Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 04. Mai 2022

Seit 20 Jahren unterstützt die Mobile Beratung Menschen und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Gestartet in den ostdeutschen Bundesländern, sind heute 50 Mobile Beratungsteams bundesweit im Einsatz. Sie beraten alle, die Haltung zeigen wollen gegen Rechts – sei es auf dem Land, in der Stadt, an der Schule oder am Arbeitsplatz. Zum Jubiläum erklärt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Bundesverbands Mobile Beratung:

„Unsere Arbeit ist heute wichtiger denn je. Das zeigen die rechtsterroristischen Morde der letzten Jahre wie auch die rechte Stimmungsmache in den Parlamenten. Im Kampf gegen Rechts finden zivilgesellschaftliche Stimmen heute mehr Gehör als noch vor 20 Jahren. Allerdings beobachten wir, dass Engagierte nicht die politische Anerkennung kriegen, die sie verdienen: Viele sind rechten Angriffen und Bedrohungen schutzlos ausgeliefert, stehen auf rechten ‚Feindeslisten‘, ohne ausreichend unterstützt zu werden, oder sind staatlichen Stigmatisierungen ausgesetzt. Oft sind wir die einzigen, die den Engagierten zur Seite stehen.“

Hanneforth weiter: „Um zivilgesellschaftliche Initiativen weiterhin professionell unterstützen zu können, brauchen wir Planungssicherheit. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Ampelkoalition noch in diesem Jahr das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen will. Das Gesetz muss aber halten, was es verspricht: die strukturelle und langfristige Förderung der Projekte, die sich seit vielen Jahren erfolgreich für die Demokratie einsetzen. Dazu gehören wir als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, aber auch die Opfer- und Ausstiegsberatung sowie die dazugehörigen drei Bundesverbände.“

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Jennifer Pross
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Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 16. März 2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ mit zehn Maßnahmen vorgelegt. Geplant ist unter anderem, Rechtsextreme schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen und Menschen im Umgang mit Verschwörungserzählungen zu unterstützen. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) begrüßt die Initiative, warnt aber davor, Doppelstrukturen zu schaffen.

„Wir unterstützen, dass die Ministerin den Druck auf die rechtsextreme Szene erhöhen und zivilgesellschaftliche Organisationen einbeziehen will“, sagt Heiko Klare, Sprecher des BMB. „Einige Maßnahmen laufen aber Gefahr, an vorhandenen Strukturen vorbeizugehen.“ So will Faeser auf Bundesebene ein Beratungsangebot für Menschen schaffen, die in ihrem Umfeld mit Verschwörungserzählungen konfrontiert sind. „Diese Menschen brauchen keine Anlaufstelle auf Bundesebene, sondern Unterstützung vor Ort – und genau das bieten die Mobilen Beratungsteams in Zusammenarbeit mit Trägern der psycho-sozialen Beratung und Begleitung seit vielen Jahren. Hier dürfen keine Doppelstrukturen entstehen“, so Klare. Gleiches gilt für den Schutz von Mandatsträger*innen: Auch hier haben die Mobilen Beratungsteams sowie die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt langjährige Expertise, die berücksichtigt werden muss.

Zudem fehlt eine Gesamtstrategie, kritisiert Klare: „Der Aktionsplan listet Einzelmaßnahmen auf. Wichtiger wäre, jetzt in eine ressortübergreifende Strategie zu investieren, die verbindliche Angaben zur Umsetzung enthält – und mit dem geplanten Demokratiefördergesetz die zentralen Beratungsstrukturen abzusichern. Die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus stehen für beide Anliegen mit ihrer 20-jährigen Erfahrung gern beratend zur Seite.“

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Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 13. Februar 2022

„Neuntklässler verschicken Nazi-Symbole via WhatsApp“, „Verschwörungsmythen im Kinder-Chat“: Rechte, rassistische und antisemitische Inhalte in Klassenchats sorgen immer wieder für Schlagzeilen – und lassen Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen oft ratlos zurück. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) hat nun eine Handreichung zum Thema veröffentlicht, mit konkreten Empfehlungen, Methoden und juristischen Hinweisen.

