Medienbericht | 12/2022
NSU Watch hat Bianca Klose, Projektleiterin der MBR Berlin, anlässlich ihrer Anhörung als Sachverständige vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Neukölln interviewt. Sie sagt: „Wir gehen davon aus, dass die starke zivilgesellschaftliche und antifaschistische Präsenz in der Stadt der rechtsextremen Szene kaum andere Optionen lässt, als sich am politischen Gegner abzuarbeiten.“
Das gesamte Interview ist hier abrufbar.
Medienbericht | 12/2022
Nach den bundesweiten Razzien gegen „Reichsbürger“ hat rbb24 einen Überblicksartikel mit Fragen und Antworten zum Thema veröffentlicht. Mathias Wörsching von der MBR Berlin kommt darin mehrfach mit Einschätzungen zu Wort:
„‚Gerade die Razzien in den vergangenen Tagen haben gezeigt, dass das auch Menschen aus dem Bürgertum sind, Unternehmer, Selbstständige, Staatsdiener.‘ So seien eine Richterin und Offiziere dabei gewesen. Das Milieu umfasse entgegen einer verbreiteten Vorstellung nicht nur ‚gescheiterte Existenzen‘ oder Randgruppen. Dieses Phänomen könne die MBR ‚insgesamt für den Rechtsextremismus feststellen. Es hat in den letzten zehn bis 15 Jahren eine Verschiebung dahin gegeben, dass sich zunehmend auch Menschen aus gehobenen bürgerlichen Milieus nach rechts radikalisieren‘, sagt Wörsching im Interview mit rbb24.“
Der vollständige Artikel ist hier abrufbar.
Medienbericht | 11/2022
Bianca Klose, Projektleiterin der MBR Berlin, wurde im November 2022 als Sachverständige im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum sogenannten Neukölln-Komplex gehört. Die MBR Berlin hat zu diesem Anlass ein Gutachten mit dem Titel „Vom ‚Nationalen Widerstand Berlin‘ zu rechtsextremen Angriffsserien“ vorgelegt. Die taz berichtet.
Der Artikel kann hier abgerufen werden.
Medienbericht | 10/2022
Rund 10.000 Teilnehmer*innen zählte die von der Alternative für Deutschland (AfD) angemeldete Demonstration in Berlin am 8. Oktober 2022. Manja Kasten von der MBR Berlin hält im neuen deutschland fest: „Man muss sich vor Augen führen, dass zurzeit in vielen Städten große Versammlungen stattfinden – in Gera sprach Björn Höcke am 3. Oktober vor 10.000 Menschen. Rechtspopulisten und Rechtsextreme rufen den heißen Herbst aus. Aber der Anspruch, dass sich die AfD an die Spitze einer rechten Sammlungsbewegung stellt, konnte am Samstag in Berlin nicht wirklich untermauert werden.“
Der Artikel kann hier abgerufen werden.
Pressemitteilung | 02/2023
Berlin, 07. Februar 2023
Im Strafprozess zur rechtsextremen Angriffsserie in Neukölln wird heute voraussichtlich das Urteil gegen den zweiten Hauptverdächtigen Sebastian T. verkündet. Betroffene und Expert_innen kommentieren den Verlauf des Prozesses:
Ferat Koçak, war Betroffener von einem der angeklagten Brandanschläge und trat als Nebenkläger auf. Er kritisiert, dass er diesen Status erst erkämpfen musste und der Prozess den Betroffenen nicht das erhoffte Sicherheitsgefühl zurückgab:
„Der Prozess hat sich leider nahtlos in meine Erfahrungen mit Sicherheitsbehörden und Justiz eingereiht. Zu Beginn des Prozesses wollte die vorsitzende Richterin mich nicht als Nebenklägerin zulassen, weil sie meine Betroffenheit und mein psychisches Trauma anzweifelte. Ebenso wurden unsere Anträge zur Berücksichtigung von Überwachungsprotokollen des Verfassungsschutzes als Beweismaterial abgelehnt. Der Prozess und das zu erwartende Urteil bedeuten für uns als Betroffene, dass wir weiter mit Nazi-Terror rechnen müssen. Zu keinem Zeitpunkt wurde im Prozess deutlich, dass es sich hier um ein organisiertes rechtes Netzwerk handelt. Stattdessen wird wieder die Erzählung von Einzeltäter_innen bemüht. Daher ist es für mich wichtig, dass wir uns antifaschistisch und antirassistisch organisieren, um den öffentlichen Druck zu verstärken. Denn wie die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano sagte: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“
