Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 19. September 2022

Im Herbst 2022 findet die Männerfußball-WM in Katar statt. In diesem Zusammenhang wird heiß über Rassismus, Queer- und Homofeindlichkeit sowie andere Ideologien der Ungleichwertigkeit diskutiert. Doch wie steht es um diese Probleme im deutschen Männerfußball? Der Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) hat dazu eine neue Handreichung herausgegeben. Sie enthält praktische Tipps zum Umgang mit Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Fußball – sei es im Verband, im Verein, im Fanprojekt oder beim Spiel.

Zu den Empfehlungen zählt:

• Verbände und Vereine sollten ihr Problembewusstsein stärken sowie für das Auftreten rechter und menschenfeindlicher Akteur*innen und Ideologien im Fußball sensibilisieren (z. B. durch Fortbildungen, Austausch und Vernetzung).
• Vereine sollten Schutzmaßnahmen ergreifen, damit sich potenziell Betroffene – z.B. Frauen, BIPOC* oder Menschen mit Behinderung – im Stadion und auf dem Weg dahin sicherer fühlen.
• Fanprojekte sollten sich öffentlich gegen Hass und Hetze positionieren.
• Schulungen für Ordner*innen helfen dabei, Codes und Symbole von Rechtsextremen zu erkennen.

„Fußball erreicht so viele Menschen und steht daher ganz besonders in der Verantwortung, ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen“, sagt Julia Eder, Sprecherin des BMB. „Fußballvereine, die sich gegen Rechtsextremismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit positionieren, können eine Vorreiterrolle einnehmen, indem sie zeigen: Wir nehmen das Problem ernst und schützen potenziell Betroffene.“

Zur Handreichung „Wichtig ist nicht nur auf’m Platz„

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Jennifer Pross
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Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 08. Juli 2022

Das Bundesfamilien- und Bundesinnenministerium arbeiten aktuell an einem Entwurf für das Demokratiefördergesetz. Eigentlich sollte es Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell absichern: raus aus der „Projektitis“, rein in eine langfristige Förderung. Doch was jetzt aus den Ministerien zu hören ist, ernüchtert: Geplant ist ein abstraktes Gesetz, das die bisherige Förderpraxis absichern soll und für die Projekte vermutlich wenig ändert. In einem neuen Policy Paper schreibt der Bundesverband Mobile Beratung (BMB), was nun zu tun ist:

• Das Gesetz muss die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbindlich festschreiben.Ein geeignetes Format für diese Beteiligung wäre ein unabhängiger Fachbeirat, der die Umsetzung und Weiterentwicklung des Gesetzes begleitet und die Bundesregierung berät. Zudem braucht es ein rechtsverbindliches Konsultationsverfahren, damit die Zivilgesellschaft auch auf die Förderrichtlinien Einfluss nehmen kann.
• Das Gesetz muss konkrete Ziele benennen, zum Beispiel eine Mindestsumme für die angemessene Finanzierung. Zudem braucht das Gesetz ein normatives Fundament, etwa in Form einer Präambel. Darin sollte das zu Grunde liegende Demokratieverständnis formuliert sein.
• Das Demokratiefördergesetz muss einen Fokus setzen – und zwar auf die Absicherung von Beratungsstellen, ihren Dachverbänden und bundesweit aktiven Fachstellen, die zu Rechtsextremismus arbeiten. Sie müssen als Fördergegenstände im Gesetz benannt sein. Andere Themen, die aktuell mit Blick auf das Gesetz diskutiert werden – etwa die Stärkung der politischen Bildung – erfordern aus Sicht des BMB eigene Gesetzesvorhaben.

