendig, aber nicht hinreichend. Der allergrößte Teil extrem rechter Aktivitäten findet im legalen Bereich statt: im Alltag der Menschen, die wir beraten, in der Kita, in der Schule, in der Nachbarschaft, im Verein. Die Menschen dort sind – auch nach den Verboten der ‚Hammerskins‘ und ‚Artgemeinschaft‘ – mit denselben extrem rechten Akteur*innen, Narrativen und Bedrohungen konfrontiert. Um dagegen aktiv zu werden, brauchen diese Menschen nicht nur professionelle Unterstützung durch Beratungsstellen wie uns, sondern auch politische Rückendeckung. Andernfalls wird die extreme Rechte 2024 weiter vordringen.“
Prof. Dr. Beate Küpper, Rechtsextremismus-Forscherin an der Hochschule Niederrhein:
„Die Erkenntnisse der Mobilen Beratung spiegeln sich in einem drastischen Anstieg demokratiegefährdender Einstellungen in der breiten Bevölkerung. 8,3 Prozent teilen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild, weitere 20 Prozent bewegen sich in einem Graubereich. Demokratiefeindliche Positionen sind selbstbewusster geworden, koppeln sich an politische Gewalt und erreichen zunehmend die Mitte der Gesellschaft. Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus selbst steht unter gezielter Bedrohung durch die äußerste Rechte. Gefragt sind jetzt Schutz durch die Sicherheitsorgane, Rückendeckung durch die Politik und die klare Positionierung gegen Rechtsextremismus durch alle Demokrat*innen.“
Dorothea Schneider, Vorsitzende des Vereins „Augen auf – Zivilcourage zeigen“ in Zittau:
„Angesichts der gesammelten Erkenntnisse über demokratiefeindliche Strukturen und Tendenzen könnte man schnell den Mut verlieren. Doch dem gegenüber stehen engagierte Menschen, die im persönlichen Einsatz Rechtsextremismus die Stirn bieten – das meist unter schlechten Bedingungen und Konsequenzen für sie selbst, wie der Jahresrückblick der Mobilen Beratung zeigt. Demokratiearbeit muss auf sichere Beine gestellt werden, um langfristig zu wirken. Aber vor allem müssen die Akteur*innen, Träger und Vereine endlich ernst genommen werden. Es muss aufhören, dass sie immer wieder ihre Arbeit rechtfertigen und ihr Handeln erklären müssen. Sie sind die Expert*innen vor Ort.“
Der Jahresrückblick als PDF finden Sie hier.
Pressekontakt
Jennifer Pross
presse@bundesverband-mobile-beratung.de
0157 80588115
Bundesverband Mobile Beratung
Am 21. September 2023 wurde die Studie „Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23“ veröffentlicht. Demnach haben rund 8 Prozent der Befragten ein rechtsextremes Weltbild. In den Vorjahren waren es noch 2 bis 3 Prozent. Das ZDF heute journal stellt die Ergebnisse der Studie vor. Im Beitrag kommt auch BMB-Sprecher Dominik Schumacher zu Wort: „Wir machen die Erfahrung, dass Beratungsnehmende sich vermehrt mit der Frage auseinandersetzen müssen: Wie gehe ich damit um, ganz persönlich von Rechtsextremen angefeindet zu werden – zuhause, im Betrieb, an der Schule?“
Der vollständige Beitrag ist hier abrufbar.
Nach dem Beitrag wurde Prof. Dr. Beate Küpper, Mitautorin der Mitte-Studie und Professorin an der Hochschule Niederrhein, interviewt. Sie sagte: „Es braucht mehr Aufmerksamkeit für diejenigen, die sich tagtäglich für die Demokratie engagieren. Das ist nach wie vor die große Mehrheit. Und ein wenig weniger Aufmerksamkeit für diejenigen, die die Demokratie verachten.“