Heinz Ostermann, war in drei Fällen Betroffener der rechtsextremen Angriffsserie. Er sagte als Zeuge im Prozess wegen einer der Brandstiftungen aus. Er sieht die rechtsextreme Szene bestärkt:
„Es war schon mega enttäuschend, dass nur bei zwei von 15 Brandanschlägen seit 2016 Klage gegen die Hauptverdächtigen erhoben wurde. Für die Ermittlungsbehörden ist der mögliche Freispruch eine Ohrfeige. Für die Betroffenen ist er eine Katastrophe. Die freigesprochenen Tatverdächtigen mit ihrer Kameradschaft fühlen sich logischerweise bestärkt, mit ihrem rechten Terror weiterzumachen. Nach endgültigem Freispruch können sie für diese Taten – so frustrierend es ist – nie mehr belangt werden.“
Claudia von Gélieu, war Betroffene eines rechten Brandanschlags in Neukölln. Ihr Fall wurde nicht angeklagt und sie wurde nicht als Zeugin angehört. Sie resümiert:
„Ich fühle mich vom Rechtsstaat im Stich gelassen. Wann gibt es eine Anklage wegen der anderen rechten Gewalttaten? Wozu brauchen wir einen Verfassungsschutz, der die rechte Szene und damit die Angeklagten beobachtet, dessen Erkenntnisse aber nicht in einem Strafverfahren herangezogen werden? Und was ist mit der Polizei, die bei Überwachungsmaßnahmen nicht gegen Straftaten einschreitet und im Zeugenstand vor Gericht auf begrenzte Aussagegenehmigung verweist?“
Bianca Klose, Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin berät Betroffene der Angriffsserie. Ein Kollege von ihr wurde selbst zum Ziel eines Angriffs und sagte im Prozess als Zeuge aus. Sie sieht eine Möglichkeit der Aufklärung vertan:
„Von Beginn an deutete sich an, dass die politische Dimension der Taten klein gehalten werden sollte und kein Interesse an umfassender Aufklärung bestand – es ist ärgerlich, dass der Prozess so weit hinter seinen Möglichkeiten zur juristischen Aufarbeitung zurückgeblieben ist. Das Gericht hat nicht einmal versucht, Versäumnisse der Ermittlungen wenigstens zum Teil aufzuholen. Die Rolle des ‚Nationalen Widerstand Berlin’ – Keimzelle des Modus Operandi der späteren Angriffsserie – wurde komplett ausgeblendet, im Prozess wurden weder Netzwerke, mögliche Helfer_innen und Mittäter_innen noch die Quellen, aus denen sie die Daten der Angegriffenen erhielten, beleuchtet. Statt Antworten zu erhalten, stehen die Betroffenen nun mit mehr Fragen da als zuvor. Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Für uns als jahrelange Beobachter_innen und Beratungseinrichtung, aber auch für die antifaschistische Kultur in dieser Stadt insgesamt. Eine weitere Chance zur Aufklärung, die ungenutzt bleibt.“
Die Zitierten stehen in der Mittagspause des Gerichts für Interviews zur Verfügung.
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
Tel.: 030 817 985810 | Mail: presse@mbr-berlin.de
Gleimstraße 31 | 10437 Berlin
Die Pressemitteilung kann hier über die Website der MBR Berlin abgerufen werden.
Pressemitteilung | 08/2022
Berlin, 26. August 2022
Durch Recherchen von rbb24 und WELT ist die Existenz eines Videos bekannt geworden, das zwei der ab Montag im Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten angeklagten Rechtsextremen zufällig beim Anbringen einer Drohsprüherei im März 2019 zeigt. Der in der Recherche dokumentierte Umgang mit dem lange vorliegenden Beweismittel erweckt den Eindruck, dass Verantwortliche in den Behörden die Aufklärung der Neuköllner Angriffsserie behinderten. Eine am gleichen Tag veröffentlichte Recherche des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) nennt zudem den langjährig aktiven Rechtsextremen Oliver W. als möglichen Mittäter.
