Bundesverband Mobile Beratung
Bei einer Pressekonferenz in Berlin am 4. Dezember hat der Bundesverband Mobile Beratung seinen ersten Jahresrückblick veröffentlicht. Der Bericht zeigt: Rechtsextremismus ist näher gerückt und spürbar in den Alltag vieler Menschen vorgedrungen. Im Nachgang zur Pressekonferenz sind zahlreiche Berichte erschienen. Eine Auswahl ist dieser Liste zu entnehmen:
Bundesverband Mobile Beratung
Berlin, 4. Dezember 2023
Wie hat sich die extreme Rechte 2023 entwickelt? Und was haben demokratisch Engagierte dagegen unternommen? In seinem ersten Jahresrückblick zieht der Bundesverband Mobile Beratung Bilanz und stellt Forderungen an die Politik. Der Bericht zeigt:
- Rechtsextremismus ist näher gerückt und spürbar in den Alltag vieler Menschen vorgedrungen. Das hat vor allem drei Gründe: Die extrem rechte AfD ist erfolgreicher denn je, ihre Narrative werden immer häufiger von Vertreter*innen demokratischer Parteien übernommen. Aus den Corona-Protesten ist ein stabiles, antidemokratisches Protestmilieu entstanden, das jede Krise verschwörungsideologisch auflädt. Zudem haben Rechtsextreme vielerorts Immobilien gekauft und sind so weiter in die Sozialräume vorgedrungen.
- Die demokratische Zivilgesellschaft hat darauf reagiert und 2023 zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die Stirn zu bieten. Mit Gegendemos, breiten Bündnissen sowie Aufklärungs- und Bildungsarbeit ist es Demokratieprojekten und Engagierten vor Ort oft gelungen, die Handlungsfähigkeit der extremen Rechten einzuschränken.
- Doch demokratisches Engagement ist gefährdeter denn je: Viele Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, sind ermüdet, fühlen sich allein und von der Politik im Stich gelassen, werden bedroht und angefeindet. Das gilt vor allem für Regionen, in denen demokratische Parteien die viel beschworene „Brandmauer“ zur AfD eingerissen haben – durch vertraute Gespräche auf dem Flur, ein Bier in der Kneipe oder gemeinsame Abstimmungen im Parlament.
- Bei den Landtags- und Kommunalwahlen 2024 könnte die AfD weitere Gewinne einfahren. Umso wichtiger ist es, dass sich Politiker*innen jetzt an die Seite von demokratisch Engagierten stellen, sie nachhaltig unterstützen und schützen. Das heißt zum einen: Die Ampelkoalition muss endlich das versprochene Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, damit Mobile Beratung und andere Demokratieprojekte langfristig abgesichert sind und Engagierten die Unterstützung geben können, die sie brauchen. Das heißt aber auch: Politiker*innen müssen sich klar von der AfD abgrenzen und demokratische Antworten auf die Probleme unserer Zeit finden, statt „Lösungen“ anzubieten, die gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen. Die Übernahme rechtsextremer Forderungen ist kein Mittel gegen Rechtsextremismus. Im Gegenteil: Sie spielt der AfD in die Hände – und entmutigt diejenigen, die progressiv für die Gesellschaft einstehen wollen.