„Das Demokratiefördergesetz muss sicherstellen, dass die Verantwortung für die Demokratie bei Staat und Zivilgesellschaft liegt“, fordert Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des BMB. „Deshalb braucht es verbindliche Vorgaben zur Beteiligung der Zivilgesellschaft – und zwar für alle Phasen des Gesetzes. Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, staatlichen Gestaltungswillen mit zivilgesellschaftlichem Know-how zu verbinden – für ein Demokratiegesetz, das seinem Namen gerecht wird.“

Zum Policy Paper „Das Demokratiefördergesetz. Was jetzt zu tun ist„

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Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 04. Mai 2022

Seit 20 Jahren unterstützt die Mobile Beratung Menschen und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Gestartet in den ostdeutschen Bundesländern, sind heute 50 Mobile Beratungsteams bundesweit im Einsatz. Sie beraten alle, die Haltung zeigen wollen gegen Rechts – sei es auf dem Land, in der Stadt, an der Schule oder am Arbeitsplatz. Zum Jubiläum erklärt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Bundesverbands Mobile Beratung:

„Unsere Arbeit ist heute wichtiger denn je. Das zeigen die rechtsterroristischen Morde der letzten Jahre wie auch die rechte Stimmungsmache in den Parlamenten. Im Kampf gegen Rechts finden zivilgesellschaftliche Stimmen heute mehr Gehör als noch vor 20 Jahren. Allerdings beobachten wir, dass Engagierte nicht die politische Anerkennung kriegen, die sie verdienen: Viele sind rechten Angriffen und Bedrohungen schutzlos ausgeliefert, stehen auf rechten ‚Feindeslisten‘, ohne ausreichend unterstützt zu werden, oder sind staatlichen Stigmatisierungen ausgesetzt. Oft sind wir die einzigen, die den Engagierten zur Seite stehen.“

Hanneforth weiter: „Um zivilgesellschaftliche Initiativen weiterhin professionell unterstützen zu können, brauchen wir Planungssicherheit. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Ampelkoalition noch in diesem Jahr das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen will. Das Gesetz muss aber halten, was es verspricht: die strukturelle und langfristige Förderung der Projekte, die sich seit vielen Jahren erfolgreich für die Demokratie einsetzen. Dazu gehören wir als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, aber auch die Opfer- und Ausstiegsberatung sowie die dazugehörigen drei Bundesverbände.“

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Dresden, 16. März 2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ mit zehn Maßnahmen vorgelegt. Geplant ist unter anderem, Rechtsextreme schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen und Menschen im Umgang mit Verschwörungserzählungen zu unterstützen. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) begrüßt die Initiative, warnt aber davor, Doppelstrukturen zu schaffen.

„Wir unterstützen, dass die Ministerin den Druck auf die rechtsextreme Szene erhöhen und zivilgesellschaftliche Organisationen einbeziehen will“, sagt Heiko Klare, Sprecher des BMB. „Einige Maßnahmen laufen aber Gefahr, an vorhandenen Strukturen vorbeizugehen.“ So will Faeser auf Bundesebene ein Beratungsangebot für Menschen schaffen, die in ihrem Umfeld mit Verschwörungserzählungen konfrontiert sind. „Diese Menschen brauchen keine Anlaufstelle auf Bundesebene, sondern Unterstützung vor Ort – und genau das bieten die Mobilen Beratungsteams in Zusammenarbeit mit Trägern der psycho-sozialen Beratung und Begleitung seit vielen Jahren. Hier dürfen keine Doppelstrukturen entstehen“, so Klare. Gleiches gilt für den Schutz von Mandatsträger*innen: Auch hier haben die Mobilen Beratungsteams sowie die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt langjährige Expertise, die berücksichtigt werden muss.

Zudem fehlt eine Gesamtstrategie, kritisiert Klare: „Der Aktionsplan listet Einzelmaßnahmen auf. Wichtiger wäre, jetzt in eine ressortübergreifende Strategie zu investieren, die verbindliche Angaben zur Umsetzung enthält – und mit dem geplanten Demokratiefördergesetz die zentralen Beratungsstrukturen abzusichern. Die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus stehen für beide Anliegen mit ihrer 20-jährigen Erfahrung gern beratend zur Seite.“

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Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 13. Februar 2022

„Neuntklässler verschicken Nazi-Symbole via WhatsApp“, „Verschwörungsmythen im Kinder-Chat“: Rechte, rassistische und antisemitische Inhalte in Klassenchats sorgen immer wieder für Schlagzeilen – und lassen Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen oft ratlos zurück. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) hat nun eine Handreichung zum Thema veröffentlicht, mit konkreten Empfehlungen, Methoden und juristischen Hinweisen.