Das besagte Video entstand laut der Recherchen nur, weil zur Tatzeit eine verdeckte Überwachungsmaßnahme gegen einen späteren Geschädigten der Angriffsserie lief, der von der Polizei der linken Szene zugerechnet wird. Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) kommentiert: „Viele Betroffene der Angriffsserie warten seit Jahren darauf, dass die Täter endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Dass es sich bei dem lange gesuchten Beweismittel nun um ein reines Zufallsprodukt des Vorgehens gegen Angehörige der linken Szene handelt, wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit des Ressourceneinsatz der Berliner Polizei auf.“
Laut des Presseberichts lag das Video der BAO Fokus zwar wenige Monate später vor, wurde jedoch nicht für die Strafverfolgung genutzt und das Verfahren bezüglich der Drohsprüherei vom März 2019 sogar eingestellt. „Womöglich haben die Ermittlungsbehörden Beweismittel zur rechtsextremen Angriffsserie zurückgehalten, um die Informationsgewinnung in der linken Szene weiterführen zu können. Wenn sich das bewahrheitet, wurde der Quellenschutz mal wieder höher bewertet als der Schutz potenzieller Opfer. Es scheint, als wären zentrale Konsequenzen aus der Mordserie des NSU nicht gezogen worden“, konstatiert Klose. Die Recherchen des AIB zeigen zudem, dass der Mittäter auf dem Video erst zwei Jahre nach der Tat korrekt identifiziert wurde. Weitere Ermittlungsmaßnahmen wie eine Hausdurchsuchung bei dem Verdächtigen sind in der Folge nicht bekannt geworden. Bianca Klose: „Wenn das stimmt, ist es erneut ein Skandal: Zwei Jahre mussten verstreichen, damit ein seit Jahrzehnten aktenkundiger Rechtsextremer von den Ermittlungsbehörden auf dem Video identifiziert werden konnte. Wertvolle Zeit, in der die Täter erneut hätten zuschlagen können.“
Neben zivilgesellschaftlichen Initiativen und Recherchestrukturen hatte auch die MBR schon vor Jahren vor einer Engführung auf nur zwei Täter gewarnt und mögliche Beteiligte eines Netzwerks hinter der Angriffsserie benannt. „Diese Angriffsserie war nur ausführbar mit der Vorarbeit, die über viele Jahre hinweg geradezu routinemäßig darin bestand, politische Gegner_innen auszuspähen und personenbezogene Daten über sie zu sammeln. Die Zahl der Rechtsextremen, die dafür infrage kommen, ist überschaubar und Sebastian T.‘s langjährige politische Weggefährten wie Oliver W. zählen dazu. Dass dieses Netzwerk nicht früher in die Ermittlungen einbezogen wurde, wirft kein gutes Licht auf die Ermittlungsarbeit, sondern zeugt mindestens von handwerklichen Fehlern und mangelnder Szenekenntnis“, so Bianca Klose.
Die nun vorliegende Presseveröffentlichung wirft zudem die Frage auf, warum W. im Prozess zwar wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Rudolf-Heß-Plakatierungen angeklagt ist, aber nicht wegen der gefilmten Tat. Bianca Klose: „Nur der Beharrlichkeit der Betroffenen ist es überhaupt zu verdanken, dass die Ermittlungen nicht sang- und klanglos eingestellt wurden. Es wäre angebracht gewesen, dass der Prozess mit allen verfügbaren Mitteln zur notwendigen Aufklärung der Hintergründe der Angriffsserie beiträgt und den Betroffenen so zumindest teilweise ihr verlorengegangenes Sicherheitsgefühl zurückgibt – ein Anspruch, deren Einlösung offensichtlich des Drucks der kritischen Zivilgesellschaft bedarf.“
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) beobachtet seit über 20 Jahren sowohl die rechtsextreme Szene, analysiert die Angriffsserie in Neukölln und unterstützt Betroffene. Die MBR hat seit ihrer Gründung 2001 regelmäßig – und seit 2009 besonders in Bezug auf den „Nationalen Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) – auf die Gefahr hingewiesen, die von Rechtsextremen und ihren Netzwerken ausgeht.
Bianca Klose | Tel.: 030 817 985810 | Mail: presse@mbr-berlin.de
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
Gleimstraße 31 | 10437 Berlin
Die Pressemitteilung kann hier über die Website der MBR Berlin heruntergeladen werden.