Dominik Schumacher, Vertreter des Bundesverbands Mobile Beratung:
„Die jüngsten Verbote rechtsextremer Gruppen durch das Bundesinnenministerium sind notwendig, aber nicht hinreichend. Der allergrößte Teil extrem rechter Aktivitäten findet im legalen Bereich statt: im Alltag der Menschen, die wir beraten, in der Kita, in der Schule, in der Nachbarschaft, im Verein. Die Menschen dort sind – auch nach den Verboten der ‚Hammerskins‘ und ‚Artgemeinschaft‘ – mit denselben extrem rechten Akteur*innen, Narrativen und Bedrohungen konfrontiert. Um dagegen aktiv zu werden, brauchen diese Menschen nicht nur professionelle Unterstützung durch Beratungsstellen wie uns, sondern auch politische Rückendeckung. Andernfalls wird die extreme Rechte 2024 weiter vordringen.“
Prof. Dr. Beate Küpper, Rechtsextremismus-Forscherin an der Hochschule Niederrhein:
„Die Erkenntnisse der Mobilen Beratung spiegeln sich in einem drastischen Anstieg demokratiegefährdender Einstellungen in der breiten Bevölkerung. 8,3 Prozent teilen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild, weitere 20 Prozent bewegen sich in einem Graubereich. Demokratiefeindliche Positionen sind selbstbewusster geworden, koppeln sich an politische Gewalt und erreichen zunehmend die Mitte der Gesellschaft. Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus selbst steht unter gezielter Bedrohung durch die äußerste Rechte. Gefragt sind jetzt Schutz durch die Sicherheitsorgane, Rückendeckung durch die Politik und die klare Positionierung gegen Rechtsextremismus durch alle Demokrat*innen.“
Dorothea Schneider, Vorsitzende des Vereins „Augen auf – Zivilcourage zeigen“ in Zittau:
„Angesichts der gesammelten Erkenntnisse über demokratiefeindliche Strukturen und Tendenzen könnte man schnell den Mut verlieren. Doch dem gegenüber stehen engagierte Menschen, die im persönlichen Einsatz Rechtsextremismus die Stirn bieten – das meist unter schlechten Bedingungen und Konsequenzen für sie selbst, wie der Jahresrückblick der Mobilen Beratung zeigt. Demokratiearbeit muss auf sichere Beine gestellt werden, um langfristig zu wirken. Aber vor allem müssen die Akteur*innen, Träger und Vereine endlich ernst genommen werden. Es muss aufhören, dass sie immer wieder ihre Arbeit rechtfertigen und ihr Handeln erklären müssen. Sie sind die Expert*innen vor Ort.“
Der Jahresrückblick als PDF finden Sie hier.
Pressekontakt
Jennifer Pross
presse@bundesverband-mobile-beratung.de
0157 80588115
Bundesverband Mobile Beratung
Am 21. September 2023 wurde die Studie „Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23“ veröffentlicht. Demnach haben rund 8 Prozent der Befragten ein rechtsextremes Weltbild. In den Vorjahren waren es noch 2 bis 3 Prozent. Das ZDF heute journal stellt die Ergebnisse der Studie vor. Im Beitrag kommt auch BMB-Sprecher Dominik Schumacher zu Wort: „Wir machen die Erfahrung, dass Beratungsnehmende sich vermehrt mit der Frage auseinandersetzen müssen: Wie gehe ich damit um, ganz persönlich von Rechtsextremen angefeindet zu werden – zuhause, im Betrieb, an der Schule?“
Der vollständige Beitrag ist hier abrufbar.
Nach dem Beitrag wurde Prof. Dr. Beate Küpper, Mitautorin der Mitte-Studie und Professorin an der Hochschule Niederrhein, interviewt. Sie sagte: „Es braucht mehr Aufmerksamkeit für diejenigen, die sich tagtäglich für die Demokratie engagieren. Das ist nach wie vor die große Mehrheit. Und ein wenig weniger Aufmerksamkeit für diejenigen, die die Demokratie verachten.“
Bundesverband Mobile Beratung, Kulturbüro Sachsen
CDU-Chef Friedrich Merz hat dafür plädiert, auf kommunaler Ebene pragmatischer mit der AfD umzugehen. Warum es – ganz im Gegenteil – auch in der Kommunalpolitik eine klare Abgrenzung zur Partei braucht, erklärt BMB-Sprecherin Anne Mehrer im Interview mit der taz:
„Die AfD ist eine Partei mit einer antidemokratischen Agenda und das spielt sie auch in der Kommunalpolitik aus. Wer Mitglied dieser Partei ist und deren weltanschauliche Kampfansagen an demokratischen Institutionen und an eine liberale, offene Gesellschaft teilt, der geht für diese Partei nicht in die Kommunalpolitik, um dort ausschließlich Sachpolitik zu machen. Diese Person wird an gegebener Stelle immer auch AfD-Positionen einbringen, also rassistische, abwertende und geschichtsvergessene Positionen. Daher braucht es auch in der Kommunalpolitik eine klare Abgrenzung.“
Das vollständige Interview ist hier abrufbar.