Zu den Empfehlungen zählt:

• Schulen sollten Personen benennen, an die sich Schüler*innen und Eltern vertrauensvoll wenden können, wenn sie rechte Chatnachrichten melden wollen. Das können Vertrauenslehrer*innen oder Schulsozialarbeiter*innen sein.
• Wenn Lehrkräfte von problematischen Inhalten erfahren, sollten sie frühzeitig eingreifen, sagt BMB-Sprecher Dominik Schumacher: „Viele Lehrer*innen denken, Klassenchats seien Privatsache der Schüler*innen. Wenn dort aber menschenverachtende Äußerungen geteilt oder Einzelne ausgegrenzt werden, beeinflusst es das Klassenklima und liegt damit auch im Verantwortungsbereich der Schule.“
• Eingreifen heißt, mit allen Beteiligten über den Vorfall zu sprechen: den Eltern, den Schüler*innen und anderen Lehrer*innen der Klasse. Ziel des Gesprächs sollte sein, Grenzen aufzuzeigen, Solidarität und Zivilcourage zu stärken sowie gemeinsam Absprachen für den zukünftigen Umgang miteinander zu erarbeiten. Dabei sollten alle Schüler*innen einbezogen werden, allen voran die (potenziell) Betroffenen. „Die Perspektiven von betroffenen Schüler*innen kommen oft zu kurz, obwohl sie für eine demokratische Schulkultur unverzichtbar sind“, so Schumacher.

Zur Handreichung „Was machen wir denn jetzt?!„

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Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 25. November 2021

Nach knapp zwei Monaten Verhandlung haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin finden sich viele wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, begrüßt der Bundesverband Mobile Beratung (BMB). Aber es gibt auch Schwachstellen.

Erfreulich ist, dass die Ampel-Koalition Rechtsextremismus als das beschreibt, was er ist: die größte Bedrohung unserer Demokratie. So eindeutig stand das bislang in keinem Koalitionsvertrag. Auch die angekündigten Maßnahmen sind vielversprechend: Die Parteien wollen eine Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung und Extremismusprävention entwickeln. Sie wollen das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. Und sie wollen bis 2023 ein Demokratiefördergesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. „Wir finden im Koalitionsvertrag viele unserer Forderungen wieder. Das ist ein starkes Signal an alle, die sich tagtäglich für die Demokratie und gegen Rechts einsetzen“, sagt Heiko Klare, Sprecher des BMB.

Ernüchternd sind dagegen vor allem drei Punkte: Erstens erwähnt die Koalition an keiner Stelle die NSU-Untersuchungsausschüsse und die dort formulierten Empfehlungen, die dringend vollständig umgesetzt werden müssen. Zweitens: Die Koalition kündigt zwar an, die polizeiliche Aus- und Fortbildung weiterzuentwickeln. Das kann aber nur unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Expert*innen nachhaltig sein, was im Koalitionsvertrag keine Erwähnung findet. Drittens betonen die Parteien, dass geförderte Demokratieprojekte „auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen“. Das lässt vermuten, dass sie den Projekten ein entsprechendes Bekenntnis abverlangen wollen. „Vor der Wahl hatten sich SPD und Grüne explizit gegen eine Extremismusklausel ausgesprochen“, so Heiko Klare. „Nun klingt es so, als würden sie die Klausel gutheißen. Damit laufen sie Gefahr, diejenigen zu schwächen, die sie eigentlich stärken wollen.“

Zudem sind viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag schwammig formuliert. So bleibt unklar, wie genau das angekündigte Demokratiefördergesetz aussehen soll. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen wie die Mobile Beratung können hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten. Es ist daher unverzichtbar, dass sie in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden – und zwar von Anfang an.

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Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 07. Oktober 2021

Rechte und rechtsoffene Parteien mussten bei der Bundestagswahl Verluste einfahren. Grund zur Entwarnung ist das jedoch nicht, schreibt der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) in einem neuen Policy Paper. Im Gegenteil: Die demokratische Zivilgesellschaft wird auch in den nächsten vier Jahren stark gefordert sein.

Das Papier beruht auf den Analysen von Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in allen 16 Bundesländern. Sie zeigen: Die AfD kann vielerorts auf ein stabiles Stammwähler*innen-Potenzial zurückgreifen – nicht nur im Osten. Sie wird ihren Funktionärsapparat ausbauen und sich weiter professionalisieren können. Und sie könnte Gelder aus dem Bundeshaushalt erhalten, um die ihr nahestehende „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ zu finanzieren – voraussichtlich in Millionenhöhe.