Medienbericht | 08/2022
In der Nähe von Demmin, einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern, fand im Juli 2022 ein rechtsextremes Jugendcamp statt. Die Deutsche Welle führte dazu ein längeres Fernseh-Interview mit Daniel Trepsdorf, Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg, und Andrea Röpke, Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin.
„Rechtsextremist*innen schicken ihre Kinder in Sommercamps und versuchen, sie in ein rechtsextremes, demokratiefeindliches Weltbild einzuführen“, so Trepsdorf. Zu völkischen Siedler*innen, die im ländlichen Raum eine geschlossene rechtsextreme Lebenswelt etablieren wollen, sagte er: „Es droht die Gefahr, dass dort die rechtsextremen Terrorist*innen von morgen rekrutiert werden.“
Das Interview in voller Länge kann hier abgerufen werden.
Pressemitteilung | 07/2022
8. Juli 2022
Aktuelle Befunde zur Situation des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und Rassismus, der Abwertung, Diskriminierung und Hassgewalt im Freistaat Thüringen wurden heute von MOBIT, ezra, KomRex und IDZ Jena veröffentlicht. Demnach haben insbesondere die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen und deren Vereinnahmung durch Rechtsextreme erheblich zu einem wachsenden demokratiefeindlichen Milieu beigetragen. Gleichzeitig erlebten Betroffene im vergangenen Jahr auch andere Formen von Diskriminierung und Hasskriminalität im Freistaat, die im Schatten der Pandemie kaum wahrgenommen wurden.
Die Thüringer Zustände bieten eine kompakte, faktenbasierte Darstellung und kritische Einordnung zu demokratiegefährdenden Phänomen in Thüringen. Hierzu werden in elf Beiträgen wissenschaftliche Analysen sowie Einschätzungen auf Grundlage zivilgesellschaftlicher Expertise und aus der Perspektive von Betroffenen vorgelegt. Die „Thüringer Zustände“ erscheinen im zweiten Jahr in Folge. Sie sind eine zivilgesellschaftliche Alternative zu den vorliegenden, teilweise lückenhaften Einschätzungen der zuständigen staatlichen Behörden. Axel Salheiser (IDZ Jena) fasst zusammen: „Die Bekämpfung von Ideologien der Ungleichwertigkeit und demokratiefeindlicher Einstellungen, vor allem des Rassismus und des Antisemitismus, bleibt eine drängende Daueraufgabe, der sich Politik und Zivilgesellschaft mit aller Konsequenz stellen müssen.“
Herausgegeben wird die Publikation von ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, von MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen – für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, vom KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Friedrich-Schiller-Universität Jena und vom IDZ – Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.
Romy Arnold (MOBIT) beschreibt die rechten Aktivitäten in Thüringen im Jahr 2021:
„Neben den zahlreichen Wahlkampfauftritten der AfD sorgten vor allem die Proteste der Pandemie- Leugner*innen dafür, dass sich die Gesamtzahl extrem rechter Aktivitäten im Freistaat, die MOBIT 2021 dokumentierte, im Vergleich zum bisherigen Höchststand 2016 mehr als verdoppelt hat.“
Auch Cynthia Möller (KomRex) betont die Problematik der Anti-Corona-Proteste:
„Bei den Anti-Corona-Protesten im Freistaat war eine zunehmende Vereinnahmung dieser durch rechtsextreme Akteur:innen und Organisator:innen zu beobachten. Die Messungen des Thüringen- Monitors 2021 zeigten, dass die Überschneidung von corona-skeptischen und rechtsextremen Einstellungen im Vergleich zum Vorjahr zwar rückläufig war – dies ist jedoch keinesfalls Grund zur Entwarnung.“
Franz Zobel (ezra) legt dar:
„Die Untererfassung rechtsmotivierter Gewalt durch staatliche Behörden in Thüringen erreicht 2021 ihren Höhepunkt. Über 100 politisch motivierte Gewaltdelikte, die zum Großteil im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, konnten von diesen nicht zugeordnet werden. Seit mittlerweile mehr als zwei Jahren verweisen Expert:innen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft auf dahinterstehende rechte Ideologien wie Antisemitismus, Verschwörungserzählungen und Bedrohungsmythen. Das macht zum einen die massiven strukturellen Probleme bei der Erfassung rechtsmotivierter Straftaten durch Strafverfolgungsbehörden offensichtlich. Zum anderen zeigt es die dringende Notwendigkeit der Expertise von Demokratieprojekten.”