Bundesverband Mobile Beratung
Im Mai 2023 twitterte Bahar Aslan, Hauptschullehrerin und Lehrbeauftragte einer Polizeihochschule in NRW, über rassistische Polizeikontrollen: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land“, so Aslan.
Ihr Tweet löste eine bundesweite Debatte aus und hatte für Aslan schwerwiegende Folgen: Seit dem Tweet erhält sie unzählige Hass- und Drohnachrichten, die Polizeihochschule entzog ihr den zuvor zugesagten Lehrauftrag und das Schulministerium prüft, ob sie von ihrem Hauptjob als Hauptschullehrerin entbunden werden kann. Doch zeitleich gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen. Auch der BMB äußerte bei Twitter seine Unterstützung für Aslan. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat den Fall und die Solidaritätserklärungen in einem Artikel aufgegriffen und zitiert auch den Tweet des BMB.
Der Artikel kann hier nachgelesen werden.
Bundesverband Mobile Beratung
Am 27. März 2023 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum geplanten Demokratiefördergesetz statt. Auch der BMB war als Sachverständiger geladen und hat im Vorfeld eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgelegt. Evangelisch.de hat einen Kurzbericht zur Anhörung veröffentlicht und zitiert darin die BMB-Stellungnahme.
Der Artikel kann hier nachgelesen werden.
Bundesverband Mobile Beratung
Dresden, 16. März 2023
Heute Nachmittag berät der Bundestag in erster Lesung über das Demokratiefördergesetz. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) begrüßt das Gesetzesvorhaben, sieht aber gravierende Leerstellen. Denn der Entwurf der Koalition fällt hinter das zurück, was sich die Ampel selbst als Ziel gesetzt hatte: die langfristige Stärkung der Zivilgesellschaft.
„Wir sind froh, dass das Demokratiefördergesetz nach dem Hin und Her der letzten Jahre endlich auf der Zielgeraden ist“, sagt Heiko Klare, Sprecher des BMB. „Seit 20 Jahren streiten wir dafür, dass zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus finanziell abgesichert wird. Das Demokratiefördergesetz ist ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung. Der versprochene große Wurf ist es aber leider nicht: Es fehlen Angaben zur Förderdauer, es fehlen Vorgaben für die Erstellung von Förderrichtlinien. Demokratieprojekte werden vor denselben Problemen stehen wie bislang: befristete Verträge, fehlende Perspektiven.“
Der Bundestag muss daher dringend nachbessern, so Klare: „Wir appellieren an die demokratischen Fraktionen: Nutzen Sie Ihre Chance und sorgen Sie dafür, dass das Demokratiefördergesetz am Ende nicht nur eine Grundlage für den Bund setzt, sondern die Arbeit vor Ort wirklich stärkt!“ Entscheidend ist unter anderem Paragraf 4 Absatz 3 im Gesetz. Dort steht, dass die Zivilgesellschaft vor der Erarbeitung der Förderrichtlinien einbezogen werden soll. Die Zivilgesellschaft muss aber langfristig eingebunden sein. Das „zuvor“ sollte deshalb durch „währenddessen und danach“ ergänzt werden.
Zudem warnt der BMB davor, alte Debatten um die sogenannte Extremismusklausel aufzuwärmen. Dazu Heiko Klare: „Wir setzen darauf, dass sich Grüne und SPD an ihr Versprechen halten, Demokratieprojekten kein gesondertes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuverlangen. Dass die Projekte eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten, steht außer Frage und wird schon jetzt hinreichend belegt – sei es durch Verwendungsnachweise, Sach- oder Evaluationsberichte.“
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Jennifer Pross
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Bundesverband Mobile Beratung
Im Januar 2023 entschied der NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag einstimmig, Beate Zschäpe als Zeugin zu befragen. Das hat vielerorts für Kritik gesorgt. Das nd lässt in einem Artikel mehrere Expert*innen zu Wort kommen, darunter auch BMB-Sprecher Dominik Schumacher. Er sagt zur Entscheidung des Untersuchungsausschusses: „Es ist völlig abwegig, dass Beate Zschäpe wahrheitsgemäß Auskunft erteilen wird, nachdem sie jahrelang in München geschwiegen und gelogen hat. Sie als Zeugin in den NSU-Untersuchungsausschuss zu laden, ist absurd.“
Schumacher weiter: „Die Annahme, ideologisch gefestigte Rechtsextreme könnten wahrheitsgetreue Zeug*innen sein, ist verblüffend. Denn die Erfahrung der Mobilen Beratung aus Gerichtsverhandlungen der letzten Jahrzehnte zeigt: Neonazis haben ein rein taktisches Verhältnis zur Wahrheit.“
Der Artikel kann hier nachgelesen werden.