Zu den Empfehlungen zählt:

• Schulen sollten Personen benennen, an die sich Schüler*innen und Eltern vertrauensvoll wenden können, wenn sie rechte Chatnachrichten melden wollen. Das können Vertrauenslehrer*innen oder Schulsozialarbeiter*innen sein.
• Wenn Lehrkräfte von problematischen Inhalten erfahren, sollten sie frühzeitig eingreifen, sagt BMB-Sprecher Dominik Schumacher: „Viele Lehrer*innen denken, Klassenchats seien Privatsache der Schüler*innen. Wenn dort aber menschenverachtende Äußerungen geteilt oder Einzelne ausgegrenzt werden, beeinflusst es das Klassenklima und liegt damit auch im Verantwortungsbereich der Schule.“
• Eingreifen heißt, mit allen Beteiligten über den Vorfall zu sprechen: den Eltern, den Schüler*innen und anderen Lehrer*innen der Klasse. Ziel des Gesprächs sollte sein, Grenzen aufzuzeigen, Solidarität und Zivilcourage zu stärken sowie gemeinsam Absprachen für den zukünftigen Umgang miteinander zu erarbeiten. Dabei sollten alle Schüler*innen einbezogen werden, allen voran die (potenziell) Betroffenen. „Die Perspektiven von betroffenen Schüler*innen kommen oft zu kurz, obwohl sie für eine demokratische Schulkultur unverzichtbar sind“, so Schumacher.

Zur Handreichung „Was machen wir denn jetzt?!„

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Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 25. November 2021

Nach knapp zwei Monaten Verhandlung haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin finden sich viele wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, begrüßt der Bundesverband Mobile Beratung (BMB). Aber es gibt auch Schwachstellen.

Erfreulich ist, dass die Ampel-Koalition Rechtsextremismus als das beschreibt, was er ist: die größte Bedrohung unserer Demokratie. So eindeutig stand das bislang in keinem Koalitionsvertrag. Auch die angekündigten Maßnahmen sind vielversprechend: Die Parteien wollen eine Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung und Extremismusprävention entwickeln. Sie wollen das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. Und sie wollen bis 2023 ein Demokratiefördergesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. „Wir finden im Koalitionsvertrag viele unserer Forderungen wieder. Das ist ein starkes Signal an alle, die sich tagtäglich für die Demokratie und gegen Rechts einsetzen“, sagt Heiko Klare, Sprecher des BMB.

Ernüchternd sind dagegen vor allem drei Punkte: Erstens erwähnt die Koalition an keiner Stelle die NSU-Untersuchungsausschüsse und die dort formulierten Empfehlungen, die dringend vollständig umgesetzt werden müssen. Zweitens: Die Koalition kündigt zwar an, die polizeiliche Aus- und Fortbildung weiterzuentwickeln. Das kann aber nur unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Expert*innen nachhaltig sein, was im Koalitionsvertrag keine Erwähnung findet. Drittens betonen die Parteien, dass geförderte Demokratieprojekte „auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen“. Das lässt vermuten, dass sie den Projekten ein entsprechendes Bekenntnis abverlangen wollen. „Vor der Wahl hatten sich SPD und Grüne explizit gegen eine Extremismusklausel ausgesprochen“, so Heiko Klare. „Nun klingt es so, als würden sie die Klausel gutheißen. Damit laufen sie Gefahr, diejenigen zu schwächen, die sie eigentlich stärken wollen.“

Zudem sind viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag schwammig formuliert. So bleibt unklar, wie genau das angekündigte Demokratiefördergesetz aussehen soll. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen wie die Mobile Beratung können hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten. Es ist daher unverzichtbar, dass sie in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden – und zwar von Anfang an.

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