Axel Salheiser (IDZ) stellt fest:
„Die Analysen und Statistiken zeigen: Der Feind der offenen, pluralen Gesellschaft steht rechts – und er hat Geländegewinne erzielt: in den Wahlkabinen, in den Köpfen, im Alltag. ‚Besorgte Bürger:innen‘ aus der ‚Mitte der Gesellschaft‘, die ihren Frust auf demokratische Politiker:innen und Institutionen gemeinsam mit Neonazis, Reichsbürger:innen und Verschwörungsideolog:innen auf die Straße tragen, sind nur ein Symptom dafür.“
Kostenlose Druckexemplare der „Thüringer Zustände 2021“ können ab sofort bei den herausgebenden Institutionen bezogen werden. Die PDF-Version ist unter folgendem Link verfügbar: www.thueringer- zustaende.de.
Dr. Axel Salheiser (axel.salheiser@idz-jena.de)
Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ)
Talstraße 84 | 07743 Jena
Website: www.idz-jena.de
Die Pressemitteilung kann hier über die Website des IDZ abgerufen werden.
Pressemitteilung | 06/2022
16. Juni 2022
Am 15. Juni 2022 wurde Renate Sternatz, die stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, von der Mitgliederversammlung zur neuen Vereinsvorsitzenden von MOBIT e.V. gewählt. Sie übernimmt das Amt damit von Sandro Witt, der dieses seit 2014 begleitete.
„Wir müssen in Thüringen klare Kante gegen extrem rechte Strukturen, Verschwörungsmythen und die rechten Verbindungen zur Szene der Pandemie-Leugner*innen zeigen. Dabei geht es um Aufklärung, Bildung und ein bereites gesellschaftliches Bündnis z. B. gegen RechtsRock-Konzerte, Szene-Immobilien und die extreme Rechte in den Parlamenten.“
Renate Sternatz, Vorsitzende MOBIT e.V.
„Ich freue mich darauf, in den kommenden Jahren diesen Kampf für eine solidarische Gesellschaft mit einem tollen Team der Mobilen Beratung mitzugestalten. Vielen Dank an meinen Vorgänger Sandro Witt, für ihn war und ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus eine Herzensangelegenheit. Sein Verdienst ist die gute Netzwerkarbeit in Thüringen und darüber hinaus. “, sagte Renate Sternatz nach der Wahl. Sandro Witt wird beim DGB weiter Projekte im Themenbereich Demokratiestärkung und Bekämpfung von Rechtsextremismus bundesweit verantworten. „In den letzten acht Jahren konnte ich als MOBIT-Vorsitzender mit einem tollen Team an der Seite der Zivilgesellschaft in Thüringen an der Bekämpfung des Rechtsextremismus mitwirken“.
„All denen, die in Thüringen jeden Tag für Demokratie und gegen die extreme Rechte mitwirken gilt daher mein Dank. Ich wünsche meiner Nachfolgerin viel Erfolg und dem Team der Mobilen Beratung weiterhin viel Kraft bei ihrer wichtigen Arbeit“
Sandro Witt, ehem. Vorsitzender MOBIT e.V.
Neben Renate Sternatz wurden auch Christhard Wagner (EKM) und Oleg Shevchenko (Jüdische Landesgemeinde Thüringen) als Stellvertreter sowie Corinna Hersel (ver.di), Matthias Sengewald (EKM), Anne Tahirvoic (IDZ Jena) und Kirsten Breuer als Beisitzende in den Vorstand von MOBIT e.V. gewählt. MOBIT e.V. ist Träger der Mobilen Beratung in Thüringen. Gegen Rechtsextremismus – Für Demokratie. Die Mobile Beratung unterstützt seit 2001 mit ihrem Team zivilgesellschaftliche Akteure in ganz Thüringen bei der Arbeit gegen Rechtsextremismus und für eine solidarische Gesellschaft.
Die Pressemitteilung kann hier auf der Website von MOBIT e.V. abgerufen werden.
Medienbericht | 06/2022
Ronja Heukelbach von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln hat mit Kölncampus über den kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2021 gesprochen.
Der Beitrag kann hier abgerufen werden.