Bundesverband Mobile Beratung
Der Bundesverband hat kürzlich eine Handreichung zum Umgang mit Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Fußball herausgegeben. Im Interview mit der jungen Welt stellt Sprecher Dominik Schumacher konkrete Maßnahmen vor, die Fußballvereine und Fangruppen ergreifen können. Und er erklärt, welche Rolle Neonazis in den Fanszenen spielen: „Das ist von Fanszene zu Fanszene unterschiedlich. Manche Fangruppen haben eine starke antirassistische Kultur, dort haben es Neonazis schwerer. In vielen Stadien gilt jedoch Rassismus als unpolitisch und normal.“
Das Interview ist hier nachzulesen.
Bundesverband Mobile Beratung
Dresden, 14. Dezember 2022
Seit 15 Jahren ist es im Gespräch und die Hoffnungen waren groß: Das Demokratiefördergesetz sollte Projekte gegen Rechtsextremismus langfristig stärken. So stand es in den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, so stand es im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch der Entwurf des Gesetzes, der heute im Bundeskabinett beschlossen und von Lisa Paus und Nancy Faeser vorgestellt wurde, fällt hinter die Versprechen der Koalition zurück: Es fehlen Angaben zur Förderdauer, es fehlen Vorgaben für die Erstellung von Förderrichtlinien, es fehlen verbindliche Regelungen, die Zivilgesellschaft an der Weiterentwicklung und Umsetzung des Gesetzes zu beteiligen. All das hatten der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) sowie andere zivilgesellschaftliche Organisationen in den vergangenen Monaten gefordert – in Gesprächen und schriftlichen Stellungnahmen. Aber all das hat bisher keinen Eingang ins Gesetz gefunden.
„Der Entwurf für das Demokratiefördergesetz ist nahezu unverändert verglichen zum Referentenentwurf vom Herbst“, sagt Heiko Klare, Sprecher des BMB. „Dabei hatten wir sehr konkrete Vorschläge für Änderungen gemacht und unsere Unterstützung angeboten. Wenn der Entwurf so durch den Bundestag geht, wird sich für die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und viele andere wichtige Demokratieprojekte wenig ändern. Stattdessen droht uns: weiterhin jährliche Bewilligung, weiterhin befristete Jahresverträge, weiterhin fehlende Perspektiven. Das ist schwer nachvollziehbar in einer Zeit, in der auch die Bundesregierung erkannt hat, welche großen Gefahren von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit ausgehen.“
Nun kommt es auf die Fraktionen im Bundestag an: Sie müssen sicherstellen, dass das Demokratiefördergesetz konkretisiert wird – und zwar so, dass es den Projekten die versprochene Planungssicherheit gibt. Dazu Heiko Klare: „Wir fordern die demokratischen Fraktionen im Bundestag auf, nachzujustieren. Das Gesetz muss eine Förderdauer von mindestens drei Jahren für Projekte vorsehen und mindestens 10 Jahre für die Opfer-, Ausstiegs- und Mobile Beratung. Das Gesetz muss Mobile Beratung explizit als Fördergegenstand nennen. Und es muss verbindlich regeln, dass die Zivilgesellschaft wie beispielsweise in der Kinder- und Jugendhilfe an den Förderrichtlinien beteiligt wird. Andernfalls droht das Demokratiefördergesetz ein zahnloser Tiger zu werden.“
Weiterführende Links
Die Stellungnahme des BMB zum Referentenentwurf finden Sie hier, den Gesetzentwurf der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung für ein Demokratiefördergesetz hier.
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