Für die demokratische Zivilgesellschaft bedeutet das vor allem eins: vier weitere Jahre Druck von rechts, vier weitere Jahre Anfeindungen und parlamentarische Anfragen. „Verglichen zu 2017 sind die Engagierten zwar routinierter im Umgang mit der AfD“, sagt Heiko Klare, Sprecher des BMB. „Aber es gibt weiterhin große Unsicherheiten. Das spüren wir in unserer täglichen Arbeit: Der Beratungsbedarf ist hoch und dürfte weiter steigen, gerade auch zum Umgang mit Verschwörungsmythen.“

Um diesem Bedarf gerecht werden zu können, brauchen die Mobilen Beratungsteams finanzielle Sicherheit. Die nächste Bundesregierung muss daher schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, fordert der Bundesverband. Im täglichen Umgang mit rechten Diskursen sind aber alle gefragt: „Vor allem Menschen in Schlüsselpositionen – egal ob Politiker*innen oder Vorgesetzte – müssen sich gegen rechte Anfeindungen positionieren“, so Klare. „Das stärkt Betroffenen den Rücken und unterstützt all diejenigen, die wir vor Ort beraten und die sich tagtäglich für die Demokratie einsetzen.“

Zum Policy Paper „Wie rechte und rechtsoffene Parteien abgeschnitten haben – und was das für die
Zivilgesellschaft bedeutet“

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Bundesverband Mobile Beratung

Dresden, 21. September 2021

Eigentlich sollte es schon in dieser Legislatur kommen, doch dann ist es gescheitert: das Demokratiefördergesetz, das Demokratieprojekte finanziell absichern sollte. Wie stehen die Chancen für das Gesetz nach der Bundestagswahl? Welche Parteien wollen es auf den Weg bringen – und wie? Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) hat dazu im Juli Wahlprüfsteine an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD geschickt. Nun liegen die Antworten vor.

Darin sprechen sich Grüne, Linke und SPD für ein Demokratiefördergesetz aus. CDU/CSU sind dagegen: Das Parlament müsse sich „die Entscheidung vorbehalten, im Einzelfall bestimmte Maßnahmen fördern oder auch nicht fördern zu können“, so die Union. Die FDP fordert zwar, Projekte „auf eine verlässliche finanzielle Grundlage“ zu stellen, von einem Gesetz ist aber nicht die Rede.

Was die zu fördernden Strukturen betrifft, betonen Grüne, Linke und SPD, dass nicht nur Einzelprojekte vom Gesetz profitieren sollen, sondern auch Dachverbände wie der BMB. Die SPD schreibt, sie wolle mit dem Gesetz „einen neuen Weg der Unterstützung gehen (…): eine dauerhafte Finanzierung für Langfristprojekte, einen Projektetopf für Einzelprojekte und eine Möglichkeit, entstandene oder entstehende Strukturen zu fördern“. Am Gesetzgebungsverfahren wollen die drei Parteien zivilgesellschaftliche Akteur*innen beteiligen. Die Grünen etwa planen ein „Forum für einen transparenten Konsultationsprozess“, um zivilgesellschaftliche Organisationen „dauerhaft“ einzubeziehen.

Der BMB wollte auch wissen, wie die Parteien zur sogenannten Extremismusklausel stehen. Demnach müssen sich Demokratieprojekte zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, um Fördermittel zu erhalten. Grüne, Linke und SPD lehnen die Klausel ab. CDU/CSU sprechen sich dafür aus. Laut FDP muss der Staat sicherstellen, dass Zuwendungsempfänger „auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“. Wie das sichergestellt werden soll, bleibt unklar.

Die vollständigen Antworten auf alle Wahlprüfsteine finden Sie hier.

Der BMB selbst fordert: Die künftige Bundesregierung muss schnellstmöglich nach der Wahl ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen – allerdings ohne „Extremismusklausel“ und mit festen Formaten, um die Zivilgesellschaft am Verfahren zu beteiligen. Zudem muss sie weitere Maßnahmen ergreifen, um zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu stärken. Dazu gehören etwa Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht, die Vereinen auch für politische Arbeit Rechtssicherheit geben. Alle sieben Forderungen zur Bundestagswahl finden Sie hier.

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Jennifer Pross
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